6.325 Ergebnisse für Mangel
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28.02.2022
… arglistig einen schweren Mangel am Fahrzeug. Der Käufer erleidet deshalb einen schweren Unfall. Unerlaubte Handlung § 823 BGB Beispiel: Schäden am Körper und an der Kleidung durch unerlaubte Körperverletzung und Sachbeschädigung. Mietvertrag …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ältere Kununu Bewertungen enthalten aber oftmals kaum oder überhaupt keinen Text. Sie beschränken sich auf reine Notenbewertungen. Das erschwert das Aufdecken entsprechender Mängel erheblich. Kategorien wie „Umgang mit Kollegen 45+“ können …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von unter 100.000 km zu machen. Minderung Der Käufer kann mindern. Minderung meint vereinfacht gesagt, dass der Käufer berechtigt ist, bei Vorliegen eines Mangels den Kaufpreis auf den tatsächlichen Wert …
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21.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
… Dresden auf Grund der Gutachten entscheiden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse eingestellt wird. Da die Staatsanwaltschaft nach ersten vorläufigen Informationen von ROTTER Rechtsanwälten Vermögenswerte von ca. EUR 400 Mio …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Zustellungen hinausgezögert wird oder nach kosten- und zeitaufwendigen Verfahren mangels vollstreckbarem Vermögen im Ergebnis ins Leere läuft. Auch kann die Vollstreckung bei vermögenden Schuldnern daran scheitern, dass der tatsächliche …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde, wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen" (BGH, aaO., Rnn, 14f.). b.) Mangels Vorsatz auch keine …
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07.12.2022
… Gesetzbuch (BGB) verjähren Ansprüche grundsätzlich nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat, sofern sich der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt hat. Es ist also denkbar …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in vielen Fällen gute Ansätze, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht abgelaufen ist. Selbst in offenkundigen Fällen verweigern viele Banken jedoch das Eingeständnis, dass der Kunde noch ein Widerrufsrecht hat …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Landgericht Braunschweig (11.1.1983): Wenn der Schimmel nur durch Heizen über das Normalmaß hinaus weggeht, etwa indem der Mieter die Räume auf 22 Grad Celsius beheizt, ist dies ein Mangel der Mietwohnung. Der Mieter muss nur normal heizen …
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06.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… interessiert waren. Schließlich wollte der Anrufende keinen Vertrag mit dem Rettungsdienstunternehmen schließen und die Unfallbeteiligten hatten mangels Verletzungen kein Interesse an dem Einsatz, weshalb hier eine Geschäftsführung ohne …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mit der anlasslosen Datenspeicherung erhöht sich das Risiko für den Bürger, weiteren Ermittlungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt zu sein, ohne dafür selbst einen Anlass gegeben zu haben. Hinzu kommt, dass mangels …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ergibt (BGH, Urteil vom 13.1.2023, V ZR 43/22). Als Anfechtungsgründe kommen formelle und materielle Gründe in Betracht. Unter den formellen Mängeln fallen Verfahrensfehler, wie Ladungsmängel oder Zählfehler. Die materiellen Mängel betreffen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen (des Maklers) erwarten darf. Er stellte außerdem klar, dass ein im Kaufvertrag vereinbarter Haftungsausschluss nicht greift, wenn die Mängel arglistig …
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16.06.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… wird vereinbart, dass die anfallenden Überstunden mit dem Monatsentgelt abgegolten sind. Eine solche Vereinbarung ist jedoch mangels Bestimmtheit unwirksam. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall die Vergütung jeder geleisteten Überstunde …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ermittelt wird. Hier passieren mangels Sachkenntnis und Sorgfalt seitens der Beamten sehr oft Fehler, gleiches gilt für die Auswertung des Messfotos. Um dieses zu vermeiden, fordert der Hersteller ausdrücklich eine Schulung des Messpersonals …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… sind daher unzulässig. Dies hat der BGH zuletzt in zwei Urteilen vom 22.05.2019 betont ( Az.: VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 ), in denen er die vorinstanzlichen Gerichte mangels hinreichender Sachverhaltsermittlung und der Bildung …
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05.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bundesvereinigung (KBV), das dem Hamburger Abendblatt vorliegt, hat massive Mängel im Umgang mit den Bildern der Versicherten aufgedeckt. Elektronische Gesundheitskarte (eGK, e-Card) Inzwischen haben in etwa 60 Millionen Bürger …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und womöglich auch noch weitere Straftatbestände, wie Anbau oder Handel, erfüllen. Mehr dazu erfahren Sie hier . Wenn das Ermittlungsverfahren nicht mangels Beweisen eingestellt wird, kommt es zur Anklage und damit zur gerichtlichen Verhandlung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen. Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… abgewiesen. Der Mangel der Nichtanrufung des Schlichtungsausschusses kann jedoch nach Klageeinreichung geheilt werden, wenn das Schlichtungsverfahren gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG nachgeholt wird. Zu beachten ist, dass die Klagefrist des § 4 …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit dem Kauf von Eigentumswohnungen. Hierbei beraten wir zum einen zum Inhalt und Abschluss des Kaufvertrages (Fallstricke bei der Vertragsgestaltung, Haftung für Mängel, Sicherung der Käuferrechte). Wir beraten auch zu Chancen und Risiken …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zum Übergabeprotokoll. Das heißt, dass es nicht notwendig für die Übernahme der Mietsache ist. In dem Übergabeprotokoll oder auch Abnahmeprotokoll werden alle Mängel und Schäden aufgeführt, die an der Mietsache bestehen. Durch die Auflistung …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wahrheitswidrig mit, dass die Verletzung der Angestellten durch einen mechanischen Defekt - also einen Mangel der Mietsache - verursacht wurde, den die Vermieterin zu vertreten habe. Nachdem die Vermieterin den Schaden ersetzte, erfuhr …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… deckt zumindest die Kosten der laufenden Verwaltung und der Bestellung. Ansonsten würde die Nach-lassverwaltung mangels Masse abgelehnt werden. Wenn eindeutig feststeht, dass der Nachlass mehr Schulden als Masse bietet, also überschuldet …