16.470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Wie bekommt man Beratungshilfe? Wer Beratungshilfe beantragen möchte, muss zu seinem zuständigen Amtsgericht gehen. Der Rechtspfleger stellt dann einen sogenannten Beratungshilfeschein aus – nachdem das Anliegen bzw. Problem geschildert wurde …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Speicher in einen ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand versetzen können, wäre ein solcher Austausch nicht nötig gewesen. Ob die von SENEC angekündigten Maßnahmen tatsächlich dazu führen, dass alle Kunden ihre Speicher zu 100 Prozent nutzen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… beim internationalen Betrügernetzwerk! Darüber hinaus sind die international zuständigen Finanzaufsichten zu involvieren. Sie sind für den jeweiligen Markt der Finanzdienstleister gesetzgeberisch verpflichtet einzugreifen. In Deutschland …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Betäubungsmittelgesetz fallen muss, wie z.B. Alkohol oder Nikotin, die in Deutschland komplett legal sind. In den Anlagen des BtMG werden genauestens die Stoffe aufgeführt, für die das BtMG zuständig ist: Anlage I umfasst die nicht verkehrs …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
… begangen wurde, nicht Eigentum des Verurteilten sein, wird stattdessen die Dauer des Führerscheinentzuges verdoppelt. Wenn der Fahrer im Zustand der Trunkenheit einen Unfall verursacht, werden die obigen Strafen verdoppelt. Zudem werden …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Monate, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung beim zuständigen Versorgungsamt stellen. In der Versorgungsmedizinverordnung heißt es hierzu wie folgt (Hervorhebungen durch den Unterzeichner …
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11.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Bei seinem Auszug verpflichte er sich, den ursprünglichen Zustand des Balkons wiederherzustellen. Vermieterin lehnte aus verschiedenen Gründen ab Die Vermieterin lehnte die Zustimmung zur Anbringung einer Markise aus verschiedenen Gründen ab …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Höhe würde sich nach den Umständen des Einzelfalles richten und von dem zuständigen Arbeitsgericht bestimmt werden . II. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Der Arbeitgeber kann die die Begründung …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… tätige Strafverteidiger unverzüglich Akteneinsicht und Einsicht in den Auswertebericht beantragt. Dabei ist es völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Person wird das Testament, sofern vorhanden, dem zuständigen Nachlassgericht vorgelegt. Das Gericht prüft zunächst die Echtheit des Dokuments und bestimmt dann einen Termin für die Testamentseröffnung. Zu diesem Termin werden alle …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Die Frist für die Klage beträgt einen Monat. Auch hier muss die Krankenkasse auf die Frist hinweisen. Tut sie es nicht , verlängert sich die Klagefrist auf 1 Jahr. Die Klage ist vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht zu erheben …
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19.02.2024
… kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden. So gehen Sie vor Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen. Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Arbeitsschutzgesetz bestimmt außerdem: Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… In dieses kann man sich einen Künstlernamen, der auch „Prince“, „Madonna“ oder „Hella von Sinnen“ lauten kann, eintragen lassen. Dafür muss man gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass man unter diesem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist ja nun bekannt. Natürlich hat der Mandant Anspruch auf Erstattung seines vollen Schadens. Außergerichtliche Hinweise an die Versicherung halfen aber nichts, es musste bei dem zuständigen …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… findet vor dem zuständigen Grundbuchamt statt. Das Grundbuchamt prüft, ob alle Voraussetzungen durch den Ausländer erfüllt sind. Zu beachten ist hier vor allem, dass Käufer, die die türkische Sprache nicht beherrschen, einen vereidigten …
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15.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer sogenannten „Notausgangstür“ sein. Diese Art von Türen sollen gewährleisten, dass sie sich in Gefahrensituationen mit nur einer einzigen Betätigung nach außen öffnen lassen, unabhängig davon, ob sich die Tür im abgeschlossenen Zustand befindet oder nur durch die Falle verschlossen ist. (GUE)
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als zusätzliche Sicherheit hinterlegt hätten. Entfernung des Schlosses bei Beendigung des Mietverhältnisses? Wie bereits erläutert, muss bei Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand bei Mietbeginn wiederhergestellt werden. So müssen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Zustand (übliche Abnutzung) zurück, ist von einer sog. Vollamortisation des Leasingobjektes auszugehen. Zu den Vertragsbedingungen gehört, dass bei mehr gefahrenen Kilometern oberhalb (bzw. unterhalb) einer neutralen Grenze von 2500 km …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… Sollte das zuständige Nachlassgericht für denjenigen zu weit entfernt sein, der das Testament aufgefunden hat, genügt es auch, das Dokument beim örtlich nächstgelegenen Nachlassgericht abzugeben. Die Ablieferungspflicht gilt sogar für Behörden, falls …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… des Vermieters, „die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten“, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn Schimmel – selbst wenn er nur eine optische …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… erst wieder auf, wenn eine Strafe nicht verhängt wurde. Das BAföG-Amt wird die Angelegenheit also an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft wiederrum bedient …
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10.02.2022
… Es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wenn die Ausschlagung zurückgenommen werden soll, muss die Anfechtung innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem Sie von dem Irrtum Kenntnis erlangt haben. Der Erbe muss die Anfechtung seiner Erklärung vor dem zuständigen Nachlassgericht erklären und somit die Erbausschlagung rückgängig machen.
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihrer Rechte, und vor allem zum Zwecke der Nachweisbarkeit, ein Einspruch/Widerspruch schriftlich und nachweislich (am besten per Einschreiben oder Telefax) an das zuständige Finanzamt bzw. die erlassende Gemeinde/Stadt übermittelt werden. 4. Kosten …