2.640 Ergebnisse für AGB
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… sich nicht an den Rentenfaktor gehalten, den sie vertraglich vereinbart haben. Die Senkung fand zum Nachteil der Verbraucher statt. Die Versicherer berufen sich dabei auf Anpassungsklauseln in den AGB ihrer Verträge. Sie interpretieren …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Anrufer erinnerte den Mandanten an eine E-Mail, die er bzgl. der Aktualisierung von AGB erhalten hatte. Die vermeintlich notwendige Aktualisierung der AGB sei erforderlich, damit der Bankkunde seine „Girokarte“ weiter nutzen könne …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Dabei bezogen sie sich auf die Anpassungsklauseln in den AGB der Versicherungs-Verträge. Die Versicherungen gingen davon aus, hier stünde die Erlaubnis zur Herabsetzung des Rentenfaktors. Auch die Zurich stützte sich auf solch eine Klausel …
26.07.2023
… Vorgaben des AGB-Rechts und mangels Berücksichtigung gesetzlicher Verbote. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen wirken sich regelmäßig konkret in barer Münze aus – entweder für den Arbeitnehmer als Abfindungs- oder Schadensersatzbetrag …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… regelmäßig aktualisiert und überarbeitet werden, wie Ihre Verträge und AGB. Wann und wie müssen Preisänderungen angekündigt werden? Eine Preisanpassung kann nur dann durchgesetzt werden, wenn diese im Vorfeld schriftlich mit einem rechtlich …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (eBay) Die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket AGB abmahnen. In der Abmahnung lässt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vor der Illegalität der Erstattungsanspruch versagt werden kann. Das OLG Hamm stellt fest, dass es in der Bevölkerung keine Allgemeinkenntnis gibt, dass das Onlineglücksspiel illegal ist. Ferner führt die Bestätigung der AGB-Klauseln …
… Nichtgefallen der Ware. Daneben umfasst eBay & Recht auch die Bedingungen in einem Vertrag bzw. in AGB der Plattform. Auch wer sogenannter Powerseller ist und welche Folgen das hat, ist eine Frage von eBay& Recht. Bei einer unwahren …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass eBay in seinen AGB den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich untersage. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… der Senat Folgendes aus: Zunächst sei keine AGB-rechtliche Prüfung der Wirksamkeit erforderlich, da es sich bei der vorliegenden Vertragsstrafenregelung nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Mieters handele. Aus dem Umstand …
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28.03.2023
… nicht aus der Welt, so die Richter. Der Grund hierfür sei in den AGB von PayPal zu finden. Denn hier sei zu lesen, dass sie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht berühren. Kurzum: Wer in Zukunft …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). So werden die Bedingungen der Geschäftsverbindung vorab transparent dargelegt. Kommt es zu Unsicherheiten, kann ein Blick in die AGB meist Klarheit verschaffen. In den AGB lassen …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Die AGBs in älteren Verträgen beinhalten Treuhänderklauseln. Die Versicherungen beziehen sich in neueren Verträgen auf die Gesetzes-Grundlage des § 163 VVG. Das bedeutet, dass auch der garantierte Rentenfaktor keine reale Garantie …
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02.11.2023
… zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt wurde. Bei solchen standardisierten Verträgen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die den §§ 305–310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen. Vorformulierte …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… der Kunden missbrauchen. Um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und zu erhalten, ist es für jede Online-Agentur oder jeden Coach zu empfehlen, klare und umfassende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu haben. Was sind AGB? AGB …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Dieser weigerte sich, den Restbetrag zurückzuerstatten und begründete das mit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach sollten bei Streitigkeiten wegen des Online-Glücksspiels ausschließlich die Gesetze Maltas gelten …
22.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Hinsichten ein Fehler, der für Unternehmen unangenehme Folgen haben kann. So besteht zum einen das Risiko, dass aus der bloßen Information über die Datenverarbeitung (dem Datenschutzhinweis) Klauseln werden, die der AGB-Kontrolle …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Bundesgerichtshof eben auch herausgestellt, dass auch versteckte AGB-Klauseln nicht dafür geeignet sind, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Bestätigt der BGH-Senat die erste Einschätzung, muss sich das Oberlandesgericht …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die eine Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen verbraucherschützende Vorgaben erhalten hatten. Typischerweise geht es in den entsprechenden Fällen um: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet. In den AGB des Kreditvertrags heißt es, dass der Darlehensnehmer gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt – „gleich aus welchem Rechtsgrund …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2013, Az. XI ZR 401/12 entschieden, dass Erben in vielen Fällen gerade keinen kostenpflichtigen Erbschein beantragen müssen wenn ein öffentliches Testament vorliegt. Die Verpflichtung zur Vorlage von Erbscheinen in Regelungen von Banken AGB …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Mutterkonzern mit Hilfe von AGB-Klauseln abzuwehren. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Mercedes-Kunden generell, im Diesel-Abgasskandal gegen den Autobauer zu klagen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… der die entsprechenden Schilder und Hinweise auf die AGB nicht gesehen hat (oder sehen wollte). Es geht vielmehr um das kurze Abstellen des Autos auf vermieteten Stellplätzen oder Kundenparkplätze vor kleineren Geschäften oder Arztpraxen, bei denen es keinen …