1.521 Ergebnisse für Grundrechte
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… im engsten Kreise im Rahmen eines privaten Chats erfolgten und erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt waren. Insbesondere die private Kommunikation sei jedoch grundrechtlich geschützt und falle unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Weil …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… stets unzulässig ist. Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG Wenn man darauf abstellt, dass es sich bei der Äußerung der Bürgerbewegung, um eine Meinungsäußerung handelt, ist diese durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… über die wahren Hintergründe der Preisverleihung ist als Bestandteil der satirischen Berichterstattung anzusehen, hinsichtlich derer sich der Beklagte auf das Grundrecht der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist grundrechtlich geschützt Weil das häusliche Arbeitszimmer denklogisch in das Wohnhaus oder die Privatwohnung des Steuerpflichtigen eingebunden ist, unterfällt es dem grundrechtlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung als Teil …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… erscheint, und die nachbarlichen Regelungen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG war letztendlich ausschlaggebend …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2 AZR 225/20 Die normative Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes von betrieblichen Datenschutzbeauftragten verstößt nicht gegen die Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr zulässig ist.“ Nach Ablauf dieser Frist überwiegen nämlich die Interessen und Grundrechte des Klägers gegenüber den berechtigten Interessen der Schufa und ihrer Vertragspartner an einer Verarbeitung, so dass sich die Verarbeitung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass die Interessen und Grundrechte des Betroffenen in der Abwägung höher zu gewichten sind, als die Interessen der Schufa Holding AG. Das Gericht formulierte – insbesondere entgegen mehrerer Oberlandesgerichte – wie folgt: „ Die Beklagte hat bereits …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… dass sein Grundrecht auf die Nutzung seiner persönlichen Daten ihm sehr wichtig sei. Daher sei er über die Weitergabe seiner Daten in die USA sehr verärgert. Daher macht Herr Günther Wismach selbst einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm …
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07.03.2023
… die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte, das Wahren des Weltfriedens und die nationale Sicherheit. Sie beinhaltet Maßnahmen gegen die Bedrohung des Friedens und gegen Angriffshandlungen, um Streitigkeiten friedlich beizulegen. Das Hauptrechtssprechungsorgan der UN ist der Internationale Gerichtshof (IGH). (LES)
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… nicht wirtschaftlich nutzen können, sehen sie sich durch das absolute Verbot in ihrem Grundrecht auf Eigentum, Art 14 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Die Waldeigentümern beamen Recht: Das absolute Verbot in § 10 Abs. 1 Satz 2 …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… wann nicht? Was man Schreiben darf und was nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Alles, was sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, darf geäußert werden, sofern nicht gegenstehende Interessen wie andere Grundrechte verletzt werden. Hierzu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… In diesem wird Satire im Besonderen durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Satire-Darsteller können sich nur auf ihren grundrechtlichen Schutz berufen, sofern der grundrechtliche …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Es soll den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Gesetzgebers in den Schutzbereich seiner Grundrechte schützen und zur erfolgreich abwehren dieser Eingriffe dienen. Die geänderte Fassung des § 184b StGB kann einen Eingriff in die freie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… eingenommene Betrag im Rahmen der Schätzung der Höhe der Geldentschädigung miteinbezogen. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Nicht außer Acht zu lassen ist, dass die Höhe der Entschädigung keine unverhältnismäßige Beschränkung der grundrechtlich …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… der privaten Daten stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das in Deutschland auf grundrechtlichem Schutzniveau steht. Sie sind betroffen und wollen gegen Meta vorgehen? Wenn auch Sie vermuten vom Facebook …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dieses Beitrags sein. Können sich Beamte überhaupt auf Grundrechte – also auch auf das Persönlichkeitsrecht - berufen? Im Fall der Polizeibeamt*innen stellt sich die Frage, inwiefern solche sich überhaupt auf das Persönlichkeitsrecht …
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20.10.2022
… im System der Grundrechte. Durch Art. 1 GG werden weitere Grundrechte beeinflusst und im Lichte von Art. 1 GG ausgelegt. Das bedeutet, dass der Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, immer indirekten Einfluss hat. Rechtlich …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… nicht an. Erheblich sei, dass die vertrauliche Kommunikation des Pfarrers und der asylsuchenden Frau die Privatsphäre und damit die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte beider Personen betrifft. Hinzu komme …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… zu den Ermittlungsmaßnahmen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei sind auch gleichzeitig Grundrechtseingriffe. Wird beispielsweise etwas beschlagnahmt, wird die Eigentumsfreiheit eingeschränkt. Oder bei der Abnahme von Fingerabdrücken das Grundrecht …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… noch verhältnismäßig und daher rechtswidrig. Grundsätzlich dürfen die Finanzbehörden das nach ihrer Auffassung zweckmäßigste Mittel für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auswählen. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) und in das sogenannte IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG darstelle (Beschl. v. 01.07.2021, 525 KLs 10/21 …