339 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 2014 zu den Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern es „nahelegen könnte, dass die Rechtsprechung den Grenzwert von 1,6 Promille nach oben korrigieren müsste“. Dieser Ansicht folgte das Kammergericht in der eingelegten Revision …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Oldenburg kann sogar auch einem fahruntüchtigen Mitfahrer auf dem E-Scooter nach §§ 316, 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich während der Fahrt am Lenker festhielt. Grundsätzliches zu Trunkenheitsfahrten …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… bestehende Fahruntüchtigkeit kennt und dennoch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. In solchen Fällen sollte man sich darauf gefasst machen, dass der Rechtsschutzversicherer Kosten für das Verfahren und die Verteidigung nicht übernimmt …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn sie durch erfolgreiche Beweisführung die Sachdarlegungen des Versicherungsnehmers widerlegen kann. Die Klägerin argumentiert, dass der Beklagte eventuell relativ fahruntüchtig war und aufgrund des nachgewiesenen Blutalkoholwertes …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… jedoch für den Transport des fahruntüchtigen Pkw einen Kostenvorschuss i.H.v. 280,- €, was durch den Beklagten ignoriert wurde. Schließlich machte die Käuferin per Klage dem Grunde nach Schadensersatz für die nunmehr von ihr selbst …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… 1,1 Promillegrenze Mit mindestens 1,1 Promille gelten Autofahrer unter Alkoholeinfluss als absolut fahruntüchtig. Ab dieser Grenze handelt es sich nicht mehr um einen Bußgeldtatbestand, sondern um eine Straftat. In diesen Fällen …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… Für die Promillegrenze gelten dieselben Regeln wie bei Autofahrern, also relative Fahruntüchtigkeit ab 0,3 ‰ und absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 ‰. Verstöße bei der Nutzung von E-Scootern können sich dabei auch auf den Pkw-Führerschein …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und ist nicht in der Lage, diesen sicher zu führen, so liegt Fahruntüchtigkeit vor. Diese Unsicherheit macht sich darin bemerkbar, dass auf plötzlich auftretende, schwierige oder auch unübersichtliche Verkehrssituationen nicht angemessen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der gleiche Grenzwert für die sogenannte "absolute Fahruntüchtigkeit" wie für Autofahrer, nämlich 1,1 Promille. Überschreiten Sie diesen Wert, machen Sie sich strafbar. Das kann nicht nur zu einem Bußgeld, sondern auch zu einem Fahrverbot führen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Ab diesem Wert wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Die Vermutung der Fahruntauglichkeit bei der relativen Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Pakete und deren Inhalte werden addiert) Aber beachten Sie : das Auto des Täters zählt nicht als zu beachtende Sache, auch wenn das Auto einem anderen gehört. Ab wann gelte ich als fahruntauglich? Als Fahruntauglich bzw. fahruntüchtig …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Rechtsprechnung bedarf es im Bereich unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für die Festsellung der Fahruntüchtigkeit eine individuelle Feststellung aufgrund von Ausfallerscheinungen oder eines festgestellten Fahrfehlers …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahruntüchtigkeit ausreicht. Ausgangsfall war, dass der Beschuldigte beim rückwärtigen Ausparken einen Unfall verursacht hatte. Es wurde festgestellt, dass der Beschuldigte bereits gegen Mittag ein Bier und gegen 16.00 Uhr noch ein weiteres …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Richter des OLG Brandenburg hatten festgestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen eines Leistungskürzungsrechts der Versicherer trage. Wann liegt relative Fahruntüchtigkeit vor? Um …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 19.12.2016, Aktenzeichen: 1 Rev 76/16 , entschieden, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist und daher die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist also Akteneinsicht zu nehmen und die Verwertbarkeit der Blutuntersuchung anwaltlich zu prüfen. Ein Fahrverbot …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Verkehrsauffälligkeiten zeigt oder einen Unfall verursacht. In solchen Fällen spricht man von einer "relativen Fahruntüchtigkeit". Mögliche Sanktionen Die Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss können je nach Schweregrad der Übertretung variieren …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch ein Kutscher ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Zum Sachverhalt: Das Landgericht hatte zunächst festgestellt, dass der Angeklagte gegen 22:30 Uhr …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einem fahruntüchtigen Zustand. Dabei fuhr sie auf ein vor ihr verkehrsbedingt stehendes Fahrzeug auf, wodurch ein Sachschaden von über 11.000 Euro entstand. Der Unfallgegner erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen. Er starb …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… ein Verschulden, wenn für ihn bereits bei Fahrtantritt erkennbar sei, dass der Fahrer wegen Übermüdung fahruntüchtig sei (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1991, 473). Es müssten sich bei zumutbarer Aufmerksamkeit begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit …