1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verspätungen auf Flügen auf, die von außereuropäischen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Die gerichtliche Durchsetzung und anschließende Vollstreckung der Ansprüche ist dann oft mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Fahrerlaubnis Verstöße gegen diese Regelungen begehen, in deren Konsequenz ein Fahrverbot nach § 25 StVG verhangen werden kann. Vollstreckung eines Fahrverbotes Wir erklären, wie ein solches Fahrverbot vollstreckt wird, und ob die Verwahrung …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihrer Scheidung zwei unterschiedliche Staaten in Betracht, ist seit 1. August 2022 die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die „Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… überlassen. Außerdem sollte geregelt werden, welche Aufgaben der Vollstrecker sonst noch hat, ob er dem Stiftungsvorstand angehört und welche Vergütung er für sein Amt erhält. Hierdurch können Konflikte zwischen dem Testamentsvollstrecker …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… und der Streitwert von 20.000 EUR für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nicht erreicht ist. Vollstreckung angedroht Ich habe die Mplus PremiumPlan GmbH nun aufgefordert, den ausgeurteilten Betrag von 19.200 EUR zur Vermeidung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Vorleistung, Zahlungssicherung, Vollstreckung Unabhängig von der Rechtssprache ist es bei internationalen Verträgen immer wichtig, dass man sich vor Augen hält, wie man im Konfliktfall an sein Geld oder an die gekaufte Ware kommt. Denn …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und Vollstreckungen werden generell vorläufig und einstweilen untersagt. 2. Vermögen der Schuldnerin soll für Neuausrichtung geschützt werden Ziel eines solchen Schutzschirmverfahrens ist es, eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger einerseits …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vieler Prozesse, ob man am Ende wohl auch etwas zum Vollstrecken findet, stellt sich hier nicht – jedenfalls dann nicht, wenn man zu den Ersten gehört, die jetzt sofort aktiv werden.
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird gemäß § 88 InsO eine Rückschlagsperre eingeführt, die sicherstellt, dass Vollstreckungen, die Gläubiger bis zu einem Monat vor Insolvenzantragstellung vorgenommen haben, per Gesetz unwirksam sind und an die Insolvenzmasse ausgekehrt werden …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… geartete Umgangsreglung nicht gegen das Kindeswohl verstößt, also gerade nicht schlecht für das Kind ist, wobei die Entscheidungskompetenz über die Kindeswohlverträglichkeit einzig beim zuständigen Familiengericht liegt. 3. Die Vollstreckung …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… erheben. Dort kann er seine Einwände vorbringen. Hält das Gericht diese für berechtigt, wird es in der Regel nur gegen Leistung einer erheblichen Sicherheit die Vollstreckung aus der notariellen Räumungsunterwerfungserklärung einstellen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in diesen Vermögenswert des Schuldners vollstrecken. Über § 9 HGB i. V. m. § 40 GmbHG kann ein Gläubiger beim zuständigen Registergericht über die Gesellschafterliste der GmbH prüfen, ob der Schuldner Gesellschafter der GmbH ist und wie viel Anteile …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Coaching-Firma oder des Anbieters in einem Land ist, wo es keine Vollstreckungsabkommen gibt, lässt sich ein unter Umständen erwirktes Urteil nicht erfolgreich vollstrecken. Auch Zahlungen per Kreditkarte kommen leider immer wieder …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Vollstreckungs- und Verwertungsverbot : Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt ein Vollstreckungs- und Verwertungsverbot in Kraft. Das bedeutet, dass die Gläubiger keine individuellen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner mehr …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… da sonst der Erlass eines Vollstreckungs-bescheids droht, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Heute wollen wir berichten, wie so ein Verfahren weitergehen kann. Mahnbescheid Nachdem unser Mandant gegen einen Frommer …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… den Verkäufer. Denn damit geht die Grundschuld dem Nießbrauch inhaltlich vor, so dass im Fall der Vollstreckung in das Grundpfandrecht das Nießbrauchsrecht wertlos wäre. Da die vertragsgemäße Bedienung der Finanzierung durch den Teil Käufer …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
… Antwort zur Frage 1: Wegen den 15.000,00 € darf das Kind grds. drei Jahre ab Insolvenzeröffnung nicht die Vollstreckung betreiben. Ob man wegen dieses Betrages nach den drei Jahren vollstrecken darf, hängt davon ab, wie man sich während …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… verschwiegen hätte, hat der Käufer die Möglichkeit, gegen die Vollstreckung des Kaufpreises gerichtlich vorzugehen. Er wird dann eine sog. Vollstreckungsgegenklage erheben und in diesem Prozess erst einmal Mängel behaupten, die dann im schlimmsten …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… kann dann in der gesamten EU zur Vollstreckung gebracht werden, d.h. es können in der gesamten EU Kontopfändungen, Liegenschaftspfändungen etc durchgeführt werden. Es ist somit möglich auf sämtliche ind er EU befindliche Vermögenswerte zuzugreifen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 5 BLc 11/22) daher die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nicchtbefolgen des Befehls zur Impfung aufgehoben. Dem Soldaten wurde vorgehalten, bis zum 31. Mai 2022 den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt zu haben. Zuvor wurde …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… im März 2023 einen 22-jährigen Klimaaktivisten zu 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das besondere hieran ist, dass die Freiheitsstrafe nicht zu Bewährung ausgesetzt wurde. Angeklagte war er wegen Nötigung. Die Vollstreckung …
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12.04.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und die Vollstreckung von öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen …