337 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… das Fahrradfahren verboten werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 3 L 636/14.NW): 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Da sich der Antragsteller geweigert habe …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… Dies hat Auswirkungen auf die Promillegrenze, also das Erreichen der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit. Für Kraftfahrzeuge und damit auch E-Scooter liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… mit Alkohol grundsätzlich unter Strafe. Der Fahrer muss sich zum Tatzeitpunkt in einem Zustand befinden, in dem er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hier muss man zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
… aus der Problemstellung die Frage, welche Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit im Rahmen des § 316 StGB bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern angenommen werden soll. Während bei Kraftfahrzeugen nämlich eine Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach dem Gesetz vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Der Grenzwert für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit liegt bei 75 ng/ml Blut …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… und ein Monat Fahrverbot . Bei höheren Konzentrationen kann das Strafmaß auch im OwiG-Bereich deutlich höher ausfallen (mehrmonatiges Fahrverbot). Ist man bei einer Drogenfahrt sogar fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB und/oder kommen …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… dass das Bundesverfassungsgericht allein festgestellt hat, dass ein Wirkstoffnachweis erst ab bestimmten Werten einen Rückschluss auf die Fahruntüchtigkeit des Verkehrsteilnehmers erlaubt. Hierin liegt keine Verankerung eines Grenzwertes …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… 316 StGB (Straftat der „Trunkenheit im Verkehr“) Ab einem Wert vom 0,3 bis unter 1,1 (= 1,09) Promille spricht man von der sogenannten „relativen Fahruntüchtigkeit“. Wenn bei einem gemessenen Blutalkoholwert in dieser Höhe …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Fahruntüchtigkeit Das Fahren bei absoluter Fahruntüchtigkeit gilt in Deutschland als Straftat (mind. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB). Bei Radfahrern liegt dieser Wert nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) bei 1,6 Promille …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Ordnungswidrigkeiten gem. § 24a StVG. Hierfür maßgeblich sind die Promillegrenzen und die damit verbundene sog. relative und absolute Fahruntüchtigkeit. Bedingungen für eine Straftat ist aber gerade nicht das Überschreiten einer bestimmten …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Absolute Fahruntüchtigkeit bedeutet, dass keine weiteren Ausfallerscheinungen nötig sind, um auf Fahruntüchtigkeit zu schließen. Bei einem Radfahrer …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Promillegrenzen Bedeutung im Hinblick auf die Strafbarkeit des Verkehrsteilnehmers: 0,3 – 1,09 Promille: Das ist der Bereich der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit. Der Verkehrsteilnehmer kann sich wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) bzw …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… liegt die sog. Relative Fahruntüchtigkeit vor. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen sind Defizite im Fahrverhalten (auffällige, riskante, besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise sowie Einschränkungen in der Wahrnehmungs …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… relative Fahruntüchtigkeit), ergebe sich aus der Gesamtschau der Umstände und dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Urteil ist rechtskräftig.
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… sind. Deshalb gilt für E-Bikes die Promillegrenze vom Fahrrad. D.h. ab 1,6‰ wird absolute Fahruntüchtigkeit angenommen und Sie begehen eine Straftat. Wichtig: Bereits ab 0,3‰ und auffälligem Fahrverhalten drohen auch auf dem Fahrrad Strafen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit und damit eine Straftat vor Im Falle einer Polizeikontrolle sollten Sie Ruhe bewahren und Schweigen. Lassen Sie sich nicht auf den freiwilligen Alkoholtest durch Pusten ein. Es besteht nämlich …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sogar einer Straftat im Raum stehen. Kommen zu dieser relativen Fahruntüchtigkeit nämlich alkoholbedingte typische Ausfallerscheinungen hinzu (z.B. erkennbar verkürzte Reaktionszeit, Fahren von Schlangenlinien) und wird eine andere Person …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
… der absoluten Fahruntüchtigkeit, die beim Fahrradfahren (1,6 Promille) gilt. Nützte ihm aber nichts, denn bei einem E-Scooter soll dieselbe Grenze wie bei Kraftfahrzeugen (1,1 Promille) gelten. Dem jungen Mann wurde sein Führerschein entzogen …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… der Versicherungsnehmerin aufgrund der Unfallflucht. Es sei zudem keine Feststellung möglich gewesen, ob die Versicherungsnehmerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen sei. Der Kausalitätsgegenbeweis sei daher nicht erbracht (Urteil …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Scooter-Fahrer die gleiche Rechtslage gilt, wie für Autofahrer. Wer einen E-Scooter führt und dabei 1,1 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat, gilt als fahruntüchtig. Diese Vermutung ist unwiderlegbar. Folglich begeht der E-Roller-Fahrer …