5.700 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, unabhängig von dem Streitwert, die zivilen Landgerichte zuständig, § 140 MarkenG. Bei den Landgerichten besteht der Anwaltszwang, der Antragsteller muss sich somit rechtsanwaltlich vertreten …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Über eine derartige Erlaubnis verfügt Taurumax aber nach unserer Kenntnis nicht. Weitere Gründe zur Achtsamkeit Auf der Webseite von Taurumax ist kein Impressum vorhanden, das den gesetzlichen Vorgaben …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-weitere-abmahnungen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und handlungsfähig sind und deshalb dem besonderen Schutz durch das Gesetz bedürfen. Zum Verständnis der Norm ist noch die Unterscheidung Kind/Minderjähriger relevant. Kinder sind Personen bis zu 14 Jahren. Minderjährige sind Personen bis zu 18 …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Unternehmergesellschaft (UG) ist. Die UG ist quasi eine "Mini-GmbH". Es ist anerkannt, dass die UG Komplementärin einer KG sein kann. Als Komplementärin übernimmt die UG, handelnd durch ihre Geschäftsführer, die Vertretung und Geschäftsführung der KG …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… abgelehnt werden, sollten die Betroffenen ihre Rechte kennen und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen, um gegen ungerechtfertigte Entscheidungen vorzugehen. Eine angemessene Beratung und Vertretung können dazu …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig unwirksam – auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. Gilt ein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz, müssen dessen Regeln eingehalten werden. Falls nicht, ist die Kündigung auch hier regelmäßig unwirksam …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… mit Alkohol am Steuer erwischt wird? Alkohol am Steuer ist ein ernstes und weit verbreitetes Problem und oft genug Auslöser schwerer Unfälle und Verletzungen. Trotz der weit verbreiteten Aufklärungskampagnen und strengen Gesetze kommt es immer …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Vertragsbedingungen wirksam? Weitere Argumente gegen die geltend gemachte Schadenspauschale können sich aus den Vertragsbedingungen der Baufirmen selbst ergeben. Denn die Regelung einer Schadenspauschale in einer von dem Gesetz abweichenden Höhe …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen können sie vom Verkäufer eine kostenlose Reparatur, einen Austausch des Produkts oder im Falle eines erheblichen Mangels sogar die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Rückabwicklung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Jetzt Kita Platz in Wesseling oder Alfter mit anwaltlicher Hilfe einfordern! Aus fast allen Kommunen in NRW erreichen uns schockierende Zahlen. Obwohl der Anspruch auf einen Kita-Platz allen Kindern gesetzlich zusteht, haben immer mehr …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Beratungsprozess in Ihrer Kanzlei: Anwaltliche Erstberatung zur Einschätzung der Erfolgsaussichten. Professionelle Vertretung Ihrer Interessen in allen notwendigen Verfahren. Individuelle Beratung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über den Kostenerstattungsanspruch gegenüber gesetzlichen Krankenversicherern für Apherese, auch Blutwäsche genannt, informieren. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Behandlungsmethode …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.“ Schon vorher hatte die Kautelarjurisprudenz für Satzungen von GmbH oft vorgesehen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auf der Homepage vergeblich ein Impressum, das den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland entspricht. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, wer die Verantwortlichen der Betreibergesellschaft sind. Fehlende Erlaubnis der BaFin Bei dem Angebot …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Dies stellt nicht nur eine klare Verletzung geltender Gesetze dar, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die Anleger. Die BaFin mahnt daher zur äußersten Vorsicht und rät dringend davon ab, Geschäfte …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… muss die Mietkaution zurückgezahlt werden? Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Gesetzliche Grundlage und übliche Praxis Gemäß § 551 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Hier sind die wichtigsten Informationen, die Mieter kennen sollten, um ihre Mietkosten zu senken: Was ist die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die eingeführt wurde, um exzessive Mietsteigerungen zu begrenzen. Sie besagt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… oder einer anderen vergleichbaren Methode ermittelt. Trotz dieser gesetzlichen Regelung nehmen einige Vermieter mehr Miete, als sie dürften. Dies kann verschiedene Gründe haben, wie beispielsweise Unkenntnis der Vermieter über die geltenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Diese Änderungen wurden am 30. Juni 2023 von Gouverneur Ron DeSantis gesetzlich unterzeichnet und traten am 1. Juli 2023 in Kraft. Ganz wichtig: Das neue Gesetz schafft somit eine widerlegbare Vermutung, dass eine gleichberechtigte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… führte. Trotz dieser Maßnahme versäumten viele Ärzte, ihre Patientinnen unverzüglich über den Rückruf zu informieren, was einen groben Mangel an ärztlicher Aufklärung darstellt. Ärzte sind gesetzlich verpflichtet, nicht nur vor, sondern …
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18.03.2024
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Vermögen gibt, kann die Scheidung in Spanien bei einem Notar eingereicht werden. Nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist es möglich, dass ein Paar sich noch einfacher und unkomplizierter bei einem spanischen Notar scheiden …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Gewinnerzielung dar. Es liegt auf der Hand, dass die Einschränkung der Gewinnerzielung nicht im Sinne der Anbieter ist. Demzufolge ist es kein Wunder, dass Onlineglücksspielanbieter das gesetzliche Einzahlungslimit massenhaft missachten …