16.481 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. (...) (12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag (dem Selbstständigen) einen Vorschuss …
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03.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verdient habe. Den Job habe er aber unverschuldet verloren. Auch nach der Aufforderung des zuständigen Gerichts, seine Ausbildungs- und Erwerbsbiografie sowie die verschickten Bewerbungen vorzulegen, blieb der Vater untätig. Ferner …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… rotz alledem wird die Behörde „AMLA“ ihrem Ziel der Geldwäscheverhinderung auch dadurch näherkommen, dass Vermögen aufgespürt werden, ob schmutzig, gewaschen oder in welchem Zustand auch immer. Der Umfang der Möglichkeiten, Vermögen …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ablauf einer Scheidung Für Ehescheidungen ist das Familiengericht zuständig, eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Das Familiengericht regelt nicht nur die Scheidung selbst, sondern auch die sogenannten Scheidungsfolgesachen. 1) Beim …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… vorliegen? Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber bzw. der beim Arbeitgeber zuständigen Stelle – z.B. der Personalabteilung – seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gehörte also zwei Gemeinschaften je zur Hälfte an denen zwei Schwester je zur Hälfte beteiligt waren. Wenn Sie nun den Eindruck haben, dass das unnötig kompliziert ist, dann haben Sie wohl recht. Diesen Zustand wollten die Schwestern beenden …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Meldepflicht bei den Meldebehörden. Polnische Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise innerhalb einer Woche beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dann erfolgt die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Sozialversicherung. Das Recht …
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04.12.2023
… an. Zum anderen hat auch die Nahrung, die eine Person vor oder während des Alkoholkonsums zu sich nimmt, Einfluss darauf, wie schnell die BAK steigt. Darüber hinaus beeinflussen auch Medikamente und der gesundheitliche Zustand die Aufnahme …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… der Europäischen Union verwaltet werden oder welche einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation zustehen. Dies ist in § 370 Absatz 6 AO geregelt. Welche Behörden sind zuständig? Im Zollstrafrecht ermitteln die Zollfahndungsämter …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wenn die deutsche Behörde, wie so oft, die Umschreibung verweigert. Und zwar vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht. Bei gültigem Erwerb wird die Behörde zur Umschreibung verurteilt. Zu beachten ist aber, dass dies ein langes Verfahren (ca …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… über die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen Bei einem vermuteten Behandlungsfehler kann sich der mutmaßlich geschädigte Patient auch an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der jeweils zuständigen Ärztekammer wenden …
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23.02.2022
… zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wann verjährt …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Da die Förderung von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde variiert, sollte die jeweils zuständige Gemeinde und das zuständige Landratsamt um Auskunft gebeten werden, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Dabei ist es wichtig zu wissen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich mit den Behörden auseinandersetzen muss. Tritt eine Pflegebedürftigkeit ein, kann man einen Pflegegrad bei der zuständigen Pflegekasse beantragen. Pflegegrade erhalten Menschen, die in ihrer Selbständigkeit, ihren Fähigkeiten und Alltagskompetenz …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… dem Coaching-Anbieter auf mehr als fragwürdige Weise zustande gekommen ist, sollten möglichst zeitnah die entsprechenden Schritte eingeleitet werden, damit auch von einem Inkassounternehmen keine weitere „Gefahr“ ausgehen kann. Auch etwaige …
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03.01.2024
… den Erben geltend machen können. Damit kann man zum Beispiel die Erbfolge nach dem sogenannten Berliner Testament absichern, mit dem ja die pflichtteilsberechtigten Kinder für den ersten Erbfall enterbt werden. Ob der Verzicht zustande …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Außerdem hat das Gericht eine weitere wichtige Rechtsfrage geklärt, nämlich, dass dieser Mangel auch kein lediglich vorübergehender Zustand ist, der kurzfristig beseitigt werden kann. Senec Speicher …
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28.02.2022
… und Beschuldigten, Einholung von Auskünften, Durchsuchungen, Sicherung von Beweismitteln, Observationen, Telefonüberwachungen etc. Diese Maßnahmen können von der zuständigen Staatsanwaltschaft selbst oder von Strafverfolgungsbehörden (Polizei …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, welches die Wirksamkeit der Kündigung prüft. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die neu zugewiesene Tätigkeit nicht ausüben will und keine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber erfolgt …
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14.03.2023
… und andere störende Imissionen Unbefugte Namensverwendung Eine Unterlassungsklage kann sich sowohl gegen Private wie gegen den Staat richten. Zuständig sind je nach Sachverhalt die Zivilgerichte oder die Verwaltungsgerichte. Wann kommt …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus der Mietwohnung der zu Beginn des Mietverhältnisses übergebene Zustand hergestellt sein muss, gilt dies regelmäßig nicht für den Fußbodenbelag. Ein abgewohnter Teppich- oder Laminatboden ist durch einen neuen Bodenbelag vom Vermieter zu ersetzen …
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23.02.2022
… doch nicht immer und überall. Wer Gewissheit haben möchte, welche Ruhezeiten in seinem Wohnhaus gelten, sollte am besten gründlich die eigene Hausordnung studieren oder sich alternativ an das zuständige Ordnungsamt wenden.
Oft wird § 117 …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Übrigens: Auf Google Maps kann jedermann leicht feststellen, dass es dort weder eine Bank gibt noch ein Gebäude, in dem eine Bank ihren Platz finden könnte! Eine Anfrage bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hat üerdies ergeben …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowinas sind, kann auf staatlicher Ebene nicht ausgestellt werden; es gibt kein zuständiges Organ, das eine solche Evidenz hätte. Aber es ist möglich, von dem Standesamt, auf dem Ihre Eltern geführt werden, die Bestätigung …