772 Ergebnisse für Rückstand
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… abgegeben. Eine Beweisaufnahme brauchte durch das zuständige Landgericht nicht mehr durchgeführt werden. Habe ich den Termin Montag oder Dienstag Die Zahlung rückständiger Berufsunfähigkeitsrenten erfolgte hierauf umgehend. Auch dieses Verfahren zeigt, dass es wichtig ist, die bestehenden Ansprüche hartnäckig weiterzuverfolgen und hierbei nicht nachzulassen.
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in ihrem Schreiben dazu auf, die noch offenen Rückstände zu begleichen. Es wird mitgeteilt, dass man eine vernünftige Lösung für diese Angelegenheit zu finden versucht habe, mangels Zahlung nun aber rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
… bekommt. Vorher muss der Arbeitgeber zur Zahlung aufgefordert werden. Erst wenn die Rückstände ein gewisses Maß erreicht haben, kann über eine Verweigerung der Arbeit nachgedacht werden. Vorher riskiert der Arbeitnehmer seine Ansprüche …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wenn der Mieter sämtliche Rückstände spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs gezahlt hat (sog. Schonfristzahlung). Hingegen bleibt eine (hilfsweise erklärte) ordentliche Kündigung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für die Zahlung der Sozialbeiträge hat allein der Arbeitgeber (Auftraggeber). Ein Rückgriff auf den Auftragnehmer ist auf 3 Monate begrenzt. Der Arbeitgeber kann in einem bestehenden Vertragsverhältnis rückständige Sozialbeiträge …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… in Rückstand gerät (da er ja aufgrund der Restschuldversicherung höhere Raten zahlen muss). Dabei wird unter Einbeziehung des bestehenden Kredits ein neuer Vertrag über den Gesamtkredit abgeschlossen. Dies kann auch mit einer Verlängerung …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
… um Nachzahlungen oder auch strafrechtliche Ermittlungen wegen nicht abgeführter Sozialabgaben zu vermeiden. Für Honorarärzte eröffnet die Entscheidung die Möglichkeit, rückständige Urlaubsvergütung bzw. Urlaubsabgeltung nach Beendigung …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… unwirksam, wenn der Rückstand (aufgelaufene und laufende Mietzinszahlungen) bis spätestens vor Ablauf von zwei Monaten seit Zustellung der Klageschrift aus dem Räumungsverfahren ausgeglichen wird oder sich eine öffentliche Stelle …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der „Beweissicherung“ erhalten will. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… in Höhe des Wertes der Ausgleichsrente abzutreten ist. Die Abtretung betrifft die künftigen Rentenansprüche, nicht rückständige Ausgleichsansprüche. Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen, kann die ausgleichsberechtigte Person …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… diese fristlose Kündigung zum Fall bringen. Durch eine einfache Maßnahme wird die Kündigung unwirksam. Der Mieter muss die rückständige Miete an den Mieter vollständig bezahlen. Mit dem Ausgleich aller Mietschulden wird die fristlose …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… die Beklagten einen Anspruch auf Erhalt der begehrten Leistungen aus den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Sie kann von den Beklagten die Zahlung der rückständigen Berufsunfähigkeitsrenten sowie die bis zum Ablauf der jeweiligen …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Dennoch muss spätestens nunmehr mit den Gläubigern eine Zahlungsvereinbarung herbeigeführt werden, mit der sichergestellt ist, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die aufgelaufenen Rückstände zurückgeführt werden. Gelingt …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
… Unterhalt dar, der verspätet und somit erst nachträglich geleistet wird. Wer rückständigen Unterhalt leistet, erhält somit keine Kindergeldberechtigung.
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… auszugleichen. Nachdem dies nicht erfolgte, hat die Citibank den Kredit gekündigt und den rückständigen Betrag „zur sofortigen Zahlung fällig gestellt“ und hierbei die Berechnung von Verzugszinsen angekündigt. Im Jahr 2018 hat schließlich …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… sich die Vertragsstrafe am Wert der tatsächlichen, zum Zeitpunkt des Fristablaufs rückständigen Werkleistung bemessen. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… kann. Da sämtliche Unterhaltsansprüche dem laufenden Lebensunterhalt dienen, stellt sich damit die Frage, ob ein unterhaltsberechtigter Ehegatte auch rückständigen Unterhalt verlangen kann, selbst wenn er diesen über längere Zeit nicht verfolgt …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… verlieren. Der Mann wandte sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, unter anderem rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen. Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Dem Mieter eines Geschäftsladens wird wegen mehrfachen Zahlungsverzugs und Rückstands der Miete gekündigt. Der Mieter hatte die Miete aufgrund von Baumaßnahmen am Mietobjekt gemindert. Der Vermieter spricht die Kündigung …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… 3.700 Visa aus, sodass sich auch hier ein beachtlicher Rückstand von ca. 450 offenen Visa-Ausstellungen ergibt. Viele Terminanfragen – Ranglistenerstellung intransparent : Bei den Auslandsvertretungen lagen mit Stand Ende Januar 2019 fast …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Westfalen. Sachverhalt Diese erhielt Anfang November eine „Mahnung und Androhung der Kündigung” von der Barclays Bank PLC. Darin wurde ein Rückstand angemahnt und eine Kündigung in Aussicht gestellt, wenn die Forderung nicht innerhalb …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… beispielsweise: laufende (nicht rückständige) Forderungen auf Gehalt, Rente, Miete, Pacht (dies sind Einkünfte) bedingte, unsichere und zweifelhafte Rechte, § 2313 Abs. 1 BGB (Beispiel: Eine Nachlassforderung ist vor Gericht umstritten). Fällt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein Wohnungseigentümer in erheblichen Zahlungsverzug, dies wird bei einem Rückstand von 6 Monaten angenommen, kann und darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, ihn von der Versorgung mit Wasser, Strom und Heizung auszuschließen (OLG …