12.972 Ergebnisse für Berufung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtungen das Fahrzeug nicht zu diesen Konditionen gekauft hätte. Daher habe …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als Erben eingesetzt hat. Die Angehörigen berufen sich nunmehr auf Testierunfähigkeit. Ein solches Vorgehen kann im Übrigen sogar dann erfolgreich sein, wenn ein Notar im Testament oder Erbvertrag die vermeintliche Testierfähigkeit bestätigt. Denn manchmal kann selbst ein Notar die Testierunfähigkeit nicht erkennen und ausreichend nachprüfen.
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… geltend. Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Entscheidung Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Dem Kläger stehe ein Schadenersatzanspruch zu. Nach der Rspr. des BAG könne ein Arbeitgeber bei einer schuldhaft nicht abgeschlossenen …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… Urteil nº 299/2022, vom 13. September 2022. Berufung nº 125/2022). Vermietung von Gemeinschaftseigentum In dem genannten Fall ging es um eine Wohnanlage, in der die Eigentümergemeinschaft beschlossen hatte, ein Areal dessen nicht begrenzte …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wie das Arbeitsgericht entscheiden wird. Wird vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt, kann ein Kündigungsschutzverfahren sehr langwierig werden und mehrere Jahre dauern, wenn eine der Parteien in Berufung geht …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere Möglichkeiten wie ein erneuter Antrag zur Verfügung stehen. In § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Vertragsverhältnis wieder „lossagen“, Schadensersatz unter Berufung auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu ein Beispiel: Betroffene müssen wissen, dass die streitgegenständliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingen der „1N …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… für die Erbausschlagung 6 Wochen . Die Frist beginnt nach Abs. 2 derselben Norm ab Kenntniserlangung des Erben von dem Anfall und vom Grund der Berufung. Die Frist beträgt nach Abs. 3 6 Monate, wenn der Erblassen seinen letzten Wohnsitz …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
… Regelung berufen. Die Rechtssicherheit wird sohin noch lange nicht eintreten. Weitere Informationen und rechtliche Beratung: Wir haben jahrelange Erfahrung in der arbeitsrechtlichen Vertretung und Beratung von Arbeitgebern im Hotel …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einer Verzinsung gegeben; das Darlehen sei zurückgezahlt. Die Tochter brachte den Fall zunächst vor das Landgericht (LG) Regensburg – erfolglos. Daraufhin legte sie Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Sie habe schließlich selbst …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… Entscheidungen für deine berufliche Zukunft zu treffen. 6. Kann ich während meiner Freistellung schon eine neue Stelle antreten? Es ist wichtig, die genauen Bedingungen deiner Freistellung zu kennen. In einigen Fällen können Arbeitsverträge …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… GOLD T® Normal GOLD T® Mini Wie ist die Rechtslage? Ganz aktuell hat das OLG Köln die Berufung von Eurogine zurückgewiesen und der Klägerin ein Schmerzensgeld von ca. 7.500,00 EUR (nach notwendiger Operation) zugewiesen. Bereits andere …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… zugänglich ist, können diese Informationen von jedermann eingesehen werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Betroffenen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange der Angabe ihres Geburtsdatums …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
… sich potenzielle Schwierigkeiten. Obwohl viele Manager heutzutage Partner mit ähnlichem Bildungshintergrund heiraten, neigt in Ehen mit gemeinsamen Kindern oft ein Partner, oft die Frau, dazu, ihre beruflichen Ambitionen zugunsten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… und vor allem Cannabishandel auf dem Gelände des Betriebes verbieten. Hier drohen bei Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers im Einzelfall. Für besondere Berufe wie Busfahrer, Lkw-Fahrer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Verbotsirrtum können sich VW dabei nicht berufen, machte das OLG deutlich. Vielmehr habe VW in der erstinstanzlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass „eine generelle Verunsicherung in den Fachabteilungen über die Verwendung …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich dabei auf die §§ 97 bzw. 98 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) berufen. § 97 befasst sich dabei mit dem Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener oder verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation, § 98 mit der Veröffentlichung …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung nicht leisten müssen. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Entreicherung. Anleger können sich insbesondere dann mit Erfolgsaussichten darauf berufen, falls die seitens der bc connect zurückgezahlten Kredite inklusive der Zinsen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Anbieter, die österreichische Betkick Sportwettenservice GmbH, die hinter Betano steht, in Berufung. Doch auch die höchste deutsche Instanz stellt sich nun also auf die Seite des Spielers. Damit bekommt er seine kompletten Spielverluste plus …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht berufen, machte das OLG deutlich. Der Kläger hat damit Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens. „Die Rechtsprechung des BGH vom Sommer 2023 zeigt Wirkung, die Hürden für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wurden dadurch deutlich …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …