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Transport- und Speditionsrecht: Besonderheiten bei der Anmietung von Lagerflächen
Transport- und Speditionsrecht: Besonderheiten bei der Anmietung von Lagerflächen
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher Mietvertrag …
Beschäftigung von Rentnern
Beschäftigung von Rentnern
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem …
Aber ich war doch im Urlaub! – Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung
Aber ich war doch im Urlaub! – Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
Die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren
Die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
Erbrecht der Ehegatten bei Trennung und Scheidung
Erbrecht der Ehegatten bei Trennung und Scheidung
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen. 1. Gesetzliche Erbfolge Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. …
(K)ein Freifahrtschein fürs Grabschen
(K)ein Freifahrtschein fürs Grabschen
| 12.10.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Im Juli dieses Jahres ging ein für viele empörendes Urteil aus Italien um die Welt, in welchem der damals 66-jährige Hausmeister der Roberto Rossellini Schule freigesprochen wurde, obwohl er einer Schülerin 5 bis 10 Sekunden an das Gesäß …
Muss eine Kündigung begründet werden?
Muss eine Kündigung begründet werden?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung durch den Arbeitgeber bietet regelmäßig das größte Potential für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Wenn sich aus dem Kündigungsschreiben neben der Beendigungsabsicht keine weiteren Angaben finden, etwa zu Zeitpunkt oder …
„Wenn´s mal wieder länger dauert“ – Überstunden und ihre Tücken
„Wenn´s mal wieder länger dauert“ – Überstunden und ihre Tücken
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Nach Angaben des Statistik-Portal Statista machten Arbeitnehmer (m/w/d) im Jahr 2022 in Deutschland rund 583 Millionen bezahlte und ca. 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Unter …
Recht zur Belegeinsicht in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung
Recht zur Belegeinsicht in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung reicht es im Mietrecht nicht aus, lediglich die Positionen zur Betriebskostenabrechnung nachzurechnen. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe auch entstanden sind, lässt sich nur durch die …
Cannerald AG: Was passiert mit den Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Cannabispflanzen mit CBD, THC unter 1% ?
Cannerald AG: Was passiert mit den Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Cannabispflanzen mit CBD, THC unter 1% ?
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Vorwort Die Schweiz hat 2017 international für Aufsehen gesorgt, als sie den zulässigen THC-Gehalt in Cannabisblüten und -produkten auf 1% erhöhte, eine Premiere in Europa. Die Cannabislandschaft in der Schweiz hat sich in den letzten sechs …
Postbank – Konto frei in weniger als 2 Wochen
Postbank – Konto frei in weniger als 2 Wochen
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaos bei der Postbank Wie in den Medien schon vielfach berichtet, herrscht bei der Postbank – bei der es sich seit geraumer Zeit nur noch um eine Marke der Deutsche Bank handelt – das absolute Chaos. Unter anderem ist die Pfändungsstelle …
MD München Dornach Fonds - Hoffnung für ausgeschiedene Anleger
MD München Dornach Fonds - Hoffnung für ausgeschiedene Anleger
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Wie bereits berichtet werden Anleger, die die Kündigung ihrer Beteiligung erklärt haben, derzeit gerichtlich und außergerichtlich von dem Fonds auf Zahlungen in Anspruch genommen. Primär betrifft das Anleger, die die Beteiligung in der Form …
Vorläufige Insolvenzen: IWG Medical Real Estate ​und Holding AG sowie IWG Versorgungskonzepte GmbH
Vorläufige Insolvenzen: IWG Medical Real Estate ​und Holding AG sowie IWG Versorgungskonzepte GmbH
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: 1. Insolvenzfall: IWG Medical Real Estate AG Gericht: Amtsgericht Gießen Aktenzeichen: 6 IN 164/23 Datum: 02.10.2023, 13:29 Uhr Die vorläufige Verwaltung des Vermögens der IWG Medical Real Estate AG wurde angeordnet. Die Firma …
Die Probezeit - wieso sie eine Chance für beide Seiten darstellt
Die Probezeit - wieso sie eine Chance für beide Seiten darstellt
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Probezeit - ein Begriff, der in der Arbeitswelt allgegenwertig ist und sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern oft gemischte Gefühle auslöst. Für einige ist sie mit Stress und Unsicherheit verbunden, während andere sie als …
Behindertentestament und Alternativen
Behindertentestament und Alternativen
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Lothar Hermes
BVerwG - 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, und BVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen …
Verjährungshemmung und Beweissicherungsverfahren - BGH ändert über 30igjährige Rechtsprechung
Verjährungshemmung und Beweissicherungsverfahren - BGH ändert über 30igjährige Rechtsprechung
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über dieses Kapitalanlageprodukt berichtet. Die Garantis hat Gelder von Anlegern eingesammelt, und dieser als Nachrangdarlehen deklariert. Zwischenzeitlich ist dieser Gesellschaft im Insolvenzverfahren. Der …
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG – Ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Insolvenz und Firmenbestattung
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG – Ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Insolvenz und Firmenbestattung
| 29.10.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt …
Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
Einstweilige Verfügung gegen Postbank auf Freigabe eines Girokontos
Einstweilige Verfügung gegen Postbank auf Freigabe eines Girokontos
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaotische Verhältnisse bei der Postbank Ich hatte hier schon am 18.08.2023 darüber berichtet, dass bei der Postbank chaotische Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel werden Kredite wochenlang nicht ausgezahlt, nach dem Verkauf von Immobilien …
Was passiert, wenn die Technik streikt? Das Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis.
Was passiert, wenn die Technik streikt? Das Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis.
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich an Ihrem Arbeitsplatz ein, bereit in den Arbeitstag zu starten - und dann streikt die notwendige Technik. Egal ob es sich dabei um den Computer, entsprechende Maschinen, die Internetverbindung oder …
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …