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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Manchmal bewegt man sich im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht hart an der Schmunzelgrenze. Hier ein Paradebeispiel. Die sogenannten Handyverstöße im Straßenverkehr sorgen immer wieder für Diskussionsstoff und kreative Ausreden. 23 Ia StVO …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf. Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man dieses …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Wenn der eigene Wagen abgeschleppt wird, ist dies nicht nur sehr ärgerlich, sondern auch teuer. Die damit verbundene, zumindest vorübergehende Einschränkung der Mobilität führt häufig zu einer Handvoll Probleme. Doch kann ein Pkw auch dann …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Fahrerflucht galt lange als Kavalierdelikt und gesellschaftlicher Massensport. Ob man beim Ausparken leicht am Nachbarauto vorbeischrammt oder die Seitentür vor dem Supermarkt dem anderen in den Kotflügel drückt, die Fahrerflucht ist …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Winter mit dem Pkw unterwegs ist, kann auf verschneite Schilder treffen. Hier stellt sich für den Fahrer die Frage, ob das verschneite Schild gültig ist. Zunächst ist festzuhalten, dass auch verschneite Schilder Gültigkeit haben, …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle Salzgitter vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Potsdam erhalten, weil Sie hier die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h. Sind sie vom Blitzer erfasst worden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer, dem sehr rasch ein …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Havelland erhalten, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten hätten? Der vorgeworfene …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Falls Sie sich nicht wehren, kann der …
Geblitzt: Schackendorf, A21, Km 42.975, Rtg. Bargteheide- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Bad Segeberg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindig außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Ohne anwaltliche Beratung bekommen die Betroffenen in diesen Fällen fast immer zeitnah den …