5.002 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro, eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen fällig. Auch wenn die Versuchung groß ist, sich der Angelegenheit mit der vermeintlich schnellen Lösung der Abgabe der Unterlassungserklärung zu entledigen, kann von einer vorschnellen Reaktion ohne Beiziehung eines Fachanwalts für …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Abmahnkosten werden mit dem Schreiben nicht geltend gemacht. Meine Einschätzung …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt, jeden Einzelfall …
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21.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Vertriebs GmbH die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist dem Abmahnschreiben beigefügt. Diese sieht auch eine Vertragsstrafenregelung vor, nach der eine angemessene Vertragsstrafe …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und Belehrungspflichten bestanden und ob der Abgemahnte diese verletzt hat. Diese Prüfung ist die zentrale Aufgabe eines Anwalts für Filesharingrecht. Denn Ziel muss es sein, aufgrund des erheblichen Risikos einer Vertragsstrafe …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sind bei zukünftigen Verstößen (auch im eigenen Onlineshop, bei Amazon u.a.) Vertragsstrafen zu bezahlen; vor Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung sollte die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs ist diese grundsätzlich ein Leben lang bindend. Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Unter Umständen …
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17.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Sollte hingegen keine Unterlassungserklärung beigefügt sein, so schadet dies der Abmahnung zunächst einmal …
Urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH – GF Alexander Scharnböck wg. eBay, Fotos+Produktbilder
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… nach die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst ist. Auch erscheint uns die dort fixierte Vertragsstrafe in Höhe von 5001,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung als unangemessen hoch. Trotzdem bleibt zu sagen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine „angemessene“ Vertragsstrafe im Wiederholungsfall versprochen). Die Höhe der Vertragsstrafe ist für den Fall, dass diese nicht fix bestimmt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und zu überprüfen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung als Vordruck beiliegt …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf …
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Urheberrechtsverletzungen an den genannten Produktfotos zu unterlassen. Darüber hinaus wird auch noch eine feste Vertragsstrafe von 5001,- € für jeden einzelnen Wiederholungsfall vorgeschrieben. Weiter sollen die Abgemahnten auch noch Auskunft …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden Einzelfall gesondert zu betrachten. Daher ist es unerlässlich, sich fachkundigen Rat …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer flexiblen Vertragsstrafe vor. Des Weiteren werden mit dem Abmahnschreiben Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 45.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe von 1.434,40 Euro entspricht …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechen die Wiederholungsgefahr neu entsteht (… offenbar war das Unterlassungsversprechen nicht geeignet, den Erklärenden von Wiederholungshandlungen abzuhalten). Darüber hinaus wird nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 EUR gefordert …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von der Abgemahnten eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung. Dabei wird die Höhe der („angemessenen") Vertragsstrafe offen gelassen. Eine solche Vertragsstrafe kann bei einer Wiederholung des Verstoßes über 5.000 EUR betragen. Auch haben …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung sollten Sie in dieser Form unserer Auffassung nach nicht unterzeichnen. Sie kann als Schuldeingeständnis gewertet werden und beinhaltet für den Fall einer Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen in Höhe von 5.100,00 Euro auch eine Verpflichtung zum Ersatz von Abmahnkosten und eine Verpflichtung zur Erstattung von Testkaufkosten vor. Die Abmahnkosten werden mit einem Betrag in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Eingabe der Bild-URL abrufbar. Forderung Nunmehr fordert die Gegenseite eine erneute Abgabe der Unterlassungserklärung, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 €. URL …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wenn Sie nicht für den Rechtsverstoß infrage kommen. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen – bis zu lebenslang – zu Vertragsstrafen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… enthalten, dem Rechteinhaber eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn das Bild weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Einhaltung dieser Verpflichtung erscheint nur auf den ersten Blick trivial. Denn auch dann, wenn das Bild nicht mehr …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist diese grundsätzlich ein Leben lang bindend. Diese Bindung ist ernst zu nehmen, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Rechtlicher Hintergrund von Schadensersatz und Abmahnkosten Grundsätzlich werden …