5.002 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wird gefordert? Rechtsanwalt Heidicker fordert für seine Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche eine bezifferte Vertragsstrafe für jeden Verstoß von 5.100 EUR vorsieht. Außerdem werden …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… formuliert, dass erhöhte Vertragsstrafen drohen, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein mag. Daher sollten Sie bei Erhalt einer Abmahnung unverzüglich einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufsuchen …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… sind. Vorsicht Vertragsstrafe Wenn ein Kündigungsrecht vor Dienstantritt ausgeschlossen wurde, dann ist eine vereinbarte Vertragsstrafenregelung meist nicht weit. Dabei hat der Arbeitgeber jedoch darauf zu achten, dass die Vertragsstrafe …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch den Markeninhaber. In einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ verpflichtet sich der Abgebende, eine bestimmte Handlung bei Meidung einer Vertragsstrafe nicht mehr vorzunehmen. Vorliegend liegt der Abmahnung …
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23.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe vorsieht. Daneben soll der Abgemahnte lizenzanalogen Schadensersatz, sowie die Abmahnkosten in Höhe von 492,54 Euro und die Kosten des Auskunftsverfahrens …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… die Anschlussinhaberin eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, welche auf einer Täterhaftung beruhte (und von der Kanzlei Nimrod zur Verfügung gestellt wurde). Dabei war der Anschlussinhaberin nicht bewusst …
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren
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20.08.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… insbesondere hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen kann. Aus Erfahrung weiß ich, dass kleinste Fehler in der Formulierung einen Verstoß gegen die unterzeichnete Unterlassungserklärung darstellen und Vertragsstrafen auslösen können …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Nur eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung ausräumen. Gibt der Täter eine solche …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € festgesetzt. Weiterhin sei unsere Mandantschaft zur Kostenerstattung für angefallene Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Diese belaufen sich auf einen Betrag in Höhe …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der an die Email angehängten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hierin wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € festgesetzt. Wie sollte reagiert werden? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €. Wie sollte reagiert werden? Eine Vertragsstrafenforderung dürfen Sie nicht ignorieren! Jedoch sollten Sie auch nicht ungeprüft den geforderten Betrag bezahlen. Unsere Erfahrung zeigt uns …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Rolle gespielt: Vertragsstrafe bei Vertragsbeendigung („Break-up-fee-Klauseln“); Kaufpreisanpassung („Cash-& Debt Free-Klauseln“); Vermittlungsprovisionen bei Unternehmensbeteiligungen („Kick-Back-Klauseln“); Nachvertragliche Wettbewerbs …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… wird eine Unterlassungserklärung mitgeschickt. Diese soll der Anschlussinhaber unterschreiben und sich somit einverstanden erklären, dass er solche Vergehen zukünftig unterlässt und bei einem erneuten Verstoß eine immens hohe Vertragsstrafe …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… einer Unterlassungserklärung versehen mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Im Übrigen wird die Erstattung von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 20.000,00 € erwartet. Der rechtliche Hintergrund -Jugendschutzgesetz- Seit …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in welcher Form diese abgegeben wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Dies ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt zunächst einmal zu einer lebenslangen Bindung an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Vordergrund. In rechtlicher Hinsicht gilt es zu beachten, dass die Unterlassungserklärung – egal in welcher Form diese abgegeben wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Fall eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Im Zuge dessen wird ein Pauschalbetrag von 250,00 EUR gefordert. Zusätzlich wird auf die in den ATGB genannte Vertragsstrafe hingewiesen. Diese kann sowohl in einer Geldforderung der Werder Bremen GmbH gegenüber der Abgemahnten bestehen …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf-sulfite_066675.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-vertragsstrafe-an-den-verbraucherschutzverein-gegen-unlauteren-wettbewerb-zahlen_078792.html Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung: Die hier aktuell vorliegende Abmahnung …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch nach Abgabe einer möglicherweise modifizierten Unterlassungserklärung den Onlineshop wettbewerbsrechtlich „perfekt“ zu gestalten, so dass weitere Abmahnungen und/oder Vertragsstrafen unbedingt vermieden werden. Das Internetrecht, und das damit …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Verletzungshandlungen sowie Schadensersatz gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine bezifferte Vertragsstrafe von 20.000,00 EUR gefordert wird. Die Rechtsanwaltskosten der Kanzlei …
Neue Abmahnung der Cartier International AG durch Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte / Trinity
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der noch vorhandenen markenverletzenden Uhren. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine bezifferte Vertragsstrafe von 12.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. In dieser soll sich der Betroffene verpflichten, den Film oder die Serie nicht mehr im Internet zum Download anzubieten und im Falle einer Wiederholungstat eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen …