5.000 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gilt es zu beachten, dass die Unterlassungserklärung – egal in welcher Form diese abgegeben wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Möglicherweise …
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23.09.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… unerlaubt per Filesharing im Netz verbreitet zu haben. Gefordert wurde ein Vergleichsbetrag von 950 Euro, um die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Bei zukünftiger Zuwiderhandlung wurde eine Vertragsstrafe angedroht. Unseriöse …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Sollte hingegen keine …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Mit der Frage, wie hoch diese Vertragsstrafe ausfallen kann, hat sich das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13 , befasst …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… oder zu zahlen, denn bei jeder Zuwiderhandlung sieht die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.100 € vor. 3. Abmahnung erhalten, was nun? Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, dann nehmen Sie diese in jedem Fall ernst. Zwar …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die Vertragsstrafen von etwa 10.000 € vorsieht, unterzeichnen Auskunft über die tatgegenständlichen Dinge erteilen alle, mit diesem Design versehenen, Stücke herausgeben mit dem Zweck diese zu vernichten und für die Kosten aufkommen, konkret …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zu unterzeichnen oder zu zahlen, denn die vorgefertigte Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst, was wiederum später enorme Vertragsstrafen nach sich ziehen kann. 3. Wie sollte ich richtig auf die Abmahnung reagieren …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Konkret sollen die Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben (diese sieht bei Verletzung vierstellige Vertragsstrafen vor) die Abmahnkosten in Höhe von etwa 1500 € begleichen und Auskunft über Herkunft …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Kanzleien zu erfüllen. Oftmals empfiehlt sich z.B. eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung. Dabei handelt es sich um eine abgeänderte Unterlassungserklärung, die Sie vor überhöhten Vertragsstrafen schützt. Auch die Kosten lassen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… ist und Sie sich damit zu hohen Vertragsstrafen verpflichten. Des Weiteren kann ein spezialisierter Anwalt auch die Kosten für Sie minimieren, da die Beträge der abmahnenden Kanzleien viel zu hoch angesetzt sind. Gern helfe auch ich Ihnen dabei …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wirtschaftlichen Schaden für den Anbieter darstellt. Einführung einer Vertragsstrafe Als Lösung für dieses Problem haben viele Bieter in der Vergangenheit damit begonnen, in ihr eBay-Angebot eine Klausel aufzunehmen, welche eine Art Vertragsstrafe für …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… oder Zahlen des Betrages löst die Sache leider nicht in Luft auf. Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie nämlich ein Schuldeingeständnis ein, sodass auch noch Jahre später hohe Vertragsstrafen kommen können. Daher empfehlen wir grundsätzlich: Lassen …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… und im schlimmsten Fall überhöhte Vertragsstrafen zahlen müssen. Auch die Zahlung der angegebenen Kosten sollten Sie vermeiden. 3. Abmahnung im Briefkasten, was nun? Wenn Sie auch eine Abmahnung im Auftrag der Bergrecords GmbH …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… statt der vorgefertigten eine überarbeitete (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben, da Sie so nicht im Ernstfall viel zu überhöhte Vertragsstrafen zahlen müssen. Auch hier können wir als spezialisierte Kanzlei weiterhelfen. 4 …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… vom Abgemahnten zu begleichen sind. b. Vertragsstrafe Viel schwerwiegendere (finanzielle) Folgen hat allerdings das Vertragsstrafeversprechen. Dies ist Teil der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Abgemahnte sichert für den Fall …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Oftmals ist diese zu weit gefasst und Sie könnten sich zu sehr hohen Vertragsstrafen verpflichten. Eine abgeänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung ist immer zu empfehlen. Zusätzlich lassen sich in der Regel …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… nicht immens hohe Vertragsstrafen zu riskieren. Was in Ihrem persönlichen Fall jedoch zu empfehlen ist, hängt natürlich auch von der individuellen Situation ab. Gern bin ich als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren werden mit der Abmahnung Ansprüche auf Auskunfterteilung, Schadenersatz, Rückruf, Vernichtung und Kostenerstattung (Anwaltskosten …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… abgegeben wurde ist diese grundsätzlich unbegrenzt gültig. Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kann eine hohe Vertragsstrafe zur Folge haben. Daher sollten Sie durch einen erfahrenen Rechtsanwalt genau prüfen lassen, ob und ggfs …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sollte das Unterlassungsversprechen nicht voreilig abgegeben werden, um keine weiteren möglichen Probleme und Vertragsstrafen zu riskieren. So hat es sich beispielsweise noch immer nicht vollständig herumgesprochen, dass die einfache Beseitigung …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… höhere Vertragsstrafen als die bisher verlangten 619,50 €. 3. Abmahnung erhalten, was nun? In Ihrem Briefkasten war auch Post von Waldorf Frommer? Dann versuchen Sie zunächst Ruhe zu bewahren, um nicht vorschnell zu handeln. In jedem Fall …
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wird gefordert? Rechtsanwalt Heidicker fordert für seine Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche eine bezifferte Vertragsstrafe für jeden Verstoß von 5.100 EUR vorsieht. Außerdem werden …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… formuliert, dass erhöhte Vertragsstrafen drohen, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein mag. Daher sollten Sie bei Erhalt einer Abmahnung unverzüglich einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufsuchen …