521 Ergebnisse für Abnahme
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen: Landgericht Detmold Fehlerhafte Brustrekonstruktion nach vorangegangener Karzinomerkrankung, 65.000,- Euro, LG Detmold, Az.: 12 O 5/14 Chronologie: Bei der Klägerin kam es zu rezidivierendem Krebsbefall der Brust. Nach Abnahme …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jameda ist ein bekanntes und viel genutztes Ärztebewertungsportal. Wer dort negative Einträge zu verzeichnen hat, dürfte dies mitunter an der Abnahme neuer Patientinnen und Patienten bemerken. Selbst eine einzige schlechte Bewertung …
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07.06.2024
… die zur Abnahme eines Eids berechtigt ist – wie z. B. ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Konsulat. Polizei und Staatsanwaltschaft sind dagegen nicht befugt, jemanden zu vereidigen, sodass Sie keinen Meineid begehen können, wenn Sie ihnen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Mängelrechte gibt es streng genommen erst nach Abnahme, aber es ist möglich, bereits vor einer solchen Abnahme Ansprüche geltend zu machen. Der Gesetzgeber hat zwar zum Nachteil der Erwerber das Recht zur außerordentlichen Kündigung …
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12.09.2023
… die zu erbringenden Leistungen vereinbaren die Vertragsparteien einen Pauschalpreis von 2500 € (netto) zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 475 €, insgesamt 2975 € (brutto). Die Vergütung wird unmittelbar nach Abnahme und Erhalt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändern sich die Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr. Fristen, die für eine Zahlung länger als 60 Tage Zeit einräumen, müssen künftig ausdrücklich vereinbart werden. Setzt die Zahlung eine Abnahme bzw. Überprüfung der Leistung voraus …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aber zu der Tierquälerei durch Abnahme der Produkte beizutragen. Die Froschschenkel werden dabei im Ausland „hergestellt“ (die „Herstellung“ der Froschschenkel in Deutschland selbst ist verboten) und dann nach Deutschland eingeführt. Bei der Produktion …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… kann der Unternehmer für ausgeführte Änderungsleistungen zumindest 80 % Vergütung als Abschlagszahlung aus seinem Angebot beanspruchen. Diese Vergütung wird allerdings erst nach Abnahme des Werks fällig. 4. § 650d BGB – einstweilige Verfügung Für …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW soll frei wählen können, ob sie direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Neufassung …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Besteller) beauftragt einen Unternehmer mit der Verlegung von Natursteinplatten und Fliesenarbeiten im Innen- und Außenbereich. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen. Nach Abnahme …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Abnahmefiktion noch eine konkludente Abnahme in Betracht, wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 24 U 14/18, nicht rechtskräftig). Ein (General-)Unternehmer hatte ein als Bürogebäude genutztes …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 2007 gegenüber dem Auftragnehmer eindeutig und schlüssig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen ( vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 6 mwN ). Damit endete die mit dem Tag der Abnahme am 8 …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dies praktisch fünf Jahre nach Erteilung des ursprünglichen Auftrags. Für die Praxis bedeutet dies, dass weder die Abnahme der Werkleistung noch die Erteilung der Schlussrechnung die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Eines der wichtigsten Themen im Baurecht ist die Abnahme. Mit ihr genehmigt der Bauherr die Arbeit des Werkunternehmers als im Wesentlichen mangelfrei. Die Abnahme löst verschiedene Rechte und Pflichten …
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17.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… sein Geld, sonst würde er die noch ausstehenden Arbeiten nicht erledigen. Eine Abnahme hat noch nicht stattgefunden. Wenn der Bauherr in dieser Phase an den Handwerker schreibt, dass er den Werklohn wegen der noch fehlenden Restarbeiten …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vorgesehen. Die Abnahme erfolgt ohne Abnahmewillen des Auftraggebers . Diese Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB gilt sowohl für den BGB-Werkvertrag als auch für den VOB-Werkvertrag. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… sind u. a. die Frage, für welche Betriebssysteme die App programmiert wird, wer die entsprechenden Inhalte liefert (Drittcontents), Vereinbarungen zu den Modalitäten einer Abnahme (Abnahme einzelner Milestones nach Etappen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zwischen den Parteien war u. a. die wirksame Beauftragung der Generalplanung, die Erbringung zu vergütender Leistungen einschließlich deren Abnahme(-reife) und die Fälligkeit etwaiger Vergütungsansprüche. Unstreitig war im Rahmen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… ausgeschlossen ist, sondern diese bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen (zum Beispiel mangelfreie Fertigstellung, Abnahme etc.) in voller Höhe einfordern kann. Finn Streich, Rechtsanwalt Streich & Kollegen Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… müssen sich Verbraucher die Vorgehensweise nicht gefallen lassen und können die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. „Die Rechtsprechung ist klar auf Seiten der Verbraucher,“ sagte Dr. Ralf Stoll, Mitinhaber der Kanzlei. Das Versprechen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Gemeinschaftseigentum) vollständig hergestellt seien und keine Mängel mehr vorliegen. Wenn sich bei der Abnahme Mängel zeigen, sollten nach der Vertragsregelung die Parteien die mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten schätzen und diesen Betrag …