6.198 Ergebnisse für Mangel
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… GmbH wird zudem erläutert, wie es zu einem Vertrag mit der D.I.E. GmbH gekommen sein soll. Falls man eine 14-tägige kostenpflichtige Mitgliedschaft zum Preis von 1,00 Euro abgeschlossen habe, so habe sich diese mangels Kündigung …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundgesetz war damit weggefallen. Andere sehen mangels Volksentscheids darüber im Grundgesetz keine Verfassung. Insofern macht das Grundgesetz in seinem letzten Artikel ausdrücklich den Weg für eine Verfassung frei. Es verliert demnach …
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08.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss. Ansonsten werden Arbeitgeber und -nehmer von ihren gegenseitigen Pflichten befreit: Der Arbeitgeber wird von seiner Pflicht zur Lohnzahlung befreit, weil § 616 BGB mangels persönlicher Verhinderung nicht anwendbar ist. Es gilt dann …
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Prozent angemessen sein.
Leistungsschwache Heizkörper in der Mietwohnung, die eine Erwärmung der Mieträume zumindest auf 20 Grad nicht ermöglichen, stellen einen Mangel dar und berechtigen jedenfalls in Wintermonaten zur Mietminderung um 5-10 …
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24.07.2023
… wenn sie vom Verkäufer getäuscht wurden oder er ihnen schwerwiegende Mängel verschwiegen hat. Bei Ladenkauf: Kein gesetzliches Rückgaberecht oder generelles 14-tägiges Umtauschrecht Zu den hartnäckigsten Rechtsmythen im Kaufrecht gehört …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… dass der Betroffene ggf. den Eingang und den Zeitpunkt des Eingangs seines Antrages bei der Behörde nicht beweisen kann. Mangels spezieller gesetzlicher Regelungen zum Überprüfungsantrag ist man versucht, auf den ersten Blick …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… den Schaden einfach mangels notwendiger Eigentumsnachweise ablehnen. Welche Möglichkeiten Sie haben, Ihr Eigentum gegenüber der Versicherung nachzuweisen, obwohl Belege fehlen, können Sie in dem Rechtstipp „Verhalten nach einem Einbruchdiebstahl …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… zwar bezahlen müssen, aber mangels Nutzungsrecht nicht einreichen dürfen oder andere ebenfalls die angeblich eigene Arbeit nutzen können. Das Urheberrecht schützt aber nur das fertige Werk als solches, also die Hausarbeit als Ganzes …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Auch wenn vereinzelt die Auffassung verbreitet werde, eine einwandfrei funktionierende, aber hohe Kosten verursachende Heizung stelle einen Mangel dar. Diese Meinung sei falsch. Entspricht eine Heizungs- und Lüftungsanlage den technischen Standards …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“ Tempo erhöhen mangels Ausweichmöglichkeit: Wenn dem Vorausfahrenden z. B. bei einspurigen Straßen keine …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen. Die Verteilung des Überschusses erfolgt nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn, mangels abweichender Vereinbarung der Gesellschafter …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… verschlissene Reifen, fehlende Zubehörteile und alle anderen denkbaren Mängel werten dann wertmindernd in Ansatz gebracht. Im Minderwertgutachten summieren sich die Abzüge dann schnell auf mehrere tausend Euro, die der Leasingnehmer zahlen …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vertragspartner auf Mängel an der Kaufsache etc. hinweisen, um keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Erlangt man beispielsweise Kenntnis von einem geplanten Raub, so muss man die Behörden oder den Bedrohten gemäß § 138 StGB …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitsverhältnisses bis hin zur Kündigung, falls er sich querstellt, da ihm der Chef mangels Kündigungsschutz regelmäßig ohnehin ohne Weiteres kündigen darf. Das gleiche gilt für Mitarbeiter größerer Betriebe, die dort noch nicht länger …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wie fehlende fachliche Qualifikation, fehlende Eigenverantwortlichkeit, Unabhängigkeit und Befangenheit. Aber auch gesundheitliche Mängel des Prüflings zählen dazu. Im Unterschied zu den Bewertungsmängeln trifft den Prüfling bei den äußeren …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verneinte mangels Vorsatz sowohl eine Täterschaft als auch eine Teilnahme des WLAN-Inhabers. Diese Feststellung ist für Inhaber eines WLAN-Anschlusses erfreulich. Im Rahmen des Schadensersatzes haftet der Täter unbegrenzt, wenn unberechtigte Dritte …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als angegeben ist und der Pkw durch Thermofenster einen erheblichen Mangel aufweise. Die anschließende Klage vor dem LG Mönchengladbach hatte Erfolg: Unstrittig werde durch das Thermofenster die Abgasrückführung bei niedrigeren und sehr …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… falls angenommen der Durchsuchungsbeschluss auf nicht ausreichenden Verdachtsmomenten beruht oder gegebenenfalls andere Mängel vorliegen. Diese wiedererlangten „Beweise“ können dann im Verfahren nicht mehr gegen Sie verwendet werden. So …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sein, um Mängel, die der Mieter nicht gemeldet hat, kontrollieren und frühzeitig beheben zu können. Andererseits werden durch eine Wohnungsbesichtigung grundrechtlich geschützte Positionen des Mieters berührt. Nach Auffassung …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Personen und von Privatunternehmen. Europäisches Kontrollsystem Dass das SWIFT-Abkommen in dieser Form trotz einiger datenschutzrechtlicher Mängel letztlich auch vom EU-Parlament akzeptiert wurde, hängt vor allem damit zusammen …
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21.07.2022
… entspricht. Hierfür sind im Sorgerechtsantrag anzugeben, welche konkreten Mängel beim anderen Elternteil in der Erziehungseignung und Kooperationsfähigkeit bestehen, wie beispielsweise Verwahrlosung oder fehlende Beaufsichtigung des Kindes …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Gewährleistungsausschlusses. Es kommt nämlich auch auf die Auktionsbeschreibung an. Klar sollte sein, dass Ausschluss der Gewährleistung nicht wirksam ist, wenn ein Mangel des Artikels verschwiegen wurde oder bewusst eine falsche Angabe zu der Ware gemacht wurde …
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08.03.2024
von anwalt.de-Redaktion
… aufgetretene Mängel dem Vermieter anzuzeigen. Das Verschulden des Mieters muss der Vermieter beweisen. Vermieter können keinen Schadensersatz für Beschädigungen vom Mieter verlangen, die bereits vor dessen Einzug bestanden. Dass der Schaden …