16.449 Ergebnisse für Zuständigkeit
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31.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… ich auch schon von Mandanten gehört, dass die Beamten mitgeteilt haben, dass für den Fall eines Geständnisses ein „Gutes Wort“ beim zuständigen Staatsanwalt einlegen würden. Dies ist schlichtweg nicht richtig. Die Polizei hat keinerlei Einfluss …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… darin, dass man sein Vergehen selbsttätig der Polizei oder der zuständigen Behörde (in diesem Fall also der Familienkasse) anzeigt, und damit verhindert, dass zu einem späteren Zeitpunkt aus irgendwelchen Verdachtsmomenten …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht erfolgte Namensänderung oder einen Wechsel der Steuerklasse vornehmen zu lassen. Hierfür muss sich das frischgebackene Ehepaar an das zuständige Standesamt bzw. das Finanzamt wenden. Eintragung ins Eheregister Da es für eine im Ausland …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… zusammen, der das Gutachten mit einer Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einreicht. „Das hat den Vorteil, dass der Anleger sich um nichts kümmern muss und in jedem Bereich die volle Expertise erhält.“ Lesen Sie hierzu gerne …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Handel von Amphetamin bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür dürfte Ihnen bekannt sein: Amphetamin hat …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… muss dann beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Sollten ausnahmsweise mehrere Gerichte örtlich zuständig sein, hat der Kläger ein Wahlrecht, wo er prozessieren möchte. Naheliegend ist es in diesem Zusammenhang …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… andere Auffassung Die beiden Vorinstanzen waren noch anderer Ansicht. Das Landessozialgericht meinte, es könne dahingestellt bleiben, ob eine Vergleichbarkeit etwa mit Querschnittsgelähmten in Zuständen der nahezu vollständigen …
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01.02.2023
… Zuständigkeit, die Aufschluss über die Art des zuständigen Gerichts gibt. Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht. Nur vor den Amtsgerichten besteht …
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27.04.2022
… in einem Strafverfahren zunächst keine Angaben zur Sache. Stellen Sie selbst oder noch besser gemeinsam mit einem erfahrenen Rechtsanwalt einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht. Bei Verweigerung …
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10.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und unmittelbare Sturmschäden an Fahrzeugen z. B. durch umfallende Bäume bereits die Teilkaskoversicherung. Versicherte sollten Schäden unverzüglich der zuständigen Versicherung mitteilen und sie zum Beweis vorab fotografieren und dokumentieren …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… sind abschließend, die Schule kann der keine neue Maßnahme „erfinden“. Je nach Schwere des Eingriffes sind unterschiedliche Gremien für die Ordnungsmaßnahmen zuständig. Sollten Sie eine Einladung zu einer Klassenkonferenz oder einer Schulkonferenz …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Jeder Fünfte soll dabei mehr als zehn Überstunden pro Woche absolvieren. Stehen wir vor einer Überstundenepidemie? In der öffentlichen Diskussion sah so mancher bereits japanische Zustände auf Deutschland zukommen. In Japan sind zu viele …
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03.05.2022
… sollten Sie kennen: Wer darf eine Quarantäne anordnen? Ob bei einem Verdacht auf das Coronavirus eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entschied zunächst das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nach Mietende abverlangt sind unzulässig – genauso wie feste Renovierungen oder Schönheitsreparaturen zu festgelegten Zeitpunkten oder Intervallvorgaben. Als Faustregel gilt, dass ein Mieter die Wohnung in dem Zustand zurückgibt …
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22.06.2023
… bei einer arglistigen Täuschung (§§ 123, 444 BGB) der Fall. Täuscht der Verkäufer den Käufer über den Zustand der Ware bewusst, weiß oder rechnet der Verkäufer mit einem Mangel oder nimmt er billigend in Kauf, dass der Käufer den Mangel nicht kennt …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorausgesetzt, die bestellte Ware kommt an und tut dies darüber hinaus auch in funktionsfähigem Zustand und ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Die Gründe, aus denen sich eine Bestellung in besagten Shops häufig nicht lohnt, sind vielfältig …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden, welcher Träger die Kosten übernimmt. Für die Rehabilitation von rentenversicherten Erwerbstätigen ist in den meisten Fällen die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher: BfA/LVA) zuständig (§ 15 SGB V). Für die Rehabilitation …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… oder wollte der Erbe nicht die Kontoauszüge der Bankkonten und Depots der Erblasser vorlegen. Hiergegen ging die Pflichtteilsberechtigte vor: Sie sah ihren Auskunftsanspruch verletzt und beantragte beim damals zuständigen Landgericht …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… Mietverhältnissen trotzdem ein für beide Seiten fairer Preis zustande kommt, hat das Gesetz verschiedene Möglichkeiten der Mieterhöhung zugelassen. Indexmiete Die Indexmiete ist bei Wohnraummietverhältnissen extrem selten – viele Anwälte haben …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… alle anderen Staatsangehörigen gilt, dass diese grundsätzlich vorab bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen müssen. Für den Einreisende ist zu beachten, dass bei bestehender Visumpflicht eine Einreise ohne Visum …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nicht unter die Norm fällt die Speicherung von bestimmten sozialen Verhaltensweisen eines Betroffenen oder die Registrierung innerer Zustände, wie beispielsweise die Messung von Atem- oder Pulsbewegungen. Die Entnahme einer Sprachprobe …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… einer Gesetzesänderung im Juli 2021 nicht mehr telefonisch, sondern nur noch in Textform abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist also ggf. gar nicht erforderlich, weil nie ein wirksamer Vertrag mit der mivolta GmbH zustande kam. Verträge …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… in denen das Urheberrecht versehentlich verletzt wurde. Man kann sich aber nicht darauf berufen, dass man nicht wusste, dass zitiert werden muss. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an die Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte wenden. Zuständig ist bei uns Herr Rechtsanwalt Tilch.