713 Ergebnisse für VVG
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis wegen Berufsunfähigkeit befristen? Grundsätzlich besteht nach § 173 Abs. 2 VVG die Möglichkeit, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis befristet, also …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Grundlagen im Gesetz berufen. Anfechtung nach dem VVG: eingescannte Unterschrift reicht nicht aus Nur bei einer Anfechtung und Kündigung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein Formverstoß möglich. Denn § 21 VVG verlangt …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… wegen fehlerhafter Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG für unwirksam und das OLG folgte dieser Rechtsauffassung. Dem Versicherungsnehmer wurde somit ein Rückerstattungsanspruch in Höhe der aufgrund der unwirksamen Erhöhung überzahlten Beiträge …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass eine derartige Operation höhere Kosten verursacht, als die Anschaffung von Brillen oder Kontaktlinsen. Auf der Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht es gerade nicht um die Kostenregulierung einer Linderung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… dieser schwerwiegenden Rechtsfolgen hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 5 VVG vorgesehen, dass der Verbraucher in Schriftform über diese Folgen belehrt wird. Beim Online-Antrag ist diese Schriftform zu erreichen, indem dem Antragsteller die Möglichkeit …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Private Krankenversicherungen unterliegen gemäß § 203 Abs. 5 VVG einer Mitteilungspflicht bezüglich der „maßgeblichen Gründe“ für eine Beitragserhöhung. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gründe für …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Der Versicherer kann eine wirksame Anfechtung nur gemäß Paragraph § 22 VVG nur innerhalb eines Monats erklären, ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Erkenntnis von den verschwiegenen Arztbesuchen oder Krankheiten erhält. Wird also gemäß § 174 BGB …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Das gleiche gilt für die Bestimmung der Rückkaufswerte - nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Versicherer per Gesetz dazu befugt, die Rückkaufswerte noch weiter herabzusetzen. Für Verbraucher können dadurch erhebliche Verluste …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (sagt der Bundesgerichtshof, Urt. v. 16.07.2009 – III ZR 21/09). Nach § 61 Abs. 1 S. 1 VVG muss der Versicherungsmakler …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… der Vielzahl von Entscheidungen können die Erfolgsaussichten verlässlich eingeschätzt werden. Verträge ab 2008 Eine Rückabwicklung ist auch bei Verträgen möglich, die ab 2008 abgeschlossen wurden. So ist in § 8 Abs. 2 VVG geregelt …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Bei Lebensversicherungsverträgen gelten die allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertragsgesetzes, wodurch nach § 168 I VVG ein Vertragsverhältnis bei laufender Prämienzahlung jederzeit zum Ende der jeweiligen Versicherungsperiode gekündigt werden …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… hingewiesen wird, dass eine Veränderung einer der in § 203 Abs. 5 VVG genannten Rechnungsgrundlagen eine Prämienanpassung auslösen kann, ohne klar darauf hinzuweisen, welche geänderte Rechnungsgrundlage für die konkrete Prämienerhöhung maßgeblich war …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen Versicherer deutlich erklären, weshalb es zu einer Beitragserhöhung kommt. Gerade im Hinblick auf diese Begründung unterlaufen und unterliefen den Versicherern in der Vergangenheit häufig Fehler. Diese Fehler können …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… von Versicherern behauptet werden, hat der Gesetzgeber zwingend in § 28 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Dies bedeutet, dass spezielle von dem Versicherer verwendete Versicherungsbedingungen nicht zum Nachteil …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… werden – anderenfalls ist die Beitragserhöhung unwirksam mit der Folge, dass die überzahlten Beiträge zurückgefordert werden können. Diese Begründungspflicht folgt aus § 203 V VVG. Entscheidend dabei ist, dass der Versicherte nachvollziehen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… da es in der Widerspruchsbelehrung nach § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG eines Hinweises auf das Schriftformerfordernisses bedurft hätte. Aber dieser fehlte. Widerspruch lukrativer als Kündigung An diesem Fall wurde erneut deutlich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Lüken
Der BGH hat am 25.09.2019 ( Az. IV ZR 247/18 ) beschlossen, dass die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraussetzt, welche von dem Versicherer zu beweisen ist. Das Recht …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… da er ansonsten zwei Versicherungen parallel zu bezahlen hat. Achtung, hier sind ggf. kurze Fristen einzuhalten, § 205 VVG. 6. Vom Geschäftsführer Beiträge zurückverlangen? Muss die Gesellschaft die Beiträge trotzdem alleine tragen, obwohl …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… beruflichen Tätigkeit leistungsfähig sei, lehnte der Versicherer weitere Leistungen ab. Der BGH wies den Versicherer in seine Schranken. Zwar sei die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gemäß § 173 Abs. 2 VVG – ein Mal – zulässig. Über …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen und die Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG erhalten hat. Teilweise hat der Versicherungsnehmer, nachweisbar …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Bei der Abschaffung des Risikozuschlags wird der Versicherungsvertrag „neu justiert“: Dreh- und Angelpunkt dieses Vorgehens ist die Regelung in § 41 VVG. Hier ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Überprüfung und „Herabsetzung der Prämie …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… mit der versicherten Person selbst sein muss. Hinweispflicht des Unfallversicherers gem. § 186 VVG § 186 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Zeigt der Versicherungsnehmer …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… des Versicherers für die Frage der Berufsunfähigkeit bedeutungslos und mit Blick auf die Einkommensverhältnisse des Versicherungsnehmers zu vernachlässigen. Berufsunfähigkeit i. S. d. § 172 Abs. 2 VVG Nach § 172 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… die Sie als Geschädigter in Anspruch nehmen können. Denn nach § 117 Abs.2 VVG haftet der Haftpflichtversicherer dem geschädigten Drittem gegenüber noch einen Monat über den Zeitpunkt hinaus, in dem er der Zulassungsstelle das Nichtbestehen oder die Beendigung …