16.482 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist ja nun bekannt. Natürlich hat der Mandant Anspruch auf Erstattung seines vollen Schadens. Außergerichtliche Hinweise an die Versicherung halfen aber nichts, es musste bei dem zuständigen …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… findet vor dem zuständigen Grundbuchamt statt. Das Grundbuchamt prüft, ob alle Voraussetzungen durch den Ausländer erfüllt sind. Zu beachten ist hier vor allem, dass Käufer, die die türkische Sprache nicht beherrschen, einen vereidigten …
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15.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer sogenannten „Notausgangstür“ sein. Diese Art von Türen sollen gewährleisten, dass sie sich in Gefahrensituationen mit nur einer einzigen Betätigung nach außen öffnen lassen, unabhängig davon, ob sich die Tür im abgeschlossenen Zustand befindet oder nur durch die Falle verschlossen ist. (GUE)
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als zusätzliche Sicherheit hinterlegt hätten. Entfernung des Schlosses bei Beendigung des Mietverhältnisses? Wie bereits erläutert, muss bei Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand bei Mietbeginn wiederhergestellt werden. So müssen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Zustand (übliche Abnutzung) zurück, ist von einer sog. Vollamortisation des Leasingobjektes auszugehen. Zu den Vertragsbedingungen gehört, dass bei mehr gefahrenen Kilometern oberhalb (bzw. unterhalb) einer neutralen Grenze von 2500 km …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… Sollte das zuständige Nachlassgericht für denjenigen zu weit entfernt sein, der das Testament aufgefunden hat, genügt es auch, das Dokument beim örtlich nächstgelegenen Nachlassgericht abzugeben. Die Ablieferungspflicht gilt sogar für Behörden, falls …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… des Vermieters, „die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten“, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn Schimmel – selbst wenn er nur eine optische …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… erst wieder auf, wenn eine Strafe nicht verhängt wurde. Das BAföG-Amt wird die Angelegenheit also an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft wiederrum bedient …
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10.02.2022
… Es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wenn die Ausschlagung zurückgenommen werden soll, muss die Anfechtung innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem Sie von dem Irrtum Kenntnis erlangt haben. Der Erbe muss die Anfechtung seiner Erklärung vor dem zuständigen Nachlassgericht erklären und somit die Erbausschlagung rückgängig machen.
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihrer Rechte, und vor allem zum Zwecke der Nachweisbarkeit, ein Einspruch/Widerspruch schriftlich und nachweislich (am besten per Einschreiben oder Telefax) an das zuständige Finanzamt bzw. die erlassende Gemeinde/Stadt übermittelt werden. 4. Kosten …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… 3.310,00 € regulieren musste, kommt nunmehr mit dem Quotenvorrecht nur noch eine Regulierung von 2.035,00 € zustande. Sie hat im vorangegangenen Beispiel damit sogar Geld gespart. Die eigene Kaskoversicherung wird zwar dadurch schlechter …
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29.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… nicht oder nicht in der richtigen Höhe zahlen. 3. Vorteil der Jugendamtsurkunde Der Unterhaltsverpflichtete hat die Möglichkeit beim für ihn zuständigen Jugendamt kostenlos eine derartige Jugendamtsurkunde/vollstreckbaren Titel errichten zu lassen. Das Jugendamt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden kann. Wenn gegen einen Beamten eine Anklage erhoben wird, ist die zuständige Behörde verpflichtet, dies, sobald sie vom Beamtenstatus des Beschuldigten Kenntnis hat, dessen Dienstherrn mitzuteilen. Außerdem wird jede durch einen Beamten …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… der Versuch, den Besitzer zu kontaktieren, oft einige Zeit in Anspruch. Zudem muss die Frage geklärt werden, ob der Kreis oder die Gemeinde für das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug zuständig ist. Befindet sich der betroffene Wagen auf einer Bundes …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… 1. Die Beseitigung einer Rohrverstopfung ist grds. Sache des Vermieters . Der Vermieter hat die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und muss dem Mieter die uneingeschränkte Nutzung gewähren …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Musterdorf e.V. ist der im zuständigen Vereinsregister ( Recherchemöglichkeit über das Registerporttal www.handelsregister.de ) eingetragene Vorstand nach § 26 BGB. Damit ist der 1. Vorsitzende des MGV Musterstadt e.V. hier „ mit im Boot …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder nicht, spielt in diesem Fall keine Rolle mehr. § 315C StGB Gefährdung des Straßenverkehrs: Dieses Gesetz kommt unter anderem zur Anwendung, wenn bei Ihnen relative oder absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt und Sie in diesem Zustand zusätzlich …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… und Essstörungen, können dazu führen, dass ein Strafverfahren eingestellt wird. Die Einstellung hängt leider auch davon ab, wer das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet und wer als Richter oder Richterin für den Fall zuständig …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Abkömmlinge und Ehegatten nach § 15 Abs.2 BVFG. Zuständig für die Entgegennahme des Antrages ist: Bundesverwaltungsamt 50728 Köln Der Antrag wird formlos gestellt, Formulare gibt es dafür nicht. Aber kann ein solcher Antrag auch Aussicht auf Erfolg …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… eines Widerspruchsbescheides mitgeteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich. Auch hier ist eine Frist zu wahren – innerhalb in der Regel eines Monats nach Bekanntgabe …
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12.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eines Ferienumgangs würde sie als Mutter daher benachteiligen. Dennoch beschloss das zuständige Gericht, dass die Großeltern Anspruch auf einen zusammenhängenden Urlaub von einer Woche mit ihrer Enkelin haben. Hiergegen zog wiederum die Mutter …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Neben der BaFin gibt es international weitere Finanzaufsichten, die eine solche schwarze Liste für Broker führen. Beispielsweise ist in der Schweiz die FINMA und in Österreich die FMA zuständig. Auch bei diesen ausländischen Aufsichtsbehörden …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und / oder das Betäubungsmittelgesetz . Ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz . Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert (es gilt grundsätzlich …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… einzelne Nutzer abgetrennt und an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wichtig : Solche Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgen in der Regel europaweit, dh. in Zusammenarbeit mit der Polizei …