16.481 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden, welcher Träger die Kosten übernimmt. Für die Rehabilitation von rentenversicherten Erwerbstätigen ist in den meisten Fällen die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher: BfA/LVA) zuständig (§ 15 SGB V). Für die Rehabilitation …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… eines Beratungshilfescheins des zuständigen Amtsgerichts tätig. In Filesharing-Fällen bieten wir zudem eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Betroffene können die Abmahnung unverbindlich per E-Mail an uns senden und erhalten eine zeitnahe Rückmeldung. Sie erreichen uns am schnellsten unter der E-Mail-Adresse: info@dr-ingeschneider.de
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… oder wollte der Erbe nicht die Kontoauszüge der Bankkonten und Depots der Erblasser vorlegen. Hiergegen ging die Pflichtteilsberechtigte vor: Sie sah ihren Auskunftsanspruch verletzt und beantragte beim damals zuständigen Landgericht …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… werden. In sozialen Härtefällen werden wir auch auf Basis eines Beratungshilfescheins des zuständigen Amtsgerichts tätig. In Foto-Abmahnfällen bieten wir zudem eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Betroffene können die Abmahnung unverbindlich …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… Mietverhältnissen trotzdem ein für beide Seiten fairer Preis zustande kommt, hat das Gesetz verschiedene Möglichkeiten der Mieterhöhung zugelassen. Indexmiete Die Indexmiete ist bei Wohnraummietverhältnissen extrem selten – viele Anwälte haben …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… alle anderen Staatsangehörigen gilt, dass diese grundsätzlich vorab bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen müssen. Für den Einreisende ist zu beachten, dass bei bestehender Visumpflicht eine Einreise ohne Visum …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… in denen das Urheberrecht versehentlich verletzt wurde. Man kann sich aber nicht darauf berufen, dass man nicht wusste, dass zitiert werden muss. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an die Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte wenden. Zuständig ist bei uns Herr Rechtsanwalt Tilch.
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nicht unter die Norm fällt die Speicherung von bestimmten sozialen Verhaltensweisen eines Betroffenen oder die Registrierung innerer Zustände, wie beispielsweise die Messung von Atem- oder Pulsbewegungen. Die Entnahme einer Sprachprobe …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… einer Gesetzesänderung im Juli 2021 nicht mehr telefonisch, sondern nur noch in Textform abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist also ggf. gar nicht erforderlich, weil nie ein wirksamer Vertrag mit der mivolta GmbH zustande kam. Verträge …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… eines Beratungshilfescheins des zuständigen Amtsgerichts tätig. In Filesharing-Fällen bieten wir zudem eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Betroffene können die Abmahnung unverbindlich per E-Mail an uns senden und erhalten eine zeitnahe Rückmeldung. Sie erreichen uns am schnellsten unter der E-Mail-Adresse: info@dr-ingeschneider.de
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Die Rehamaßnahme muß notwendig sein, sie muß von einem Arzt verordnet und vorab von einem Kostenträger genehmigt sein. Wer zahlt? Die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) ist gem. § 10 SGB VI zuständig, wenn die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… rechtfertigt, dass man sich in nüchternem Zustand anders verhalten hätte (z.B. Schlangenlinien fahren, um Straßenschäden ausweichen zu wollen). Erfolgt keine Fahrerlaubnisentziehung, wird die Tat weiterhin mit 7 Punkten im Verkehrszentralregister …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Zustand, der eine Heilbehandlung erfordert. Die Trauer der Ehefrau ist aber nach der Entscheidung des Amtsgerichts München gerade nicht regelwidrig, sondern vielmehr eine ganz normale Folge des Todes ihres Mannes. Fazit: Grundsätzlich …
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… das Berichtsheft oder ärztliche Bescheinigungen sein. Wie können Auszubildende ihr Recht durchsetzen? Bevor eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht wird, wird meistens versucht, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Bei den zuständigen …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen …
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30.04.2024
… des Mietgegenstandes ist dem Gesetz zufolge der Vermieter zuständig. Der Mieter einer Garage oder eines Stellplatzes muss daher nur Renovierungen übernehmen, wenn die Pflicht im Mietvertrag ausdrücklich und zulässig geregelt ist. Will …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sind für die Exaktheit der Messmethode spezielle Voraussetzungen nötig. Sehr wichtig ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss sich für eine exakte Messung in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Einzelfalles ab und liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts. Wie läuft ein Strafverfahren ab? Da nicht schon allein die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften, sondern bereits das Ermittlungsverfahren höchst unangenehme …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen ist, lässt sich abwehren. Unsere Kanzlei hat den letzten Jahren unzählige Mandanten erfolgreich gegen solche Machenschaften vertreten. Hierbei kommt uns nicht zuletzt unsere Expertise …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Bei getrenntlebenden Eltern erhält idR …
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23.10.2023
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… In alkoholisiertem Zustand sollte man sich auf keinen Fall ans Steuer setzen, denn das kann zum einen den Versicherungsschutz kosten und zum anderen Punkte in Flensburg bringen. Von allem ein bisschen Halloween ist mit Sicherheit keine …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
… müssen. Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Verkehrsunfall nicht passiert wäre. Aufgrund der Vielzahl von Ansprüchen und deren Komplexität können nicht alle Einzelheiten …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… oder durch einen Bevollmächtigten bei der zuständigen Polizeibehörde gestellt wird, eingeleitet. Personen mit entzogener Handlungsfähigkeit stellen ihren Antrag durch den gesetzlichen Vertreter. Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr stellen ihre Eltern den Antrag. Für …