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Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
„Interims-Manager“ und Sozialrecht
„Interims-Manager“ und Sozialrecht
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Ein sehr modernes und sportliches Modell der Arbeitswelt ist der Interims-Manager. Modern, da flexibel nicht angestellt, obwohl angestellt. Sportlich, da im Falle der erwiesenen Unselbständigkeit drohen: Beitragsnachzahlung, Regress, …
Arbeitnehmer – Befreiung von der Rentenversicherung
Arbeitnehmer – Befreiung von der Rentenversicherung
| 02.08.2019 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 22.05.2019 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
Wie setzt man Teilzeitansprüche effizient durch?
Wie setzt man Teilzeitansprüche effizient durch?
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Das Recht auf Teilzeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem nach der Geburt eines Kindes, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, einem Zweitstudium oder anderen familiären Änderung kommt der Wunsch nach Teilzeit auf. Der Gesetzgeber hat …
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
| 02.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
Zeugnis: Geknickt, geheftet gelocht und gefaltet?
Zeugnis: Geknickt, geheftet gelocht und gefaltet?
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
Werden Überstunden grundsätzlich bezahlt?
Werden Überstunden grundsätzlich bezahlt?
| 01.03.2019 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Überstunden sind eine immer wieder aufkommende Problematik im Arbeitsrecht. Viele Arbeitnehmer leisten solche, ohne dass ein Ausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt. Arbeitgeber regeln in ihren Arbeitsverträgen regelmäßig, dass Überstunden …
Vorsicht bei Krankheit (Teil 2): Wann schreibt mich der Arzt eigentlich krank?
Vorsicht bei Krankheit (Teil 2): Wann schreibt mich der Arzt eigentlich krank?
| 17.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, w ann der Arzt durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit feststellt . In anderen Fällen berichten mir Mandanten, dass sie sich nun „krankschreiben“ lassen. In weiteren Fällen …
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, was während einer Krankheit erlaubt ist und was nicht . Um in die Beantwortung dieses Fragenfeldes zu gelangen, ist Voraussetzung, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Diese …
Fehler bei der Kündigung Schwerbehinderter: Worauf sollte man als Arbeitnehmer achten?
Fehler bei der Kündigung Schwerbehinderter: Worauf sollte man als Arbeitnehmer achten?
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes . Außerdem muss wie bei jeder anderen Kündigung auch der Betriebsrat gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Außerdem hat der …
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Vorstände nicht immer wirksam
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Vorstände nicht immer wirksam
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
Anspruch auf Urlaubsentgelt für Arbeitnehmer?
Anspruch auf Urlaubsentgelt für Arbeitnehmer?
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ursprünglich war in Fällen des Arbeitsrechts dies der unbedingt richtige Ratschlag: Wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende geht: Fordern Sie ihren Anspruch auf Jahresurlaub ein. Andernfalls droht die Gefahr, dass Sie unter Zugrundelegung der …
BAG zur sachgrundlosen Befristung: Urteil v. 23. Januar 2019 (Az.: 7 AZR 733/16)
BAG zur sachgrundlosen Befristung: Urteil v. 23. Januar 2019 (Az.: 7 AZR 733/16)
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten auf, die an einer Grunderkrankung leiden, sich in einer Trennungsphase hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses befinden und bei denen der Arbeitgeber eine Freistellung von der Erbringung zur Arbeitsleistung in …
Arbeitgeber sucht in Stellenanzeige die "gekündigte" Stelle: Welche Möglichkeit haben Arbeitnehmer?
Arbeitgeber sucht in Stellenanzeige die "gekündigte" Stelle: Welche Möglichkeit haben Arbeitnehmer?
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten mit der Frage auf, was zu tun ist, nachdem sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben. Wie schon in zuvor gehenden Rechtstipps gilt zuallererst auch hier: Die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer …
Reisezeiten sind zu vergüten! BAG am 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17
Reisezeiten sind zu vergüten! BAG am 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das BAG hat eine neue Entscheidung getroffen und entschieden, dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Die wichtigsten Aussagen der neuen Rechtsprechung fasse ich aufbereitet für Sie zusammen und gebe daraus folgende Rechtstipps am …
Drogentest vor der Einstellung: Ist das nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt?
Drogentest vor der Einstellung: Ist das nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt?
| 10.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob es zulässig ist, dass der potentielle neue Arbeitgeber vom Bewerber verlangen darf, dass sich dieser vor Unterzeichnen des Arbeitsvertrages einem Drogentest unterzieht. Regelmäßig ist es im Arbeitsverhältnis so, …
Darf sich der neue / potenzielle Arbeitgeber beim alten Arbeitgeber über den Bewerber erkundigen?
Darf sich der neue / potenzielle Arbeitgeber beim alten Arbeitgeber über den Bewerber erkundigen?
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob es zu befürchten ist, dass ein Unternehmen, bei dem man sich bewirbt, beim bisherigen Arbeitgeber Erkundigungen eingeholt. Gerade in dem Fall, dass das frühere Arbeitsverhältnis im Streit beendet wurde, kann …
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ich vertrete viele Betriebsräte als Gremien im Großraum München. Häufig stellt sich die Frage, inwieweit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz („Ordnung und Verhalten im Betrieb") …
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob der Arbeitgeber einseitig und ohne weitere Ankündigung die Möglichkeit zur Erbringung der eigenen Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus rückgängig machen kann und wo möglicherweise für den …
BAG (Urteil vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17) zum Vergütungsanspruch zu Reisezeiten!
BAG (Urteil vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17) zum Vergütungsanspruch zu Reisezeiten!
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten dann in der Regel zu vergüten sind, wenn sie im Rahmen einer Auslandsdienstreise erforderlich waren. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, dass …
Drohende Insolvenz des Arbeitgebers: Was kann ich tun?
Drohende Insolvenz des Arbeitgebers: Was kann ich tun?
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Arbeitnehmer oder ganze Gruppen von Arbeitnehmern eines Unternehmens auf mich zu und berichten, dass die Befürchtung besteht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden wird. Die Mitarbeiter fragen mich häufig, was sie bereits im …