1.363 Ergebnisse für Entlassung
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der Intimsphäre ausgeschlossen, darf der Nebenkläger im Verhandlungssaal bleiben. Für Zeugen endet das Verfahren meist nach ihrer Vernehmung – sie werden mit Dank entlassen und danach gefragt, ob sie Auslagen geltend machen. Nicht so der Nebenkläger …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Entlassung gemäß § 55 SG innerhalb der ersten vier Dienstjahre. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen hat in über 20 Jahren viele Entlassungsverfahren erfolgreich gegen die Bundeswehr geführt. Seiner Erfahrung …
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05.05.2022
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat über die Entlassung mehrerer Beschäftigter informieren und sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Deren Bescheid heilt dabei keine Fehler der Massenentlassungsanzeige. Definition: Wann spricht man …
04.05.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… französisches Recht Anwendung. Problem war, dass der französische Arbeitgeber nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war. Die Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber entlassen und begehrte dann die Feststellung bei Gericht …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und einer möglichen Entlassung ? Eine Entlassung aus der Bundeswehr ist gemäß § 55 Abs. 4 und 5 des Soldatengesetzes innerhalb der ersten vier Jahre bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitstat möglich. Im Einzelfall kommt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… deshalb, die Lebensgefährtin aus der Haftung zu entlassen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil sie den Kläger alleine nicht als ausreichend leistungsfähig ansah. Der Kläger besorgte sich daraufhin bei einer anderen Bank eine neue Finanzierung …
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02.05.2022
… durch die Hoffnung auf Begnadigung, sondern durch eine gerichtlich kontrollierbare Entlassungs- und Vollzugspraxis, die ein Aussetzen des Strafvollzugs zulässt. Luftsicherheitsgesetz (Az.: 1 BvR 357/05): Das zur Terrorbekämpfung geplante …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auch an der kleinen Schamlippe, bis an den Introitus vaginae heranreichend (Vaginalöffnung). Die Mandantin wurde mit starken Beschwerden aus der stationären Behandlung entlassen und war in der Folgezeit nicht in der Lage zu arbeiten. Sie konnte …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entlassen, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Der unsachgemäße Umgang mit Waffen betrifft …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ein Betriebsrat und weicht der Arbeitgeber von einem mit diesem vereinbarten Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so kann der Arbeitnehmer im Falle seiner Entlassung, soweit diese aufgrund …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… und Klinik im Raum Bielefeld verklagt. Ihr Gelenk hatte sich versteift, weil sie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zu Hause keine Bewegungsübungen durchgeführt hatte. Bei der ersten Kontrolluntersuchung sei ihr erstmals erklärt worden …
17.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Beteiligung an der Durchführung von Arbeiten an Einrichtungen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur. 5. Kündigung auf Initiative des Arbeitgebers: die Entlassung eines Arbeitnehmers während der Dauer seiner vorübergehenden …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vorstellen, würden sie vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden. Dem ist nicht so. Erst wenn der Vermieter mit dem neuen Nachmieter einen Vertrag abgeschlossen hat, endet Ihr Mietvertrag. Wohlwollende Gespräche zwischen Vermieter …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… staatlichen Verwaltung ernannt und entlassen wird. Die Struktur und die Personalliste der Militärverwaltung werden vom Generalstabschef – Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine auf Vorschlag des Chefs der zuständigen Militärverwaltung …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Dienstes hinweisen. Kann bereits ein einmaliger Drogenkonsum zur Entlassung führen ? Die Bundeswehr berücksichtigt die Umstände des Einzelfalles aus einem einmaligen Drogenkonsum oft nur pauschal. Die Entscheider verweisen regelmäßig …
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16.03.2023
… und deren Familien lebenslang angemessen zu sorgen. Nach dem Lebenszeitprinzip besteht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie sind besonders vor Entlassungen geschützt. Wenn Beamte Regelungen durch Streik verändern könnten, bliebe für …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… und ihre Hilfskräfte, die das gesamte Unternehmen leiten, sowie Arbeitgebervertreter, die den gesamten Arbeitsplatz leiten und die Befugnis haben, den Arbeitnehmer einzustellen und zu entlassen. Habe ich das Recht auf Kündigungsschutz? Nachstehend können …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
… es ihr schlecht geht, zum Beispiel weil sie dringend eine teure Krankenhausbehandlung benötigt oder eine Kaution, um aus dem Gefängnis entlassen zu werden? Auch wenn es zunächst schmerzhaft ist: Sie werden höchstwahrscheinlich gerade Opfer …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… einer Gruppe von vergleichbaren Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber (zunächst) diejenigen Mitarbeiter entlassen, die am wenigsten schutzwürdig sind. Dies bestimmt sich nach folgenden Kriterien: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Corona erfolgen. Personenbedingt e Kündigung wegen Corona Eine Kündigung aufgrund des Coronavirus kann normalerweise nicht ausgesprochen werden. In Betracht kommt allenfalls eine krankheitsbedingte Entlassung. Nur wenn der betroffene …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… entlassen worden. Was war da los? Die Wohnungsbaugesellschaft unterfällt den Bestimmungen der Datenschutz Grundverordnung. Als 100-prozentige Tochter der Stadt Bremen handelt sie privatwirtschaftlich und kann bei Verstößen gegen die Datenschutz …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und beispielsweise verknüpft sind mit Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod bestimmte …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein Testamentsvollstrecker führt ihm vom Erblasser übertragene Aufgaben aus. Testamentsvollstrecker haften für schuldhafte Pflichtverletzungen. Bei einer groben Pflichtverletzung ist eine Entlassung möglich …