3.939 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
Einstweilige Verfügung gegen Postbank auf Freigabe eines Girokontos
Einstweilige Verfügung gegen Postbank auf Freigabe eines Girokontos
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaotische Verhältnisse bei der Postbank Ich hatte hier schon am 18.08.2023 darüber berichtet, dass bei der Postbank chaotische Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel werden Kredite wochenlang nicht ausgezahlt, nach dem Verkauf von Immobilien …
Was passiert, wenn die Technik streikt? Das Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis.
Was passiert, wenn die Technik streikt? Das Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis.
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich an Ihrem Arbeitsplatz ein, bereit in den Arbeitstag zu starten - und dann streikt die notwendige Technik. Egal ob es sich dabei um den Computer, entsprechende Maschinen, die Internetverbindung oder …
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
inkomplette Querschnittslähmung nach Bandscheiben-OP 75.000,00 € Schadenersatz & Schmerzensgeld
inkomplette Querschnittslähmung nach Bandscheiben-OP 75.000,00 € Schadenersatz & Schmerzensgeld
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die Erstberatung fand Ende 2017 statt. Allerdings kam zunächst nicht der Patient selbst, sondern eine Verwandte, der es seltsam vorkam, dass der Patient nach der Operation und einer kurz danach angesetzten zweiten Operation nicht mehr …
Darum sollten sich Vergewaltigungsopfer dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen
Darum sollten sich Vergewaltigungsopfer dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Auch als Opfer einer Straftat -egal welcher - ist man zunächst immer nur Zeuge in dem jeweiligen Verfahren. Das deutsche Strafrecht stellt den Tatverdächtigen in den Mittelpunkt. Für viele Opfer ist es aber frustrierend und unbefriedigend, …
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Elterngeld Plus Elterngeld Plus ist eine Variante des Elterngeldes: Eltern können es doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld, wobei sich der monatliche Betrag halbiert. Wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten wollen, ist das …
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Was macht einen Staat aus? Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König … Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der …
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
17.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen wird, und ein …
Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung- So machen Sie als Opfer einer Körperverletzung Ihre Ansprüche geltend
Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung- So machen Sie als Opfer einer Körperverletzung Ihre Ansprüche geltend
| 17.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer Opfer einer Körperverletzung wird, hat nach der Tat häufig stark mit den Folgen zu kämpfen. Derartige Straftaten können bei den Betroffenen psychisch als auch physisch schwere Schäden hinterlassen. Verständlicherweise möchten Betroffene …
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in privater Chatgruppe zulässig
Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in privater Chatgruppe zulässig
| 14.09.2023 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen …
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindern
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. …
Fahrerlaubnisentziehung: Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument dagegen
Fahrerlaubnisentziehung: Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument dagegen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Gleich zu Beginn aber der Hinweis auf die Rechtslage bei Fahrverbot: Dort ist es etwas anders. Liegt eine unzumutbare Härte vor, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes wegen des Fahrverbotes, darf es gegenüber einem Betroffenen ohne …
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei Krankheit und Quarantäne?
Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei Krankheit und Quarantäne?
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Nach Wochen der Vorfreude ist es soweit und der lang ersehnte Urlaub kann endlich beginnen. Doch zu allem Überfluss werden Sie krank und der Urlaub ist dahin. Was passiert nun mit Ihrem Urlaubsanspruch? Haben Sie einen Anspruch auf eine …
Vollstreckung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Forderungen aus unerlaubten Handlungen
Vollstreckung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Forderungen aus unerlaubten Handlungen
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend die …
INSOLVENZEN - PROJECT - Gruppe: Insolvenzen treffen Fondsanleger
INSOLVENZEN - PROJECT - Gruppe: Insolvenzen treffen Fondsanleger
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Gemäß einer Pressemitteilung vom 01.09.2023 (und der Datenbank insolvenzbekanntmachungen.de) haben die vorläufigen Insolvenzverwalter, die für verschiedene Gesellschaften der Project-Immobiliengruppe agieren, bekannt gegeben, dass …
weitere Insolvenzen der Unternehmen der PROJECT Gruppe
weitere Insolvenzen der Unternehmen der PROJECT Gruppe
| 12.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es geht um die Bauprojekt die nach dem Insolvenzverwalter überwiegend fortführungsfähig sein sollen. In einer aktuellen Pressemitteilung der letzten Tage bezeichnet der vorläufige Insolvenzverwalter der Objektgesellschaften …
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
11.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
11.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder kommen von Mandanten, die Photovoltaikanlagen erworben haben, die Frage, welche umsatzsteuerlichen Wirkungen damit einhergehen und wann der Nullsteuersatz gilt. Gibt es einen Unterschied zwischen Mehrwertsteuer …
Was ist eigentlich ein 31er?
Was ist eigentlich ein 31er?
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Insider - insbesondere auch in den Haftanstalten – wissen sofort was mit dem Begriff gemeint ist. Manche verwenden für die sogenannten „31er“ auch das Wort „snitch“. Der Begriff 31er beruht auf dem § 31 im Betäubunsgmittelgesetz. In dieser …