2.640 Ergebnisse für AGB
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… verpflichten musste, für die Dauer des Mietvertrages weder Hunde noch Katzen zu halten, erklärte das Gericht als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für unwirksam. Denn eine solche Zusatzvereinbarung käme einem generellen und damit unzulässigen …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wie dem deutschen Werkvertragsrecht und Schuldrecht des BGB geschlossen. Das BGB greift immer dann ein, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt, insbesondere bei AGB-Klauseln und das vorrangige Unionsrecht und das MÜ den Sachverhalt nicht abschließend …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nicht entsprechend der Buchung durchgeführt wird, sondern es zu Abweichungen bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, falls …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… abzuklopfen, um festzustellen, ob sich die Konsultierung eines Anwalts lohnt: Lesen Sie die AGB des Brokers und prüfen Sie, ob augenscheinlich eine Pflichtverletzung durch sein Verhalten vorliegt. Tragen Sie alle Beweise zusammen, welche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden oft wichtige Details festgehalten, die es zu beachten gilt. Hierbei sind vor allem die § 631 ff. BGB für Werkverträge und § 611 BGB für …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Veranstaltung von Glücksspielen u. a. auf Deutschland ausrichtet. Eine entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten, nach der lediglich maltesisches Recht anzuwenden ist, sei unwirksam, da der Verbraucher aufgrund …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zurückverlangen kann. Kurz und Knapp Vertragsklauseln in AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen zur Rückzahlung einer Vermittlungs-/Headhunterprovision sind unwirksam, Verlust …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt, was gegen die gesetzlichen Anforderungen verstößt. Kunden müssen in der Lage sein, die Widerrufsbelehrung klar und verständlich auf der Bestellseite zu finden. Andernfalls kann der Widerrufsverzicht als unwirksam …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zunächst einmal davon ab, was im Vertrag bzw. den AGB steht. In vielen Verträgen stehen sogenannte Preisanpassungsklauseln. Preisanpassungsklausel: Grundsätzlich ist der abgeschlossene Mitgliedschaftsvertrag für beide Seiten bindend. Dies gilt …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wie beispielsweise Dirk Vonten und Stephan Karg massenweise Webseitenbetreiber ab, weil sie Fotolia Bilder ohne Urheberangabe auf gewerblichen Webseiten oder Blogs verwendet haben. Die Fotografen argumentierten, dass der in den Fotolia AGB enthaltene …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Arbeitsunfähigkeit etc. gilt. Welche konkreten Ziele erreicht werden sollen, regelt sodann die Zielvereinbarung an sich. Inhaltskontrolle von Rahmen – und Zielvereinbarungen? Rahmenvereinbarungen unterliegen - wie auch Arbeitsverträge- der sog. AGB …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ist vielfältig und reicht von fehlerhaften AGB-Klauseln, Schwarzverkäufen, Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten (Widerrufsbelehrung, Impressum, Garantie), Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (Grundpreis, UVP …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Unrechtmäßige Preiserhöhungen durch Telekommunikationsanbieter In den letzten Wochen hat ein Telekommunikationsunternehmen viele seiner Kunden kontaktiert, um Ihnen mitzuteilen, dass sich die Preise erhöhen werden. Laut AGB …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eines Vertragspartners in Frage stellen. So hat beispielweise das Landgericht München entschieden, dass der aus Spanien stammende Mobilfunkanbieter Telefónica [O2] nicht einfach auf der Grundlage von AGB Verbraucherdaten seiner Privatkunden …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Finanzportal Sparkasse“ erhalten. Einige Zeit später erhielt er einen Anruf von einem vermeintlichen Sparkassen-Mitarbeiter, der ihn aufforderte, den aktualisierten AGB des Kreditinstituts mittels des sog. Push-TAN-Verfahren zuzustimmen …
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14.06.2023
… Fällen nicht. Unzulässige AGB-Klauseln Bestimmte Klauseln in Verträgen, die gegen das AGB-Recht verstoßen oder den Verbraucher unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Solche Klauseln können beispielsweise eine unangemessen hohe Haftung …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Geschäftsbedingungen (AGB) in zulässiger Weise geregelt werden können, geht es in der Folge in Rechtsstreitigkeiten oft darum, ob und inwieweit die Vertragspartner die wechselseitigen Bedingungen des Vertrags eingehalten haben!“ Neben …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dass der Reservierungsvertrag nachträglich geschlossen worden sei. Es handele sich bei dem Reservierungsvertrag nicht um einen eigenständigen Vertrag, sondern um einen den Maklervertrag ergänzende Regelung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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09.06.2023
… nicht zuständig. Hinweis zu den Schlussbestimmungen Die Regelung der Textform betrifft nur solche Verträge, die mit einem Verbraucher im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind (vorformulierte Vertragsbedingungen, AGB …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… durch den Spieler Immer wieder wird seitens der Casino-Betreiber versucht, auf die AGB der genutzten Plattformen zu verweisen. Dort wird regelmäßig, mehr oder weniger schwammig, darauf verwiesen, dass der Spielbetrieb „möglicherweise gegen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Choice of Law finden. In vielen Fällen kann man das anwendbare Recht frei wählen. In anderen Fällen, zumeist in Arbeitsverträgen, gelten dagegen Einschränkungen. Amerikanische Großunternehmen regeln in ihren Verträgen oder AGB häufig …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …