7.295 Ergebnisse
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
„Branchenheld“ nennt sich die Abofalle der Fahl, Meihöfer & Neu GbR, Wasserbreite 57, 32257 Bünde. Wie unzählige weitere Unternehmen bedient sich auch die Fahl, Meihöfer & Neu GbR der sehr beliebten Anrufmasche, die in den letzten …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt als …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Betrug taucht nicht nur im alltäglichen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Unternehmen. Ein Geschäftsführer beispielsweise, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten und sollen an Tag XY zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen oder bis zu einem bestimmten Datum einen Fragebogen ausfüllen? Es geht um Raub, Diebstahl, Körperverletzung, …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist in § 244 Abs. 1 Nr. 3 geregelt. Dieser pönalisiert das Einbrechen, das Einsteigen, das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeugs in …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Jeder kennt die blau-silbernen Dosen des Getränkeherstellers Red Bull. Um diese Farbkombination dauerhaft zu schützen, hatte Red Bull die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) als …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Wera Medienservice SRL führt derzeit unerlaubte Werbeanrufe bei zahlreichen Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. In diesen Anrufen wird Bezug genommen auf eine angeblich bestehende Anzeigenkampagne und dadurch …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Ein sehr modernes und sportliches Modell der Arbeitswelt ist der Interims-Manager. Modern, da flexibel nicht angestellt, obwohl angestellt. Sportlich, da im Falle der erwiesenen Unselbständigkeit drohen: Beitragsnachzahlung, Regress, …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
BMW Bank hat nach Urteil des Landgerichts Ravensburg keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung – Widerruf auch bei anderen Banken möglich München, 08.08.2019. Der Widerruf ihres Autokredits bei der BMW Bank hat sich für eine Verbraucherin …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller wegen GLC 250 Stuttgart/München, 07.08.2019. Am 30.07.2019 hat die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart die bisher ergangene Rechtsprechung der 23. Kammer in einem weiteren Fall …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 3 Abs. 1 GG ordnet zunächst eine formelle Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz an, lässt aber grundsätzlich Raum dafür, eine unterschiedliche Behandlung aus nachvollziehbaren Gründen zu rechtfertigen. Absatz 3 der Vorschrift geht dann …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 3 Abs. 2 GG formuliert ein spezielles Gleichberechtigungserfordernis: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Deutscher Medien Verlag: Warnung vor der Telefonabzocke der S&M Marketing GmbH Als Deutscher Medien Verlag (nicht zu verwechseln mit T&M Medien Verlag und Schneller Gefunden oder Medienverlag24 der SEO Dienstleistungs GmbH oder …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Alle Menschen sind gleich“ – ein geradezu fataler und grundfalscher Satz. Die Menschen sind natürlich nicht gleich, sondern höchst unterschiedlich und individuell. Das Grundgesetz fasst diese Aussage darum anders: „Alle Menschen sind vor …