2.640 Ergebnisse für AGB
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… rechtsanwaelte-210724.html Die HamburgMusik gGmbH und Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (ELBG) lassen durch Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen Ticket AGB abmahnen. Während die HamburgMusik gGmbH als Veranstalter …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Unerheblich sei, dass der Reservierungsvertrag zeitlich nach dem eigentlichen Maklervertrag geschlossen wurde. Wörtlich heißt es: „Der Reservierungsvertrag benachteiligt …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Immobiliendarlehensvertrag bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Eine solch typische Klausel lautet: „Der Kredit kann erst in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt sind […]. Bei Baukrediten erfolgt …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gestiegen. Und jetzt hat der Bundesgerichtshof eben auch herausgestellt, dass auch versteckte AGB-Klauseln nicht dafür geeignet sind, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Bestätigt der BGH-Senat die erste …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… der Reservierungsgebühr verurteilt. Der Reservierungsvertrag unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… wird. Handelt es sich bei dieser Regelung auch noch um einer AGB, muss sie der strengen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Risiko „Weiterverkaufsklauseln“ Zudem werden in den Verträgen zumeist Weiterverkaufsklauseln festgelegt. Diese legen fest …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Grundsätze des AGB-Rechts verstößt (Az.: VIa ZR 1517/22). Damit kann der Verbraucher weiter gegen Mercedes-Benz klagen. Die Chancen auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal sind durch das aktuelle BGH-Urteil und die Entwicklungen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
… die Reservierungsgebühren zurückverlangen. Bereits im Jahr 2010 hatte der Bundesgerichtshof die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geprüft und diese als unwirksam erachtet. In einem aktuellen Fall hat …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Der Reservierungsvertrag unterliegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wenn die Gebühren per AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbart wurden. Hierdurch würde der potentielle Immobilienkäufer unangemessen benachteiligt, so die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts. Alles andere wäre eine erfolgsunabhängige …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… belehrt worden sein. Die Widerrufsbelehrungen in den AGB von Digistore24 sind jedoch unwirksam . Zum einen sind die Widerrufsbelehrungen in den AGB von Digistore24 versteckt, was bereits an sich unzulässig ist. Zum anderen erteilt Digistore24 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… des BGH unterliegt der Reservierungsvertrag der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, da die gesondert abgeschlossene Reservierungsvereinbarung als nicht eigenständig, sondern als ergänzende Regelung zum Maklervertrag anzusehen ist. Laut BGH …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden können. Nach Ansicht des BGH unterliegen entsprechende Klauseln der AGB-rechtlichen Überprüfung. Reservierungsgebühren in Maklerverträgen können nicht über …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Streit kommen. Unverständliche AGB-Klausel Im Verbraucherschutzrecht, zu dem auch die Kündigung eines Verbraucherdarlehens zählt, bestehen weitreichende Aufklärungs- und Informationspflichten. Gerade bei einem keineswegs unkomplizierten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… dass die Klauseln regelmäßig einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben werden, an denen Grundsätzen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB gemessen werden. Nach Auffassung des BAG handelt es sich insofern um Widerrufsvorbehaltsklauseln, welche eine 2 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zunächst davon aus, dass sowohl mit dem Landgericht München I ein deutsches Gericht zuständig ist, als dass auch deutsches Recht zur Anwendung kommt. Das wird immer wieder durch vermeintliche AGB-Klauseln versucht zu relativieren …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsschutzversicherungen die Kosten in dem Fall übernehmen, und diese davon zu überzeugen, dass ein mittlerweile oftmals in den Versicherungs-AGB vereinbarter "Kapitalanlageausschluss nicht greift bei dem Betrug. Kanzleien wie Dr. Späth & Partner stellen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… inwieweit durch eine Klausel der Casino-AGB nicht deutsches Recht, sondern maltesisches Recht zur Anwendung kommen soll. Das OLG Karlsruhe weist hier ausdrücklich daraufhin, dass eine solche Klausel intransparent ausgestaltet ist. Solche …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… erfolgreiche Unternehmens sind im Übrigen neben der Qualität der Produkte die Funktion der vielfältigen Organisationsvarianten, die sich grundlegend aus den meist als über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschriebenen …