493 Ergebnisse für Abnahme
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… müssen sich Verbraucher die Vorgehensweise nicht gefallen lassen und können die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. „Die Rechtsprechung ist klar auf Seiten der Verbraucher,“ sagte Dr. Ralf Stoll, Mitinhaber der Kanzlei. Das Versprechen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Peter Lesch
… Primäranspruch). Das heißt, die ausgeführten Werkleistungen müssen den allgemeinen anerkannten Regeln der Bautechnik genügen. Nach Abnahme der ausgeführten Werkleistungen durch den Auftraggeber verwandelt sich der Primäranspruch …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Gemeinschaftseigentum) vollständig hergestellt seien und keine Mängel mehr vorliegen. Wenn sich bei der Abnahme Mängel zeigen, sollten nach der Vertragsregelung die Parteien die mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten schätzen und diesen Betrag …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit der Beklagten im Februar 2007 einen Darlehensvertrag über 170.000 Euro ab. Im Darlehensvertrag wurde ein Bereitstellungszins von 3 % p.a. ab dem 1. August 2007 vereinbart. Die Abnahme des Darlehens sollte nach dem Vertrag spätestens zum 8. Februar …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… oder niedrigeres Honorar vereinbart werden darf, als in den Honorartafeln vorgesehen. Fälligkeit bei „Abnahme“ Nachdem § 15 der HOAI 2013 erstmals parallel zur Rechtslage bei Bauausführungsleistungen für die Fälligkeit der Schlussrechnung das Erfordernis …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen. Die geschuldete Werkleistung liegt hier in der ordnungsgemäßen Wartung einschließlich …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vorleistungspflichtig, eine Vergütung durch den Besteller ist erst ab Abnahme des Werkes bzw. ab Vollendung des Werkes geschuldet, vgl. §§ 641, 646 BGB. Zwar könne von diesen dispositiven Vorschriften in berechtigten Ausnahmefällen abgewichen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… weder erkennt, noch ausführt. Nach der Abnahme kommt es zu unzulässigen Absackungen; die Pflasterung ist wegen Planungs- und Ausführungsmängeln mangelhaft. Das Nachbesserungsverlangen an den Straßenbauer verläuft erfolglos …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hierdurch die erkennungsdienstliche Behandlung veranlasst ist. Vor diesem Hintergrund war die bei dem Betroffenen vorliegend erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung in Gestalt der Aufnahme von Lichtbildern, Abnahme von Finger …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die Abnahme von Eidesleistungen gilt, ist die Videovernehmung vorrangig vor der Abgabe eines Eides vor einem beauftragten oder ersuchten Richter. Die Videovernehmung eines Zeugen ist im spanischen Prozess auch möglich. Auf Antrag können …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… ist zwischen dem Prüfungsausschuss und den für die Abnahme und Bewertung eines Prüfungsteils jeweils eingesetzten Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) zu unterscheiden. Der Prüfungsausschuss besteht aus einem fachlich geeigneten …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verlegen. Nach Abnahme zahlte die Klägerin die im Jahr 2005 erstellte Schlussrechnung des Erstbeklagten. Im Jahr 2007 zeigten sich erste – sich in der Folgezeit schnell verstärkende – Mängel der Natursteinarbeiten (Risse und Ablösungen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die in den vergangenen Jahren illegal entstanden sind. „Illegal“ bedeutet in diesem Fall, dass Immobilien oder zumindest Gebäudeteile ohne Baugenehmigung und Abnahme errichtet wurden. Gleiche Gesetze also, wie sie auch im deutschen Recht verankert …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… jedoch vergeblich. Für den Auftragnehmer ist es wichtig, innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung, also meist der Abnahme oder seit Fertigstellung eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 1 UStG über alle …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschine selbst nur durch externe akkreditierte Prüfstellen bzw. anerkannte Prüflabore erfolgen – sog. NRTL`s (Nationally Recognized Testing Laboratories). Eine „behördliche“ Abnahme der Maschine selbst erfolgt anschließend durch die örtlich …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine technisch untaugliche Werkleistung auch dann mangelhaft ist, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft und die Ausführung den im Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das erscheint auf den ersten …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung …
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12.10.2023
Unter der Abnahme versteht man die Entgegennahme und die Akzeptanz der Werkleistung durch den Auftraggeber als vertragsgemäß. Wenn nun ebendiese Akzeptanz mit der Werkleistung nicht vorliegt und aufgrund dessen keine Abnahme …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dies praktisch fünf Jahre nach Erteilung des ursprünglichen Auftrags. Für die Praxis bedeutet dies, dass weder die Abnahme der Werkleistung noch die Erteilung der Schlussrechnung die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung …