936 Ergebnisse
Suche wird geladen …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist Rufmord? Kann Rufmord strafbar sein? Die Antwort lautet ganz klar: Ja! Rufmord im StGB Im Strafgesetzbuch, kurz StGB, gibt es keine explizite Regelung mit dem Titel „Rufmord“. Die meisten rufschädlichen Äußerungen erfüllen aber die …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Konzerte, Festivals, Auftritte von Comedians, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe - in der CORONA-Pandemie wurden alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Um die gebeutelten Unternehmen zu …
|
03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen sie …
|
20.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Warum laden Autobauer zu Software-Updates ein? Die im Dieselskandal involvierten Autobauer wie etwa Daimler-Mercedes, Stellantis und Volkswagen schreiben Sie als Käufer eines Diesel-Pkw oder Wohnwagens an, um die hierdurch die Flucht nach …
|
17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 14.9.2021, Az. 6 U 127/20) musste entscheiden, ob die neue Pferdeeigentümerin ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zukommt, denn das gekaufte Pferd wies Vernarbungen im Maul auf und war …
|
30.11.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Sind Sie oder Ihr Unternehmen von einer negativen Google-Bewertung betroffen, kann Ihnen durchaus ein Recht auf Löschung gegenüber dem Verfasser bzw. Google zustehen. Durch eine negative Bewertung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ihr Account bei Instagram/Facebook/Twitter/TikTok/Youtube oder anderen Plattformen wurde gesperrt oder deaktiviert? Der Support ist nicht erreichbar? Sie wissen nicht, was Sie tun können? Hier finden Sie Antworten! Instagram Account …
|
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Journalist meldet sich bei Ihnen und stellt Ihnen Fragen. Wie reagieren sie? Was unternehmen Sie? Zunächst sollten Sie Vorsicht walten lassen. Hinter so einer Anfrage können oftmals Gefahren lauern, die Sie auf den ersten Blick nicht …
|
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
|
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bis heute (Stand: November 2021) leugnet Daimler, Manipulationssoftware (engl. defeat devices ) in Diesel-Fahrzeugen, welche für den deutschen und europäischen Markt bestimmt waren, installiert zu haben. Der folgende Artikel zeigt jedoch …
|
23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
|
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
|
21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
|
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
|
07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
|
07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …