6.325 Ergebnisse für Mangel
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… und Multivan mit Dieselmotoren vom Fahrverbot in Großstädten im gesamten Bundesgebiet betroffen. Das gilt selbstverständlich auch für alle bereits zugelassenen Fahrzeuge. Kann VW den Mangel beheben? Mit einem Software-Update wohl …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durch, bezogen auf die von den Arbeitgebern abgegebenen DEÜV-Meldungen. Diese Meldungen passen jedoch bei Beziehern einer gesetzlichen Altersrente nicht, wenn die Arbeitgeber mangels Kenntnis bei Abgabe der Meldung den Rentenbezug des Mitarbeiters …
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09.09.2019
… die gelieferte Ware sorgfältig zu überprüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Die Mängelrüge sollte unverzüglich erfolgen, also nicht später als zwei Wochen nach der Warenlieferung bzw. der Feststellung des Mangels. Infolge …
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28.02.2023
… einen Mangel hat? Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Vorrangig gilt dabei nach deutschem Mängelgewährleistungsrecht, dass der Käufer dem Verkäufer …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… mangels Masse. Sollte das Arbeitsverhältnis vor diesem Tag sein Ende gefunden haben, werden die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses ersetzt, soweit für diesen Zeitraum noch offene Lohnforderungen bestehen. Dies muss der Arbeitnehmer …
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16.12.2022
… durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt …
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30.09.2023
von Anwältin Dagmar Henriquez
… ein komfortables Leben in Panama ist der Mangel an Sauberkeit. In Panama ist es sehr üblich, dass der Müllwagen in einigen Ecken der Stadt nur einmal im Monat vorbeikommt und an vielen Orten gibt es überhaupt keinen Reinigungsdienst. Dies führt …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sverbotes gewonnene Daten auch einem Beweis verwertung sverbot unterliegen. Im ungünstigsten Fall könnte also im Falle des Güstrower Kraftfahrers das Amtsgericht zwar zu dem Ergebnis kommen, dass die Videoaufzeichnung mangels gesetzlicher …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Abgabenordnung (AO) als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen. Also waren dafür Steuern zu zahlen. Diese bis dahin geltende Rechtsprechung wurde durch das neue Urteil aufgegeben. Solche Zinseinnahmen sind - mangels korrespondierender …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… hierbei geschätzt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens war nicht erforderlich. Die Entscheidung begründete das LG Kempten damit, dass ein vom Dieselskandal betroffener PKW mangelhaft ist und dieser Mangel – also das Aufspielen …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… die Belästigung einzustellen. Auf der anderen Seite steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Minderung der Miete zu, weil durch die Lärmbelästigung die Mietwohnung oder der Gewerberaum mit einem nicht hinnehmbaren Mangel behaftet …
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15.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Eine Eigenbedarfskündigung ist die Folge. Um den Verkauf der Immobilie zu verhindern, versuchen Mieter daher oftmals, den Interessenten einen Erwerb „madig“ zu machen, indem z. B. auf sämtliche Mängel hingewiesen oder mit dem Widerspruch gegen …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei bloß mündlichem Auftrag, ist er mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form unwirksam. Dann kann ein Makler weder aufgrund des Vertrags noch über andere gesetzliche Regelungen später seine Provision verlangen. Des Weiteren muss …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… das Verfahren sollen künftig natürliche Personen, bei denen mangels Masse das Insolvenzverfahren abgelehnt wurde, jedenfalls ein Verfahren auf Restschuldbefreiung beantragen können. Die Reformpunkte sind im einzelnen jedoch noch umstritten, so dass Inhalt und Zeitpunkt der Reform noch nicht konkret absehbar sind. (MIC)
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollte bei einem Schaden das Fahrzeug nicht voreilig reparieren lassen, sondern einen Gutachter beauftragen, um nach Ablauf der 6-Monats-Frist (s.o.) den Mangel beweisen zu können. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ich mich daran halten? Eine Gefährderansprache entfaltet keine Bindungswirkung. Jedoch wird Ihnen durch eine solche Ansprache klargemacht, dass Sie unter besonderer Beobachtung stehen. Daher ist Vorsicht geboten. Was tun? Mangels …
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03.04.2023
… und sie bei Bedarf darin festzuhalten: Inhalt Erklärung Vertragsparteien Wer sind Käufer und Verkäufer? Name und Anschrift Kaufgegenstand Was wird verkauft? Genaue Bezeichnung des Kaufgegenstands, Menge, Beschreibung des Zustands (z. B. Mängel, gebraucht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ist aufgrund oberflächlicher Ermittlungen nicht nachweisbar, dass die Betroffenen tatsächlich auch die Zahlung getätigt haben. Es wird dann nach Akteneinsicht auf eine Einstellung auf Mangel an Beweisen nach § 170 Abs. II StPO zu drängen …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… und Anwaltskosten nicht unerheblich sind. Zudem kann bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit mangels ausreichenden eigenen Einkommens auch Beratung- und Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Verdient der getrennte Ehepartner ein Vielfaches, muss …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass es grundsätzlich durch die Entnahme einer Niere zu einem Abfall der Nierenfunktionswerte komme, der nicht vollständig durch die verbleibende Niere kompensiert werde, ist in diesem Sinne unzureichend. Dieser inhaltliche Mangel führt letztlich …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wenn sie den Vereinbarungen der Parteien nicht entspricht. Ein objektiver Mangel liegt dagegen vor, wenn die Kaufsache nicht von der üblichen Qualität entsprechender Sachen ist. Das war auch bisher so. Allerdings gilt nach neuem Recht, dass die Sache sowohl …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dar. Sie steht neben der Gewährleistung und ersetzt sie nicht etwa. Unter Umständen erspart sie einem vor allem Auseinandersetzungen darüber, ob ein Mangel schon beim Kauf vorlag und wie dies zu beweisen ist. Mitunter versuchen …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein. Von besonderer Bedeutung für die Genauigkeit der Messung ist die richtige Einstellung des Schwenkwinkels, der anhand des Abstands des Gerätes zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Hier passieren mangels Sachkenntnis und Sorgfalt sehr oft Fehler, gleiches …