2.640 Ergebnisse für AGB
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… per Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Wir sind irritiert, welche Kosten die Anfrage denn nun ausgelöst haben soll, sprechen die AGB doch von einer kostenlosen Möglichkeit der Anfrage: „2. ZUSTANDEKOMMEN UND INHALT …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und in den eBay-AGB geregelt. Es heißt insofern in den eBay AGB: „eBay bewirbt die eBay-Dienste und stellt anderen eBay-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Finanzsanierungssumme benötigt wird. An dieser Stelle des Formulars gibt es noch keinen Hinweis auf etwaige Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder mögliche Kosten, die im weiteren Verlauf anfallen (könnten). Mahnungen, Inkasso-Verfahren …
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30.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Banken und Sparkassen aktualisieren in regelmäßigen Abständen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Kunden müssen diesen aktiv zustimmen. Tun sie das nicht, spricht die jeweilige Bank eine Kontokündigung aus. In manchen Fällen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… des verklagten Casinos eine Absage erteilt. Daran änderte auch der wie so oft gegebene Verweis auf die AGB des Teilnahmevertrags nichts. Dort hieß es „der Teilnehmer müsse das Recht haben, online zu spielen.“ . Allerdings war dem weder …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von den konkreten Vertragsregelungen, welche darauf untersucht werden müssen, ob es sich um AGBs oder Individualabreden handelt und ob bzw. welcher Auslegung sie zugänglich sind. Hierbei spielen auch die von beiden Vertragsparteien …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Fraglich ist ebenfalls, ob man Sie überhaupt hätte anrufen dürfen. Hier könnten Ihnen Auskunfts- und Unterlassungsansprüche gegen die Wario …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die NFL International Licensing, Inc lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket-AGB abmahnen. Die NFL lässt jährlich Spiele Ihrer Profiliga außerhalb der USA austragen. In der Abmahnung wird vortragen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… für die Abwicklung zu verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank eine Klausel zur Auflösung oder Kündigung des Kontos im Todesfall enthalten ist. Dann müssen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eingefroren: Das können Sie tun! Wenn Sie Bedenken haben oder glauben, dass Ihr Konto oder Wallet unrechtmäßig eingefroren wurde, sollten Sie: Sich unverzüglich an den Broker wenden und eine klare Erklärung verlangen. Die AGBs …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Einzahlungen wie angebliche Steuern oder Liquiditätsnachweise ein. Verträge und AGBs : Überprüfen Sie alle Verträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), die Sie mit dem Broker abgeschlossen haben. Suchen Sie nach Passagen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… In manchen Verträgen, insbesondere in AGBs von Banken, können abweichende Verjährungsfristen vereinbart sein. Es ist daher ratsam, bei Schadensfällen auch immer die entsprechenden Vertragsdokumente auf solche Regelungen zu überprüfen …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… 2. Die Entscheidung des BAG: Das BAG urteilte, die Rückzahlungsklausel halte einer AGB-Kontrolle nicht stand. Durch die Klausel werden auch Kündigungen des Arbeitnehmers erfasst, die dieser ausspricht, weil er unverschuldet und ohne …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… sind. Dieses könnte ggf. an einer AGB-Kontrolle scheitern, weil die Klausel zum einen für den Anleger überraschend ist oder diesen übermäßig belastet. Sollte die Klausel fehlerhaft oder unklar formuliert sein, kann sie auch aus diesem Grund …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Im Arbeitsrecht funktioniert das leider nicht. Arbeitsverträge werden selten vollständig (!) individuell ausgehandelt. Sie sind deshalb regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach § 309 Nr. 12 BGB darf durch den Verwender der AGB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Angesichts dieser offenen Fragen und Bedenken wird allen Anlegern, die möglicherweise Kapital bei Samuel Farmer Assets Limited (samuelfarmerassets.com) investiert haben, dringend empfohlen, ihre Situation zu überdenken. Die v on mir geprüften AGB …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
… wurde geleistet. Es ist zu keinem Kaufvertrag gekommen. Der Käufer verlangte die Reservierungsgebühr zurück. Mit Erfolg! Der BGH hat die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle dahingehend vorgenommen, dass es sich hier um einen den Maklervertrag …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Freiwilligkeitsklausel in Ziff. 3 e) des Arbeitsver-trages nach den Maßstäben der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… als unwirksame AGB-Klausel angesehen werden und somit leicht in eine Unwirksamkeit der Klausel rutschen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist das Urteil Az. 9 AZR 187/22 vom 25.4.2023. Hier hatte eine Buchhalterin als Angestellte …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen dem Spieler die Verantwortung auferlegt wurde, sich eigenverantwortlich über die Legalität des Angebots in seinem Land (Gerichtsbarkeit) zu informieren, standen dem nicht entgegen …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an waren datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung in der Diskussion. Durch eine AGB-Änderung, wird diese Diskussion nun erneut angefacht. AGB-Änderung Denn künftig sollen Daten der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und als Trainingsmaterial …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… are also legal responsibilities that come with running an online business in Germany. In this blog post, we'll provide you with a simplified overview of three important legal aspects you need to consider: Terms and Conditions (AGB), Right …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise möglich. Auch der Grund für die Routenänderung spielt grundsätzlich keine Rolle. Minderungsansprüche setzen gerade kein Verschulden des Veranstalters voraus …