1.947 Ergebnisse für Mängelhaftung
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24.02.2022
… eine mangelhafte Organisation der Praxis oder des Krankenhauses vor, handelt es sich um einen Organisationsfehler. Diagnosefehler Interpretiert der Arzt die vorliegenden oder von ihm selbst erhobenen Befunde (z. B. Ergebnisse der körperlichen Untersuchung …
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23.02.2022
… mangelhafte Ware erhält, hat im Rahmen des Gewährleistungsrechts unter Umständen die Möglichkeit, Nacherfüllung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern, die Ware zurückzugeben oder sogar Schadensersatz zu verlangen. Anders im UN-Kaufrecht …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… sich nunmehr richtig, wenn der Handwerker eine mangelhafte Arbeit abgeliefert hat. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach § 641 BGB die sogenannte Werkleistung des Handwerkers nur dann überhaupt fällig wird, wenn der Auftragnehmer (Kunde …
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24.05.2022
… Ausreichend (Note 4): „mit Sorgfalt und Genauigkeit“ Ausreichend (Note 4): „Verhalten war insgesamt einwandfrei“ Mangelhaft (Note 5): „im Großen und Ganzen“ Mangelhaft (Note 5): „zufriedenstellend“ Mangelhaft (Note 5): „insgesamt“
Verlangt …
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22.02.2022
… oder – im Falle einer mangelhaften Widerrufsbelehrung – zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden. Nach dem 21. Juni 2016 ist der Widerruf der in diesem Zeitraum geschlossenen Verträge nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber schob damit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… er diese nicht und ist dementsprechend mangelhaft. Neben VW und Co. ist der Rüsselsheimer Autobauer ebenfalls seit mehreren Jahren in den Abgasskandal verwickelt. Bereits im Jahr 2018 sprach das KBA einen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Zafira …
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21.02.2022
… oder mangelhaft erledigt. Sie als Auftraggeber müssen dies nicht hinnehmen und sollten dem Auftragnehmer (Handwerker) schriftlich die Mängel mitteilen und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Beseitigt der Auftragnehmer innerhalb …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… wird das Vorliegen bzw. die Entstehung eines Schadens mit dem Vorhandensein eines Mangels verwechselt. Module mit den problematischen Rückseitenfolien können aus folgenden Gründen als mangelhaft angesehen werden: Kaufsachen und Werke sind unter …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… damit die bemängelte Funktion entfernt wird. Welche Auswirkungen das auf den Motor, auf Leistung, Verschleiß oder Verbrauch hat, ist ungewiss. „Wird in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, ist das Fahrzeug mangelhaft …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stade verurteilte am 17. August 2021 den Händler eines Wohnmobils zur Zahlung von Schadensersatz, weil das Fahrzeug mangelhaft war ( Az. 2 O 175/21 ). Der Halter kann sein Fahrzeug bei dem sogenannten kleinen Schadensersatz behalten …
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17.02.2022
… erhielten die Geschädigten allerdings keinen Ersatz für den vollständigen Wert des mangelhaften Dieselfahrzeugs. Stattdessen sprachen die Richter dem Hersteller üblicherweise eine Nutzungsentschädigung zu. Dabei handelt es sich um …
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24.02.2022
… Erklärung Haftung Haftungsfälle Verschuldensmaßstab Haftungshöchstgrenzen Gewährleistungsrechte Mängelhaftung Gewährleistungsfristen Preise Preisbestandteile Skontogewährung Preiserhöhungen Zahlungsbedingungen Zahlungsfristen Verzugsregeln …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Die beiden Vertragstypen unterscheiden sich teilweise sehr erheblich. Z.B. besteht nur im Kaufrecht ein Wahlrecht des Käufers, ob der Verkäufer eine mangelhafte Sache nachbessern oder eine ganz neue Sache liefern muss. Im Werkvertragsrecht …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Die beiden Vertragstypen unterscheiden sich teilweise sehr erheblich. Z.B. besteht nur im Kaufrecht ein Wahlrecht des Käufers, ob der Verkäufer eine mangelhafte Sache nachbessern oder eine ganz neue Sache liefern muss. Im Werkvertragsrecht …
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28.04.2022
… ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es ging um die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, die sich wegen der mangelhaften Ausstattung des Grundbuchamtes um knapp zwei Jahre (!) verzögert hatte. Durch diese Verzögerung erlitt …
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10.02.2022
… andauernde Unpünktlichkeit, Mobbing, andauernde mangelhafte Arbeitsleitung etc. betriebsbedingte Kündigung: Schließung des Betriebs, Verlagerung des Unternehmens etc. außerordentliche Kündigung: Arbeitsverweigerung, Arbeitszeitbetrug …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Zulassung droht. Kunden können sich nun auch an den Händler wenden, der ihnen den mangelhaften Diesel verkauft hat. Ferner können Kläger auch innerhalb einer zweijährigen Frist, beginnend ab Kauf des Diesels, Nacherfüllung in Form eines - bereits …
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10.02.2022
… aller Bußgeldbescheide sind aber inhaltlich mangelhaft oder falsch. Als Unfallbeteiligter sollten Sie rasch die entstandenen Schäden dokumentieren, um später Ihre Ansprüche leichter durchzusetzen. Bei einem Verkehrsunfall …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… und somit „mangelhaft“ ist, muss der Käufer den Nachweis für das Vorliegen dieses Mangels erbringen. Dafür muss er aufzeigen, dass die tatsächliche Situation von der vertraglich geschuldeten Situation abweicht. Die Wahrscheinlichkeit …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzer von Leasingfahrzeugen, die ein mangelhaftes Fahrzeug fahren, können sich seit kurzem auf besser Chancen bei der Duchsetzung von Schadensersatz Hoffnung machen. Im sogenannten Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2021 …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sie nicht über die nötige Fahrerlaubnis verfügen. „Sind die Gewichtsangaben tatsächlich falsch, sind die betroffenen Fahrzeuge mangelhaft. Käufer können ihre Rechte geltend machen. In Betracht kommen beispielsweise Gewährleistungsansprüche …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… Verlängerung der Beweislastumkehr beim Kaufvertrag Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass der von ihm gekaufte Gegenstand mangelhaft ist und dass dieser Mangel auch schon zum Zeitpunkt des Kaufs bestand bzw. auf einem Mangel zum Zeit des Kaufs …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… möglich. Zum Schutz des Verbrauchers enthält das Gesetz deshalb folgende "Beweislastumkehr": Gelingt dem Verbraucher der Nachweis, dass sich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat …