710 Ergebnisse für VVG

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PKV Beitragserhöhung - Rückforderung möglich, auch wenn man nicht mehr alle Unterlagen hat
PKV Beitragserhöhung - Rückforderung möglich, auch wenn man nicht mehr alle Unterlagen hat
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Versicherung gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, die angefragten Unterlagen herauszubekommen. Einmal bestehen versicherungsvertragliche Auskunftsrechte gegen den Versicherer, die der Gesetzgeber in § 3 VVG und § 7 VVG näher bestimmt …
Klage gegen PKV Beitragserhöhung: Warum das Vorgehen oft empfehlenswert ist!
Klage gegen PKV Beitragserhöhung: Warum das Vorgehen oft empfehlenswert ist!
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… sind, wenn die dem Versicherten mitgeilte Begründung hierüber bloß floskelhaft die im Gesetz genannten Voraussetzungen wiedergibt. Dies reiche nicht aus. Eine auf dieser Grundlage getroffene Beitragserhöhung verstößt gegen § 203 Abs. 5 VVG und ist unwirksam …
LG Leipzig: Lebensversicherung zur Zahlung von 34.400,00 Euro verurteilt
LG Leipzig: Lebensversicherung zur Zahlung von 34.400,00 Euro verurteilt
| 06.09.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Klägers. Die Widerrufsbelehrung war im Vertrag nicht ausreichend hervorgehoben und genügte den Anforderungen des damals geltenden § 5 a Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht. Die Belehrung hätte etwa durch Fettdruck …
Beiträge senken durch Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung gemäß § 204 VVG
Beiträge senken durch Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung gemäß § 204 VVG
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… oder Ihre Anfrage wird schleppend bearbeitet. Dabei garantiert Ihnen § 204 Abs. 1 VVG das Recht, jederzeit in einen günstigeren Tarif innerhalb der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Voraussetzungen hierfür bestehen nicht. Dieses Recht können …
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Bund der Krankenkassen mit den jeweiligen Kammern und Bundesvereinigungen noch höhere Mindestversicherungssummen vereinbaren. Bestätigung des Versicherers : Nach § 113 Abs. 2 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung …
Haftung des Eigentümers für Brandfolgen an Nachbarhaus
Haftung des Eigentümers für Brandfolgen an Nachbarhaus
15.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Grundstückes zwar nicht dulden muss, aber auch nicht unterbinden …
Flutkatastrophe - 50 Millionen Euro Hilfe aus München
Flutkatastrophe - 50 Millionen Euro Hilfe aus München
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Überschwemmungsgebieten zeigt hier ein deutliches Bild auf. Wenn diese Beratungspflicht verletzt wurde, können Schadenersatzansprüche gemäß § 6 VVG (gegenüber der Versicherung) oder § 61 VVG (gegenüber dem Versicherungsmakler) entstehen. Staatliche Hilfen …
Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen
Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist, wenn diese vom Versicherer auch konkret begründet wird. Als Änderungsgrund der neuen Beiträge wird vom Versicherer meist ausgeführt „Beitragsanpassung infolge geänderter Rechtsgrundlagen gem. § 203 VVG“, dem Nachtrag …
Prämienerhöhung: Private Krankenversicherungen müssen diese gut begründen
Prämienerhöhung: Private Krankenversicherungen müssen diese gut begründen
02.07.2021 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… begründen. Wann die Prämie erhöht werden darf, regelt § 203 Abs.2 VVG. Maßgebliche Gründe müssen mitgeteilt werden § 203 Abs.5 VVG regelt wiederum, dass jede Prämienerhöhung begründet werden muss. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der „hierfür …
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufrechtzuerhalten. Der gesetzliche Übergang der Versicherung auf den Erwerber gem. § 95 VVG soll lediglich verhindern, dass eine bestehende Versicherung infolge des Eigentumsübergangs und Wegfalls des Versicherungsinteresses des bisherigen …
Gesunkenes Nettoeinkommen – rückwirkende Kürzung des Krankentagegeldes unzulässig!
Gesunkenes Nettoeinkommen – rückwirkende Kürzung des Krankentagegeldes unzulässig!
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… der Versicherer diese unter bestimmten (nicht unumstrittenen) – gesetzlich (in § 204 Abs. 4 VVG i.V.m. § 164 VVG) und vertraglich (in 18 Abs. 2 MB/KT 2009) geregelten – Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Versicherten im Wege eines sogenannten …
Keine Kündigung durch PKV wegen Beitragsrückforderung
Keine Kündigung durch PKV wegen Beitragsrückforderung
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Leben. Als privat Versicherte genießen Sie wie die gesetzlich Versicherten einen gesetzlichen Kündigungsschutz. Dieser ist in § 206 Vertragsversicherungsgesetz (VVG) statuiert. Darin heißt es in Absatz 1 Satz 1: „Jede Kündigung …
Ausstieg aus Rürup-Renten (Basisrenten)
Ausstieg aus Rürup-Renten (Basisrenten)
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… Da unser Mandant den Vertrag in Kenntnis der genannten Aufklärungsdefizite nicht abgeschlossen hätte, haben wir von der Versicherung Schadensersatz gem. § 6 Abs. 5 VVG, § 278 BGB verlangt. Die Versicherung ist dem nachgekommen. Der Vertrag wurde …
Wann muss eine Erstberatungsgebühr bezahlt werden?
Wann muss eine Erstberatungsgebühr bezahlt werden?
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
… Satz 3 letzter Halbsatz RVG auch bereits gesetzlich festgelegt. Diese beträgt höchsten 250 EUR netto sowie eine Auslagenpauschale gem. Ziff. 7002 VVG i.H.v. 20 EUR. Eine Kappung auf 190 EUR netto ist für ein erstes Beratungsgespräch vorgesehen …
BGH: Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
BGH: Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… soll den Rechtsschutzversicherer verpflichten, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen, vgl. § 125 VVG. Das Wesen des Rechtsschutzversicherungsvertrages …
Prämienerhöhung unwirksam? Die Anforderung von Angabe von Gründen für die Neufestsetzung der Prämie
Prämienerhöhung unwirksam? Die Anforderung von Angabe von Gründen für die Neufestsetzung der Prämie
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Nach Auffassung des BGHs erfordert diese Mitteilung der maßgeblichen …
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
… bei nicht ausreichender Erklärung Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Sind diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben also nicht ausreichend …
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG begangen hat. Aber gilt dies auch in dem hiesigen Fall, in dem der Mandant widersprüchliche Angaben gemacht hatte? Entscheidend kommt es darauf an, ob dem Versicherer eine sogenannte …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen zurück fordern! Anwaltsinfo
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen zurück fordern! Anwaltsinfo
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die entsprechenden Kundeninformationen, die der BGH für unzulässig hält, wurden so oder ähnlich aber auch von anderen Versicherern verwendet. Das Versicherungsunternehmen muss nach § 203 Abs. 5 VVG eine Beitragserhöhung ausführlich …
Beiträge zur privaten Krankenversicherung zurückfordern
Beiträge zur privaten Krankenversicherung zurückfordern
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Krankenversicherungen und hatten diverse Mitteilungen über Prämienerhöhungen erhalten. Solche Mitteilungen sind nach § 203 Abs. 5 VVG maßgeblich für den Zeitpunkt, ab dem die neuen Prämien zu zahlen sind. Beitragserhöhungen in den entschiedenen …
MLP – Heidelberger Lebensversicherung wirksam widerrufen
MLP – Heidelberger Lebensversicherung wirksam widerrufen
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… nach mehr als 20 Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages geltend machen. Dies deshalb, weil die Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a VVG a. F. nicht wirksam war. Die Widerspruchsfrist begann daher von vorneherein nicht zu laufen. Das OLG …
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
… in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Entsprechen die Begründungen nicht den gesetzlichen Vorgaben nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), können die Erhöhungen …
Problematik beim Einwerfen des Autoschlüssels in den Briefkasten
Problematik beim Einwerfen des Autoschlüssels in den Briefkasten
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… der aufgrund des Diebstahls entstandenen ist. Gemäß §28 Abs. 2 VVG kann allerdings der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung (einer Pflichtverletzung welche den Verlust eines Anspruchs mit sich bringt) berechtigt sein, seine Leistung zu kürzen …
Weiteres positives Urteil im P&R Skandal: Berater muss Schadensersatz zahlen
Weiteres positives Urteil im P&R Skandal: Berater muss Schadensersatz zahlen
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… es die Möglichkeit, einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 VVG; § 34 f GewO geltend zu machen. Kostenfreie Erstberatung für geschädigte P&R-Anleger Geschädigte P&R-Anleger, die Ansprüche wegen fehlerhafter …