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07.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Für privat Krankenversicherte gibt es im neuen Jahr gute Chancen auf eine PKV-Beitragsrückzahlung dank eines BGH-Urteils. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Bundesgerichtshof zwei Klägern Recht gegeben, die gegen ihre private …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dass die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung nutzt, ist nicht neu – auch wenn der Autokonzern das nach wie vor bestreitet. Jetzt belastet ein Gutachten aus einem Verfahren am Landgericht (LG) Stuttgart den …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für das Diesel-Musterverfahren in Deutschland konnten die Volkswagen AG und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Braunschweig im Februar dieses Jahres nach langem Streit einen Vergleich erzielen. Jetzt hat das Oberlandesgericht …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Fondsgesellschaft V + GmbH und Co. Fonds 1 KG i.L. (V-Plus Fonds 1) hat tatsächlich kurz vor Weihnachten Mahnbescheide an ihre eigenen Gesellschafter versendet. Die betroffenen Anleger sind dringend gehalten gegen die Mahnbescheide …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal sind. Jetzt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privat Versicherten in einem Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen teilweise recht gegeben. Damit konnten zwei Kläger, die jeweils gegen die AXA Versicherung rechtlich vorgegangen waren, zu viel gezahlte …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal hat auch fünf Jahre nach seiner Aufdeckung noch nicht an Aktualität verloren. Noch immer warten Verbraucher, die durch den Kauf eines Betrugsdiesels viel Geld verloren haben, auf Schadensersatz von den Autoherstellern – …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) könnte schon 2008 begonnen haben. Bisher war die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main davon ausgegangen, dass nur die Wohnmobile aus den Baujahren 2014 bis 2019 betroffen sind. Jetzt sieht …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die private Krankenversicherung klingt für viele Menschen verlockend, ist sie in den Augen der meisten doch ein Garant für bessere Leistungen und je nach Tarif auch in jungen Jahren eher preisgünstig. Mit der Zeit steigen aber die Beiträge, …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit dem Bekanntwerden der Manipulationen im Dieselskandal im Herbst 2015 gab es für Fahrzeugmodelle mit VW-Motoren zahlreiche verpflichtende Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Mit Softwareupdates sollten die illegalen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bulli-Fahrer bleiben nicht verschont: Auch der VW T6 ist in den Dieselskandal verwickelt. Erst kürzlich wieder wurde der Volkswagen-Konzern zu Schadensersatz und Rücknahme eines T6-Bullis verurteilt (LG Hagen, Az.: 3 O 134/19). In dem …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit dem Urteil vom 27.09.2020 hat der Bundesgerichtshof viele Dieselfahrer, die ihren Neuwagen mithilfe eines Darlehens finanziert haben, überrascht. In seinem bemerkenswerten Urteil entschied der BGH, dass ein Darlehensvertrag …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Diesel-Abgasskandal schon zahlreiche Rückrufe zum Softwareupdate durchführen lassen. Mit den Nachrüstungen soll die Abgasreinigung der manipulierten Fahrzeuge verbessert werden. Doch viele …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Zum Jahreswechsel 2020/21 erhöhen viele private Krankenversicherer ihre Tarife. Diese Beitragserhöhungen fallen teilweise drastisch aus mit Steigerungen um knapp 20 Prozent. Für Millionen von Versicherten bedeutet dies eine starke …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In seinem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 hat das OLG München entschieden, dass der Leasingvertrag vom Unternehmen „Sixt“ aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden kann und dadurch der Verbraucher sich weder …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Wer im Alter privat krankenversichert ist, muss sich auf hohe Beitragszahlungen einstellen. Denn anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) passt die private Krankenversicherung (PKV) den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen …
ARD Plusminus zu Dieselskandal: Sind Anwälte und Kläger wirklich schuld an Überlastung der Gerichte?
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Anwälte und Kläger im Dieselskandal sind schuld an der Überlastung deutscher Gerichte – so heißt es zumindest in einem Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« vom 11.11.2020. Demnach liefen allein gegen VW und Audi zurzeit 51.000 Klagen an …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist eine „Nichtabnahmeentschädigung“? Die Nichtabnahmeentschädigung bezeichnet im Bankrecht den Schadensersatz , die der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zahlen muss, wenn er das Darlehen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, da viele PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre unwirksam sind. Viele Versicherte haben aber Bedenken, dass sich die Rückforderung negativ auf ihren …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Eine Anzeigenwelle hat Fiat Chrysler (FCA) erreicht: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …