457 Ergebnisse für Hartz IV
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27.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Genügt für die Einreise in ein fremdes Land ein Personalausweis, muss das Arbeitsamt die Kosten für die Anschaffung eines Kinderreisepasses nicht übernehmen. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern ebenso wie ihre Mitschüler an Klassenfahrten …
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06.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitskleidung für Hartz IV-Empfänger decken SGB II-Leistungen nur bei typischer Berufskleidung ab. Friseurbesuche werden überhaupt nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Die Gedanken der Frau waren nicht abwegig. Sie übte …
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26.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfänger können sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen, wenn sie einer Einladung des Jobcenters Folge leisten. Autofahrer erhalten pro gefahrenen Kilometer 20 Cent erstattet. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die einer Einladung …
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10.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Jobcenter muss bei einem Hartz IV-Empfänger nicht für doppelte Mieten aufkommen, wenn sich bei einem Umzug die Mietzeiträume so überschneiden, dass für eine gewisse Zeit doppelte Mieten anfallen. So entschied das Sozialgericht (SG …
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18.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird für einen Job der Besitz eines Führerscheins vorausgesetzt, muss das Arbeitsamt dem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis erstatten. Das Arbeitsamt muss Arbeitssuche dabei unterstützen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV - Beziehern in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen ( Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R ). Das LSG sei, so die Begründung des 4. Senates …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann sich einen Flachbildfernseher - oder zumindest einen alten Röhrenfernseher - leisten. So haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch darauf, ein TV-Gerät im Rahmen der Erstausstattung zu erhalten. Diese Erfahrung musste ein Langzeitobdachloser machen …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Sozialgericht Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in § 20 SGB II zur Entscheidung vor. Die schriftliche Begründung des Gerichts (Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12) liegt …
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17.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch vertraglich vereinbarte Renovierungskosten sind vom Arbeitsamt zu zahlen, sofern sie angemessen und wegen der Nutzung der Wohnung durch den Hartz-IV-Empfänger tatsächlich angefallen sind. Viele Mietverträge sehen strenge …
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12.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… damit die Kosten übernommen werden. Wenn der Hartz IV-Anspruch in der Vergangenheit bestanden hat, inzwischen aber keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen werden, kommt eine Kostenübernahme nicht mehr …
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03.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Lebensversicherung stellt Vermögen dar, das erst verwertet werden muss, bevor man Hartz IV beanspruchen kann. Um für ihr Alter vorzusorgen, erwerben viele Bürger unter anderem eine Kapitallebensversicherung. Denn heutzutage reicht …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
… wollte die Kindesmutter vermeiden, dass das Kind beim Vater am Wochenende übernachten darf. Sie behauptete, die Wohnung des Vaters sei zu klein und es ist zweifelhaft, ob er als Hartz IV Empfänger in eine größere Wohnung umziehen darf …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 . Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. …
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23.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hartz IV - bezieht, erhält neben der Regelleistung meist auch die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) - letztere allerdings nur in ihrer tatsächlichen Höhe und unter der Voraussetzung der Angemessenheit. Für eine unangemessene Wohnung …
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06.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger Stromkosten erstattet, darf ihm die Rückzahlung des Geldes nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß § 20 I 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) sind die Stromkosten im Regelbedarf eines Hartz-IV-Empfängers …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss ein Hartz-IV-Empfänger laut Arbeitsamt in eine kleinere Wohnung umziehen, um die Unterkunftskosten zu senken, müssen ihm die Kosten für einen Postnachsendeauftrag erstattet werden. So schön die alte Wohnung auch war. Wenn man …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe darf einem Hartz-IV-Empfänger dieses Recht nicht abgesprochen werden, indem das Arbeitsamt die Miete plötzlich direkt an den Vermieter zahlt. Ein Mann erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II) und überwies …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einem Hartz-IV-Empfänger, der die ihm für die Unterkunft zur Verfügung gestellten Mittel zweckentfremdet, können diese zur Direktzahlung an den Vermieter entzogen werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis bestätigte …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Da ihn seine Freundin, die im selben Häuserblock lebte, gepflegt hatte, wollte er ihr „etwas Gutes tun" und sie nach seinem Tod finanziell versorgt wissen, denn sie lebte seit Jahren von Hartz IV. 17 Tage nach der Heirat verstarb der Mann …
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02.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verstößt ein Arbeitsangebot des Arbeitsamtes gegen das Arbeitsrecht, muss der Arbeitslose den Job nicht annehmen. Außerdem dürfen wegen der Ablehnung keine Leistungen gekürzt werden. Auch wenn die angebotene Tätigkeit nicht der Ausbildung …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird Hartz IV beantragt, so kann das Arbeitsamt vom Lebensgefährten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen, da diese bei der Berechnung von Hartz IV berücksichtigt werden. Lebt ein Paar mindestens ein Jahr …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde zu viel Arbeitslosengeld II gewährt, kann das Arbeitsamt den überzahlten Betrag zurückfordern. Der Hilfeempfänger kann sich dann in der Regel nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein Hartz-IV-Empfänger ist zwar nicht verpflichtet …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten für Klassenfahrten werden vom Sozialleistungsträger im Rahmen des Arbeitslosengelds II übernommen. Privatreisen müssen dagegen mit der Regelleistung finanziert werden. Die Kosten für Klassenfahrten können bei Kindern, die Hartz …