1.941 Ergebnisse für Mängelhaftung
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27.04.2022
… erfüllt sind, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. Voraussetzungen bei einer Mietminderung Die Zahlung der Miete kann gemindert werden, wenn die Miete überhöht ist oder die Mietsache mangelhaft ist. Für eine Mietminderung wegen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Worten: Wenn der Prospekt zwar im Einzelnen nichts Falsches enthält, aber ein falsches Gesamtbild erzeugt, dann ist er mangelhaft und kann Haftungsansprüche auslösen. Konkrete Anforderungen an den Prospekt Der Prospekt muss zunächst …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… eines mangelhaften Fahrzeuges (Urt. v. 17.08.2021, Az. 2 O 175/21). Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte eine Diesel-Manipulation bei Fiat Wohnmobilien schon im vergangenen Jahr bestätigt. Aufgrund von unzulässigen Programmierungen in der (Abgas-)Software …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… zu der vom KBA bemängelten Funktionsweise geäußert. Daher sei von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen, so das Gericht. Die Audi AG habe ein mangelhaftes Fahrzeug unter Geheimhaltung einer bewusst eingebauten Abschalteinrichtung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zur Anwendung. Gegenstand des Verfahrens ist zumeist die vermeintlich mangelhaft erbrachte Leistung des Auftragnehmers. Obwohl noch kein Rechtsstreit anhängig ist, kann bei Gericht die schriftliche Begutachtung des Zustands einer Sache, der Ursache …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Wann bestehen Gewährleistungsrechte? Entscheidend bei der Gewährleistung ist, dass der Verkäufer dem Käufer eine Sache übergibt, die von Anfang an mangelhaft ist. Gewährleistungsrechte bestehen also immer dann, wenn die gekaufte Sache …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… 288 ausgestattet ist, ihr Fahrzeug also über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, so verfügen Sie insgesamt über ein mangelhaftes Fahrzeug. Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Abschalteinrichtungen illegal …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Gewährleistungsrechte hat oder im Falle der Garantie der Hersteller freiwillig Leistungen erbringt. Bei mangelhaften Produkten stehen dem Käufer aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsdauer bei neu …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mithin eine gutachterliche Feststellung über die Mangelhaftigkeit des verkauften Sofas - wollte sich die Seats & Sofas GmbH nicht einlassen und erklärte am gestrigen Tage gegenüber dem Amtsgericht, dass man den klageweise geltend …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Weshalb sollten Sie eine Rechtsanwältin den Bußgeldbescheid überprüfen lassen? Ein Drittel der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Grund hierfür sind: eine technisch nicht korrekte Messung eine mangelhafte Beweisführung ungeschulte Messbeamte …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… es hierbei nicht. Das Ganze wurde „relativ locker“ abgewickelt. Als der Auftragnehmer seine Rechnung vorlegte, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung mit dem Argument, die Leistungen seien mangelhaft und im Übrigen fehle es an einer Abnahme …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf." (BGH VI ZR 172/96) Ein grober Behandlungsfehler bedeutet also, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht schwer verletzt hat. Beispiele: mangelhafte Hygiene Risiko …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mangelhaft. Neben der Aufheizstrategie sei ein unzulässiges sogenanntes Thermofenster sowie eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Lenkwinkelerkennung verbaut, welche die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unzulässig reduziere …
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07.03.2022
… Die mangelhafte Schriftform kann auch nicht durch Klauseln hergestellt werden, durch die sich die Parteien verpflichten, womöglich bestehende Schriftformmängel zu beheben und so den Vertrag aufrechtzuerhalten. Solche …
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03.03.2022
… ausgeführt.“ – entspricht Note 4 (ausreichend) „Die übertragenen Aufgaben wurden im Allgemeinen zu unserer Zufriedenheit erledigt.“ – entspricht Note 5 (mangelhaft) „Sie bzw. er hat sich stets bemüht, die Aufgaben zu unserer Zufriedenheit …
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02.03.2022
… verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt wurde. Auch in diesem Fall muss kein Verschulden des Herstellers vorliegen. Der Schaden muss ausschließlich durch die Mangelhaftigkeit des Produkts verursacht worden sein.
Wo liegen die Grenzen …
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01.03.2022
… und Zuchttieren weitreichende Übereinkünfte. Sind solche vereinbarten Eigenschaften nicht vorhanden, gilt das Pferd als mangelhaft und Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden. Auch kann es sein, dass eine besondere Verwendung, die über …
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25.02.2022
… Kündigungsgründen zählen unter anderem unentschuldigtes Fehlen bzw. Fernbleiben vom Arbeitsplatz mangelhafte Qualität der Arbeitsleistung dauerhafte Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz körperlicher Angriff gegenüber dem Arbeitgeber oder den Kollegen …
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24.02.2022
… eine mangelhafte Organisation der Praxis oder des Krankenhauses vor, handelt es sich um einen Organisationsfehler. Diagnosefehler Interpretiert der Arzt die vorliegenden oder von ihm selbst erhobenen Befunde (z. B. Ergebnisse der körperlichen Untersuchung …
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23.02.2022
… mangelhafte Ware erhält, hat im Rahmen des Gewährleistungsrechts unter Umständen die Möglichkeit, Nacherfüllung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern, die Ware zurückzugeben oder sogar Schadensersatz zu verlangen. Anders im UN-Kaufrecht …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… sich nunmehr richtig, wenn der Handwerker eine mangelhafte Arbeit abgeliefert hat. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach § 641 BGB die sogenannte Werkleistung des Handwerkers nur dann überhaupt fällig wird, wenn der Auftragnehmer (Kunde …
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24.05.2022
… Ausreichend (Note 4): „mit Sorgfalt und Genauigkeit“ Ausreichend (Note 4): „Verhalten war insgesamt einwandfrei“ Mangelhaft (Note 5): „im Großen und Ganzen“ Mangelhaft (Note 5): „zufriedenstellend“ Mangelhaft (Note 5): „insgesamt“
Verlangt …
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22.02.2022
… oder – im Falle einer mangelhaften Widerrufsbelehrung – zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden. Nach dem 21. Juni 2016 ist der Widerruf der in diesem Zeitraum geschlossenen Verträge nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber schob damit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… er diese nicht und ist dementsprechend mangelhaft. Neben VW und Co. ist der Rüsselsheimer Autobauer ebenfalls seit mehreren Jahren in den Abgasskandal verwickelt. Bereits im Jahr 2018 sprach das KBA einen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Zafira …