3.849 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kaufmann durchführen würde. Eingeschränkt wurde dies lediglich insoweit, als dass nicht jede fahrlässige Pflichtverletzung der Aktiengesellschaft für einen Schadenersatzanspruch ausreichen soll. Das Urteil ist zu begrüßen und eröffnet Anlegern …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nur fahrlässig gehandelt hat. „Mit Urteil vom 27. November 2023 hat der BGH deutlich gemacht, dass diese Rechtsprechung auch auf Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato Anwendung findet. Voraussetzung ist, dass eine unzulässige …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Strafverfahren: Je nach den Umständen des Unfalls und Ihrem Verschulden können strafrechtliche Konsequenzen drohen. Diese können von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe reichen, insbesondere wenn der Unfall auf Fahrlässigkeit …
02.04.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nicht erfolgt.“ Auch seien die Ansprüche der Anlegerin nicht verjährt, so das Landgericht Berlin. Und führt hierzu aus: „Der Anspruch ist nicht verjährt. Eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sagt: „Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand …
29.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass der Anschlussinhaber die angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, kann der von der DigiRights Administration GmbH geltend gemachte Schadensersatzanspruch …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum Thermofenster entscheiden. Darüber hinaus wird die Frage höchstrichterlich geklärt, ob Kläger nur das fahrlässige Verhalten der Autobauer beim Einbau von Abschalteinrichtungen in einer erfolgreichen Klage nachweisen müssen. Der Bundesgerichtshof …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… er weist einen Zufall nach. Nach einhelliger Rechtsprechung ist dieser Haftungstatbestand als objektive Haftung anzusehen, d.h. der Tierhalter haftet unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit in der Verwahrung der Tiere. Der einzige Ausweg …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… daher vor allem davon abhängig, wie bezüglich des Unterlassungsanspruchs vorzugehen ist. Ob und wie der Anspruch zu erfüllen ist, muss dann immer im Einzelfall geklärt werden. Es wäre fahrlässig, an dieser Stelle nicht auf die Beratung …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihn nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht trifft …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. § 48 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG U.E.n. Unter Angaben sind alle schriftlichen oder mündlichen Erklärungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines bestimmten Sachverhalts …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde, der den Anspruch gegenüber dem Hersteller …
27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Wer einem Prozessbevollmächtigten den Vogel zeigt, der verliert seine Vergütung, so Oberlandesgericht Stuttgart. Es sei so, dass darin eine Kränkung des Rechtsanwaltes zu sehen sei …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Für diesen ist seitens der Hersteller lediglich Fahrlässigkeit erforderlich, die deutlich einfacher nachzuweisen ist. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ließen der Senat aber noch offen. Spannend bleibt …
31.03.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… einzusetzen. Es sei denn, diese haben durch Fortbildungen die entsprechenden Qualifikationen erlangt. Im Rahmen des Bauordnungsrechts sind Mitarbeiter aber sehr wohl in der Verantwortung: So dürfen Fluchtwege nicht absichtlich oder fahrlässig …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Leben ein geeigneter, erforderlicher und zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Betroffene war wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Vor kurzem wurden vor dem Landesgericht Innsbruck mehrere Mitarbeiter der Tuxer Bergbahnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sich im Winter 22/23 im Gletschergebiet mehrere tödliche Skiunfälle ereignet hatten …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Fahrzeuges bemerkt hat, reicht demnach noch nicht aus, um ein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort zu bejahen. Die Betroffene wurde zuvor vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB sowie des unerlaubten …
07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der bestehenden Beschlusslage den Beitrag weiter eingezogen werden, da bei einer Nichteinziehung des Beitrags eine Pflichtverletzung bejaht werden könnte, die im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ( § 31 a BGB …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… wird auf ein Jahr beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
… und dem Anspruchsgegner erfahren haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erfahren müssen, sondern mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Unter „Entstehung des Anspruchs“ wird im Abgasskandal der Zeitpunkt des Vertragsschlusses verstanden …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, ebenso ausdrücklich von der Ausschlussfrist ausgenommen werden müssen (hierzu etwa tendierend BAG, Urt. v. 24.5.2022). Dies wird zu beobachten sein. Ebenso nicht eindeutig geklärt ist die Frage …