714 Ergebnisse für VVG
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… zur Entscheidung vor, teilweise unwirksam sind. Worum geht es? Die Versicherer sind verpflichtet, die jeweiligen Prämienerhöhungen und Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung detailliert zu begründen. § 203 Abs. 5 VVG erfordert …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Nimmt die PKV nun eine Beitragserhöhung vor, ist sie verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen – und zwar so, dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 VVG geregelt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Die Karlsruher Richter warfen der Axa vor, man habe entgegen der gesetzlichen Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet. Der § 203 Absatz 5 VVG schreibt vor, dass eine Prämienerhöhung nur …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203 Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… zwischen Leistung und Aufwendungen § 192 Abs. 2 VVG und § 5 Abs. 2 S. 2 MB/KK enthalten folgende Ausschlussmöglichkeit einer Versicherungsleistung: „ Stehen die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie mit einer einfachen Maßnahme oftmals die Höhe Ihrer Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung verringern können. Insbesondere wenn Sie schon seit Jahren …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit einer Vollkaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… zustehen, auch wenn die „bayrische Lösung“ angenommen wurde . Selbstverständlich sind hierbei die Versicherungsbedingungen im Einzelfall zu prüfen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Versicherer auch gegen § 1a VVG verstoßen haben dürften, so …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… mitgeteilt wurde. Hierzu heißt es in dem Urteil unter anderem wie folgt: In der Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung der Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… das Prämienanpassungsrecht ausreicht. Streitig und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, was unter Mitteilung der "maßgeblichen Gründe" im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG zu verstehen ist und welche Angaben die Mitteilung im Einzelnen …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft getreten sind. Seit 2018 muss also die Bank den Kunden eine Woche nach Vertragsabschluss für den Kredit erneut über sein Widerrufsrecht belehren und ihm außerdem ein Produktinformationsblatt zur Versicherung …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Ebenfalls kann jeder Verbraucher, der zwar eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erhalten hat, jedoch nicht die Unterlagen nach § 5 a VVG a.F. erhalten hat (Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und maßgeblichen …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… Rückkaufswert aus und auch die eingezahlten Beiträge werden nicht erstattet. Der Versicherungsnehmer kann lediglich die Beitragsfreistellung bewirken. Geld zurück durch Widerspruch nach § 5a VVG a.F Bei sog. Altverträgen ( Vertragsschluss …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Haftpflichtversicherung. Was sind die Folgen? Der vorsätzliche Verstoß gegen eine Obliegenheit führt grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers, vgl. § 28 VVG. In der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht hier allerdings eine Besonderheit. Nach § 117 …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 215 VVG. Der Versicherungsnehmer kann also vorab überprüfen lassen, ob eines der beiden zuständigen Landgerichte bereits Verfahren zugunsten der Versicherungsnehmer …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… steht dies einer gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung einer Auszahlung an die Bank gleich. Der (ebenfalls insolvente) Geschäftsführer war die versicherte Person einer D&O-Versicherung. Auf der Grundlage von § 110 VVG ging …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verstoßen. Demnach verpflichtet sich der Versicherer gegenüber seinen Kunden stets ehrlich, redlich und professionell zu sein und seinen Kunden wahrheitsgetreu zu informieren. Je nach den zugrunde liegenden …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Befristung der BU-Rente nur in Ausnahmefällen Zunächst ist zu beachten, dass eine Befristung der BU-Leistungen nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nach § 173 Abs. 2 VVG darf ein Anerkenntnis der BU nur einmal zeitlich begrenzt werden. Daneben …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), nach der eine Erhöhung nur wirksam wird, wenn dem Versicherten die maßgeblichen Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar mitgeteilt werden (§ 203 Abs. 5 VVG). Ein solcher Grund kann etwa eine gestiegene …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… 23 O 198-19). Auch hier genügten die mit den jeweiligen Erhöhungsschreiben übersandten „Informationen zur Beitragsanpassung“ als Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des Paragraf 203 Absatz 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz …