604 Ergebnisse für Amtsgericht
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bewahrheitet zu haben. Über das Unternehmen wurde vom zuständigen Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet Grundlage für die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ist grundsätzlich die Zahlungsunfähigkeit …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az.: 233 C 146/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Nach Auffassung des Amtsgerichts genügte der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im ausreichenden Maße. Er habe, so das Amtsgericht, zu der Frage seiner Täterschaft bzw. der Täterschaft eines Dritten keine …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte. In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne Zinsen) angeführt …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke Bereits im Mai 2018 hatte Waldorf Frommer News von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… nicht bestandskräftig. Die AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der An- und Verkauf sowie die Verwaltung und Vermietung von Immobilien jeglicher Art …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018, Az. 5 S 182/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Adressdienst GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung in das Handelsregister stammt …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… besteht, mithin auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Da die Versicherung bei ihrer Weigerung blieb, wurde der Sachverhalt vor Gericht gebracht. Nachdem das Amtsgericht Coburg die Klage zunächst …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geregistreerd in het handelsregister bij het Amtsgericht Hamburg onder registernummer HRB 88115 . De laatste registratie in het handelsregister stamt uit 2010. Formulier van DAD Deutscher Adressdienst GmbH De truc van de DAD Deutscher …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17 Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Hamburg Die DAD Deutscher Adressdienst GmbH wird vertreten durch die Geschäftsführerin Daniela Kunst. Sie ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer HRB 88115 eingetragen. Die letzte Eintragung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… im In- und Ausland bedienen. Über die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG Die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG ist am 13. November 2011 in das Handelsregister beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, Az. HRB 12802, eingetragen worden. Gegenstand …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Amtsgerichts Traunstein besteht eine Eintragung, in der als Unternehmensgegenstand „Kuvertierservice, Postmailings und Grafikdesign, Produktion, Handel und Vertrieb von innovativen Produkten und Dienstleistungen, Verlag für Medien und Internet …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18 Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegangen ist, möglich, amtliche Hilfe einzufordern. Die kostengünstigste Möglichkeit ist, einfach beim Amtsgericht anzurufen, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat, und mitzuteilen, dass Bedenken bestehen und dass ggf. aufgrund …