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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 20. Dezember 2013 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Wut über sein Arbeitgeber „ungestraft“ ausleben darf. Die verhaltensbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, war unwirksam. Im …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wer kennt das nicht: Der Ausspruch einer Kündigung „liegt in der Luft“. Es ist kurz vor Monatsende (30./.31. des Monats). Der Arbeitgeber möchte die Kündigung dem Arbeitnehmer übergeben, damit der Lauf der Kündigungsfrist noch im aktuellen …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im zu entscheidenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Klägerin eine Geldentschädigung zugesprochen: Wer kennt das nicht: der Arbeitnehmer ist längere Zeit arbeitsunfähig, er legt dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen …
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27.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber haben immer wieder Probleme mit Arbeitnehmern, die während der Arbeitszeit privat im Internet surfen. Hiergegen haben sie grundsätzlich folgende Handhabe: - Abmahnung - fristlose Kündigung - fristgemäße Kündigung. Arbeitnehmer …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit berechnet? Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und Teilzeitkräften damit Gutes getan. Der Ausgangsfall: Der Kläger hatte in Vollzeit gearbeitet – …
16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Klägerinnen (also weiblichen Mitarbeiterinnen) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zur Vergütung zugesprochen, die den männlichen Arbeitnehmern im Betrieb bezahlt …
09.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist die Kündigung wirksam, wenn die Mitarbeiterin schwanger ist? Wann muss der Arbeitgeber mit Geldentschädigungsansprüchen der Schwangeren rechnen? Grundsätzlich gilt: Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung (bis vier Monate nach …
04.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zunächst der Normalfall: Viele Arbeitgeber stellen den gekündigten Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unwiderruflich frei. Dies erfolgt in der Regel unter Anrechnung des Resturlaubes und der …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Vorab die schlechte Nachricht: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage gibt es noch nicht. Nun aber die gute Nachricht: Das Bundesarbeitsgericht hat in Bezug auf das Arbeitnehmerentsendegesetz und die in diesem …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wann besteht der Anspruch? Das Allerwichtigste vorab: Ihr Kind muss ab dem 1. Juli 2015 geboren worden sein. Nur dann können Sie die Leistungen entsprechend der Neuregelung in Anspruch nehmen. Die wichtiges Frage: Sind die Neuregelungen gut …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …
12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 29. April 2015 entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion darauf ausgesprochen wird, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Im zu entscheidenden …
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07.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zeugnis – Holschuld Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine sog. Holschuld. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen muss. Der Arbeitgeber kann sich also weigern, dem Arbeitnehmer das …
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27.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit endet, können sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Am 19. Mai 2015 hat das Bundesarbeitsgericht eine für Eltern …
29.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht diese Frage bereits beantwortet hatte, hat sie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ebenfalls geklärt: Grundsätzlich gilt: „es kommt darauf an“. Eine Kündigungserklärung muss nämlich hinreichend bestimmbar …
26.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wenn im Arbeitsertrag auf Regelungen in einem Tarifvertrag Bezug genommen werden – was gilt dann? Ein Tarifvertrag kann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sein, wenn entweder der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, ein …
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam, der Aufhebungsvertrag konnte wirksam angefochten werden. Der Arbeitgeber drohte dem …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In einigen Fällen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages tatsächlich eine Alternative zum Ausspruch einer Kündigung, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor dessen Unterzeichnung ist jedoch dringend anwaltliche Beratung einzuholen, …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern ist die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von vornherein nur zulässig, wenn absehbar ist, dass er wegen seiner Erkrankung dauerhaft nicht seine Arbeit verrichten können wird. …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein Ausbildungsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit nur fristlos und aus wichtigem Grund gekündigt werden. Daran werden hohe Anforderungen gestellt, zumal der Arbeitgeber u.a. den Ausbildungscharakter und das jugendliche Alter des …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. April 2014 entschieden, dass eine Kündigung, die vorsorglich oder hilfsweise zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt und daher wirksam ist. Es sei grundsätzlich nicht …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine Abfindung wird oft bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezahlt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z. B. aufgrund von Regelungen in Sozialplänen oder Tarifverträgen) gibt es für Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf eine …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Daher ist an alle Arbeitnehmer in allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zu bezahlen (§ 1 MiLoG). Weitere Pflichten werden den Arbeitgebern auferlegt. Welche …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte: Das Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein hat am 20.05.2014 (Az. 2 Sa 17/14) folgendes entschieden: Insbesondere wenn sich Arbeitnehmer im Verlauf einer schriftlichen …