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![EU-Führerschein aus Polen/Tschechien grundsätzlich legal! Neue EuGH-Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …
![KM – Leasing: Wie läuft die Rückgabe eines Leasing - Fahrzeugs ab und was sollten Sie beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f89950ee2787b3af11260a547aa8596.png)
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …
![Tipps zum Motorradkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b682fedba04a468d2b185d3cd5074aa.png)
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24.09.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Spielregeln zum Motorradkauf wurden vor einigen Jahren komplett neu aufgestellt. Es kann Euch vor großem finanziellem Schaden bewahren, wenn Ihr zumindest die Grundregeln kennt und beherrscht. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, man …
![Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73cb6470b71404d8ac2bedaf8ea2324b.png)
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
![Fester Blitzer: Sachsen- Anhalt auf der A2 nach der Abfahrt Rothensee- Bußgeld vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4ba12c2601886a735684721c9cdb2127.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie hier geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Magdeburg erhalten, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können empfindlich sein. Neben einem hohen Bußgeld …
![Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
![Müssen Rollerfahrer Motorradschutzkleidung tragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4250e7b17b0877f7774dfa6828416b15.png)
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07.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der warmen Temperaturen der letzten Wochen trauen sich immer mehr Motorradfahrer mit ihren Maschinen wieder auf die Straßen. Während einige in Motorradschutzkleidung herumfahren, genießen andere ihre Motorradfahrt in kurzer Hose, …
![Geblitzt: Hohe Börde, Schackensleben, FR Berlin, A2 – km 104.100 Bußgeld vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Magdeburg erhalten, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der …
![Gibt es eine Gurtpflicht bei Oldtimern?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3a884db3a6820ad21ed7a48459fe57a.png)
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21.08.2023
Oldtimer sind Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (§ …
![BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von der …
![Schadensersatzanspruch gegen Kaskoversicherung wegen Entwendung oder Beschädigung Ihres Fahrzeugs](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b10203fccf6aa3be5027191d06e57a2.png)
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Entwendung oder die Beschädigung eines Fahrzeugs, sei es des eigenen, geleasten oder finanzierten Fahrzeugs, durch unbekannte Dritte stellt den Halter bzw. den Geschädigten stets vor schwerwiegende rechtliche Probleme. Aus Erfahrung als …
![Keine Haftung des PKW-Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
![Bußgeldbescheid im Amtsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a3420cf6256dff27dc518a5195e3e59.png)
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …
![Achtung Fangfrage](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2fb3758902065a716300c1879a0d969.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
![Falsche Angaben über Vorbesitzer bei Autoverkauf nicht zwingend ein Sachmangel](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42d710f3ffa6a3baf93fcf414e7f3b4a.png)
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
![Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7aec2a7007e79ca0cedf32309731e60d.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
![Maskenpflicht: Was Autofahrer wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ca35326031f812ca7ec463755f6f2a.png)
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
![Mobile Blitzer an Autobahnen können in NRW unzulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
![Trunkenheitsfahrten im Ausland und ihre rechtlichen Folgen in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3a6807c0835f7ca951cea6a6b30bb54.png)
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Deutschen sind ein mobiles Völkchen und häufig mit dem Kfz beruflich und urlaubsbedingt auf Achse. Doch was passiert eigentlich in Deutschland, wenn man im Ausland durch Alkohol am Steuer aufgefallen ist? Nachfolgende Ausführungen von …
![Geblitzt in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Hilfe vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b5c963cf27d9f251a85970aad5840f65.png)
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß an dieser Stelle zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb von drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen können teuer werden. …
![Neue Umweltplakette nach Austausch der Frontscheibe?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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19.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Einige Städte und Gemeinden haben auf ihrem Gebiet sogenannte Umweltzonen eingerichtet. Um dort hineinfahren zu dürfen, benötigt man eine Umwelt- oder Schadstoffplakette für sein Auto. Die Plakette ist dabei an der Windschutzscheibe …
![Ich bin geblitzt worden, nach einer Baustelle – wie lange gilt ein Geschwindigkeitslimit?](https://www.anwalt.de/img_cache/69/691ffcc4b20e8eb0dcf9160390bd95c3.png)
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Häufig finden sich auf deutschen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zusätzlich mit einem sogenannten Gefahrzeichen versehen sind. Doch wie lange muss man die hier ausgewiesene Geschwindigkeit einhalten? In diesem Beitrag erklärt …
![Geblitzt: 10439 Berlin, Kreuzung Bornholmer Straße / Schönhauser Allee- Bußgeld sparen!](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08dd50a504f1ed59cd66306ad7a94c98.png)
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße sind als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer …
![EU-Führerschein in Deutschland gültig! - Thema Wohnsitz](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …