6.325 Ergebnisse für Mangel
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Beweisaufnahme zutreffend wiedergibt, kann kaum beantwortet werden. Dies kann zu einer kontroversen und weniger gründlichen Beweisaufnahme und der Abfassung eines revisionssicheren Urteils führen, da mangels Tatsacheninstanz keine …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den damals ein in dem Fall ermittelnder Polizist in einer Telefonzelle in der Nähe des Tatorts gesehen hatte. Allerdings sprach die Jury den Hauptverdächtigen aus Mangel an Beweisen frei. Erst 2006 packte eine Zeugin bei einem Privatdetektiv endlich …
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14.07.2022
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… sitzen? Habe ich für den Schaden (drohende Mietminderung) einzustehen, wenn ich selbst kein Gas kaufen kann? Das Gesetz schreibt in §536a Absatz 1 BGB folgendes vor: Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der Beantragung einer erweiterten Freigrenze für persönlichen Bedarf kann auch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst angegriffen werden. Denn solange der Beschluss besteht, ist er wirksam. Dem stehen inhaltliche Mängel auch nicht entgegen …
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09.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… obwohl gravierende Pflegemängel bestehen, wie etwa Mängel bei der Flüssigkeitsaufnahme. Um schlechte Pflegeheime zu erfassen, wurde in letzter Minute Mitte Juni das Prüfverfahren noch erweitert. Ergeben sich Hinweise auf Beschwerden, muss …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… nach einer entsprechenden Einlassung oder auch bereits durch eine wohldurchdachte Kontaktaufnahme des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft – eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht, zudem bestehen …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Kosten selber tragen muss. Tritt nun ein Mangel am geleasten Fahrzeug auf, so hat der Leasingnehmer aufgrund der Vereinbarung mit dem Leasinggeber einen Anspruch auf Nacherfüllung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… einer Gegenrechnung durch den Auftraggeber die Veräußerung des Bauwerks den Einbehalt eines Betrages für gerügte Mängel weiteren Aufbau durch den Auftraggeber auf die Leistung des Unternehmers. Eine vergessene, förmliche Abnahme führt dann dazu …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Sofern aktuell ein sogenannter behördlich begleiteter Umgang vereinbart wurde oder Ihr Kind fremduntergebracht ist, wird im Zweifel dieser mangels personeller Kapazitäten bei den Jugendämtern bzw. Trägern nicht stattfinden können. Hierzu …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… seine "gerechte Strafe" erhält. Stattdessen halten Sie nun einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in den Händen. Dieser lässt Sie wissen, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und verunglückte. Seine Beifahrerin starb. Der Einzelfall ist entscheidend – Verstoß gegen die StVO. Im letzteren Fall stand der Fahrer vor Gericht. Im ersteren Fall hat die Staatsanwaltschaft mangels Verstoßes gegen die StVO die Ermittlungen …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass sie gegenüber dem Vermieter Ansprüche geltend machen auf Grundlage des Lärms als Mangel. Welche Optionen hat dann der Vermieter? In der Regel stellt Kinderlärm keinen Mietmangel bzw. Grund für eine Abmahnung oder Kündigung dar: Geht …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… zur Kündigung kommt. Bei einer Mietminderung tragen Sie als Mieter das Risiko, ob der Mangel vorliegt und eine Minderung in der geltend gemachten Höhe rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 20.07.2016, Az.: VIII ZR 238/15; Urteile …
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09.11.2022
… die Minderung des Kaufpreises gehört zu den sogenannten Gewährleistungsansprüchen (§§ 437, 441 BGB). Diese können aber erst dann entstehen, wenn eine Kaufsache mangelhaft ist. Da jedoch noch gar nicht geliefert wurde, kann ein Mangel an der Sache …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wird die PKH mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Der Rechtsstreit soll im Auftrag des Mandanten dennoch in voller Höhe durchgeführt werden. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung ein klageabweisendes Urteil. 1. Abrechnung mit der Staatskasse Tabelle …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Vermieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte, kam es zur Wohnungsübergabe, bei der die Tochter der Vermieterin, die in die Wohnung ziehen wollte, diverse Mängel, z. B. eine Beule am Garagentor oder gesprungene Fliesen, dokumentierte. Der Mieter …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf nicht ausreichenden Verdachtsmomenten beruht oder gegebenenfalls andere Mängel vorliegen. Diese wiedererlangten „Beweise" können dann im Verfahren nicht mehr gegen Sie verwendet werden. So eine Durchsuchung erwartet Sie nur zu bestimmten Uhrzeiten …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten und unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. 1.Voraussetzung ist das Vorliegen eines konkreten Grundes und/oder eines konkreten Anlasses: Solche Gründe sind z.B. Mängel oder Schäden …
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19.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… in der Beschaffenheit des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Vorliegend hatte der Lkw-Fahrer die Reifenteile zwecks Beweissicherung zwar nicht aufgehoben, sodass ein Reifendefekt nicht zweifelsfrei angenommen werden konnte. Das Gericht konnte einen Mangel …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Verknüpfung solcher Bilder von Häusern etwa in Zusammenhang mit Adressdaten ist nicht neu. Die öffentliche Diskussion um Street View zeigt Mängel beim Datenschutzrecht auf, die schon seit Längerem bestehen. Inzwischen gibt es mehrere Firmen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… nicht anwaltlich vertreten, und die bei Gericht auftretenden Personen (oft nur Sachbearbeiter) schließen sich mangels Akten- und Rechtskenntnis gerne gerichtlichen Vorschlägen an. Oder man gelangt im Klagefall an einen Richter, der nur einen engen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler …
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01.03.2022
… dass der tatsächliche Zustand des Pferdes davon abweicht, liegt ein Mangel vor. Der Käufer kann dann etwaige Gewährleistungs- und Rückgaberechte geltend machen.
Was enthält der Pferdekaufvertrag?
Folgende Punkte sollten in jedem …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… Vermutung für einen Mangel nicht. Der Mieter muss beweisen, dass sein Mietgebrauch konkret beeinträchtigt war und er konkrete Nachteile erlitten hat. Fristlose Kündigung des Mieters Nach § 543 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 BGB kann der Mieter …