713 Ergebnisse für VVG
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht entfallen sind, muss der Versicherer erst ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens entfällt allerdings die Leistungspflicht des Versicherers erst, wenn gem. § 174 Abs. 1 VVG …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… haftungsrechtlichen Fragen, die bereits aus Fahrradunfällen bekannt sind. Alleinhaftung des Autofahrers – wann? Bei Autounfällen kann sowohl der Fahrer (§ 7 StVG), der Halter (§ 18 StVG), als auch der Haftpflichtversicherer (§ 115 VVG …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Nachprüfungsverfahrens geltend machen könne. Hierzu hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer beispielsweise die Änderung des Gesundheitszustandes nach § 174 VVG in Textform darzulegen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Versicherer nach § 174 Abs. 2 VVG …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… belehrt wurde (§ 8 VVG). Außerdem hat der Kunde, was viele oft nicht wissen, auch einen Schadenersatzanspruch, wenn der Versicherungsberater oder -vermittler nicht ordnungsgemäß über alle Chancen und Risiken der Lebensversicherung aufgeklärt …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Häufig stellt sich die Frage, wann eigentliche die Berufsunfähigkeit in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist dabei in § 172 Abs. 2 VVG wie folgt legaldefiniert: „Berufsunfähig …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… seiner Krankheitskostenversicherung einseitig zu erhöhen (§ 203 VVG). Die Beklagte jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen, dass dem Kläger das Beitragserhöhungen Schreiben zugegangen war. Den Entreicherungseinwand des Versicherers …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Antragsmodell galt § 8VVG a. F., d. h. ein Rücktrittsrecht bzw. ein Widerrufsrecht. Beim Policenmodell galt § 5a VVG a. F. Auf die Entscheidung des BGH und damit auch die Terminologie „Widerspruch“ bezieht sich nur das Policenmodell. Kann ich selbst …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… Ein Rückgriff auf die strengeren Vorschriften über die Gefahrerhöhung in den §§ 23 bis 27 VVG kommt trotz § 306 Abs. 2 BGB in diesem Fall nicht mehr in Betracht. Dem Versicherungsnehmer ist es danach nicht zuzumuten, durch eine für ihn …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 27.08.2019, – 425 C 1969/19 – zur Frage des Wechsels von der PKV in die GKV – Verbot der Doppelversicherung – wie folgt entschieden: „(…) Dem Beklagten steht kein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 205 Abs. 2 S. 1 VVG …
Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Martin/Knappmann, VVG, 30. Auflage 2018, AUB 2010, Ziffer 2 Rn. 10). Georg Sandtner Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… die o.g. Nachteile aufgeklärt werden. Geschieht dies nicht, stehen ihm nach § 63 VVG Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten zu. In diesem Falle sind dem Versicherungsnehmer alle bislang gezahlten …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… 1 VVG a. F. (...). Vorliegend ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass jedenfalls das am linken Rand auf Seite 4 des Versicherungsscheins aufgeführte, die entsprechende Passage einleitende Wort „Widerspruchsrecht“ bei isolierter Betrachtung …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
… ließe sich dies vielfach vermeiden. Nach der grundsätzlichen Definition des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 172 VVG) ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Nach der Vorschrift des § 173 Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) kann ein Versicherer auch – allerdings nur einmal – die Leistungen der BU-Rente auf einen bestimmten Zeitraum beschränken. Für diesen Fall darf der Versicherer aber im Zeitraum …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… seine Tätigkeit im Hauptberuf im Sinne der §§ 84, 92 HGB bzw. 34 d GewO, §§§ 59 ff. VVG ausübt. In einem solchen Fall ist der Handelsvertreter ein Ein-Firmen-Vertreter. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Dezember 2018 hingewiesen. Es verhält sich nämlich so, dass die für die Beitragserhöhung maßgeblichen Gründe nach der gesetzlichen Regelung des § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilen sind. Die Beitragserhöhung kann schon deshalb unwirksam …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… hinaus läge es an dem Gesetzgeber, durch ein Regelung, wie der des § 23 KSchG nachgestaltet, im VVG für einen hinreichenden Schutz mitarbeitender Betriebsinhaber von Klein- und Kleinstbetrieben gegen unzumutbare …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… teilweise in Höhe von 3.034,57 EUR stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das LG hat entschieden, dass der Versicherer nicht von seiner Leistungspflicht nach §28 II VVG i.V.m. § 9 Ziff. 1a VHB 84 frei …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass die streitige Vereinbarung ein Versicherungsmaklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG ist und dieser nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Zunächst wurde im Urteil auf § 59 Abs. 3 S. 1 VVG abgestellt, wonach Versicherungsmakler …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ersetzt nach Ansicht des Gerichts nicht die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung (Urt. v. 27.02.2019 – 24 C 71/18). Durch die Nutzung Dritter tritt ein sogenannter gefahrerhöhender Umstand ein, der gemäß § 19 Abs. 1 VVG anzeigepflichtig …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ist eine Klage gegen dieses zu richten. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „Quasideckung” begehrt …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… zur Kostenminderung nach § 82 VVG ab. Der Fahrzeughalter klagte gegen seine Rechtsschutzversicherung und wollte, dass festgestellt wird, dass der Rechtsschutzversicherer verpflichtet ist, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… eine fondsgebundene aufgeschobene Rentenversicherung ( Basisrente ) bei der Cosmos Lebensversicherungs-AG abgeschlossen hatte. Im Versicherungsschein wurde der Kläger wie folgt von der Cosmos über ein ihm im Fernabsatz nach § 48c VVG …