6.325 Ergebnisse für Mangel
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… Ein Gebrauchtwagenverkäufer ist in jedem Fall, also auch ungefragt, von sich aus zur Aufklärung des Käufers verpflichtet, wenn er einen Mangel oder einen früheren Unfall kennt oder nach den Umständen für möglich hält. Wird der Verkäufer …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… anzeigen Wer im gebuchten Hotel einen Mangel entdeckt, muss ihn unverzüglich dem Reiseveranstalter anzeigen, um ihm die Möglichkeit der Mängelbeseitigung einzuräumen. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Reisepreisminderung. Nicht ausreichend …
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15.06.2022
… das Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Darüber hinaus gibt es weitere Einstellungsmöglichkeiten, wie etwa gemäß § 153a StPO gegen Auflagen. Im ungünstigsten Fall steht am Ende …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… Fair Return für PKW von der DEKRA) hinzugezogen werden. Nicht reparierte Unfallschäden oder offensichtliche Mängel / Schäden an dem Fahrzeug sollten Sie vor der Rückgabe unbedingt in Ordnung bringen lassen. Prüfen Sie, ob in Bezug …
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24.09.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach Kauf eine Sonderregelung zur Beweislast. In der Regel greift hier eine Beweislastumkehr, d.h. es wird zugunsten des Käufers vermutet, dass das Motorrad bereits beim Gefahrübergang (beim Kauf) mangelhaft war. Wenn der Mangel erst …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durch, bezogen auf die von den Arbeitgebern abgegebenen DEÜV-Meldungen. Diese Meldungen passen jedoch bei Beziehern einer gesetzlichen Altersrente nicht, wenn die Arbeitgeber mangels Kenntnis bei Abgabe der Meldung den Rentenbezug des Mitarbeiters …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aufzuklären. Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… trifft den Arzt eine Schadenersatzpflicht, wenn der hierdurch kausal hervorgerufene Gesundheitsschaden gerade auf der Behandlung beruht, die mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrig war. Dies gilt auch dann, wenn überhaupt kein …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… werden daher häufig auch vergessen und der berechtigte Ehegatte damit mangels entsprechender Geltendmachung „nachträglich“ übervorteilt. Dies auch, wenn der im Rahmen der Scheidung durchzuführende Zugewinnausgleich bereits rechtskräftig …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… nach der Übereignung des Welpen eine Beweislastumkehr. Zeigt sich in dieser Zeit ein Mangel, so muss der Verkäufer beweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Übereignung noch nicht angelegt war. Liegt ein Mangel bei dem Welpen vor, muss …
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28.02.2023
… einen Mangel hat? Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Vorrangig gilt dabei nach deutschem Mängelgewährleistungsrecht, dass der Käufer dem Verkäufer …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… oder „Wir warten auf die amtliche Ermittlungsakte“. Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Unbekannten wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls/Einbruchsdiebstahls nach den §§ 242, 243 StGB aus Mangel …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… zur Abgabe der Erklärung mehr oder minder freundlich ermahnen. Wird auch darauf nicht reagiert, so wird es irgendwann einen sogenannten Schätzungsbescheid erlassen. Dies ist ein normaler Steuerbescheid, bei dem – mangels Abgabe …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dienstliche Beurteilungen auswirken können. Streitpunkt ist häufig z. B. ein nach Auffassung des beurteilten Beamten/Angestellten zu schlechtes Gesamtprädikat (und/oder zu Grunde liegender Einzelnoten) der dienstlichen Beurteilung, Mängel …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners seine fälligen …
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30.09.2023
von Anwältin Dagmar Henriquez
… ein komfortables Leben in Panama ist der Mangel an Sauberkeit. In Panama ist es sehr üblich, dass der Müllwagen in einigen Ecken der Stadt nur einmal im Monat vorbeikommt und an vielen Orten gibt es überhaupt keinen Reinigungsdienst. Dies führt …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklagten. Das vorlegende Oberlandesgericht kann daher mangels Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 316b Abs. 1 StGB nicht von der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart abweichen. Der BGH hat …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Häufige Beratungssituation in der Kanzlei Schuback: Ein Immobilienkäufer stellt nach Hauskauf und Einzug fest, dass sein Verkäufer wohl über einen Mangel bei der Kaufanbahnung getäuscht hat. Es entstehen ihm Kosten und Frust. Nun möchte …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… sie nicht mehr zu weiteren Minderungen berechtigt gewesen sowie sein ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfallen. Aufgrund des Zwecks von § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ende das Zurückbehaltungsrecht bei Beseitigung des Mangels, bei Beendigung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… zwei Vorbesitzer angegeben, die so auch im Fahrzeugbrief eingetragen waren. Nach Übergabe zeigten sich diverse Mängel an dem Fahrzeug. Außerdem stellte sich heraus, dass der Wagen nicht zwei, sondern fünf Vorbesitzer gehabt hatte. Dies sei …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kosten. Anwaltskosten sind grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn der abmahnende Rechteinhaber mangels eigener Sachkunde zum Ausspruch der Abmahnung und damit zur Verfolgung der behaupteten Urheberrechtsverletzung auf die Inanspruchnahme …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… ankommt: die Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) – Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen -, die eine Aufstellung und Aufzählung häufig vorkommender Erkrankungen und Mängel enthält wurde zur Änderung des § 13a FeV …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass das Merkmal der Restschuldbefreiung im Portal der www.insolvenzbekanntmachungen.de als staatliches Portal nur für sechs Monate veröffentlicht werden dürfe und diese Speicherfrist mangels anderer Regelung auch auf private Einrichtungen übertragbar …
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13.06.2022
… wird der Antrag mangels Insolvenzmasse abgewiesen. Sind hingegen die oben genannte Voraussetzungen erfüllt, beschließt das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet …