495 Ergebnisse für Abnahme
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… dem Bauträger 5 Jahre beträgt und mit der Abnahme des Gebäudes die Frist zu laufen beginnt. Abnahme war im Jahre 2014, im Jahre 2020 waren in jedem Fall die fünf Jahre verstrichen. Also bleiben Sie auf den Kosten des Sachverständigen sitzen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… an dem Gemeinschaftseigentum mitberechtigt wird. Nunmehr kommt es zu folgender, bemerkenswerter Konstellation. Dem Grunde nach laufen nach dem Bauwerksrecht im BGB alle Gewährleistungsmängelrechte erst nach Abnahme des jeweiligen Bauwerks an. Für …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der AN hätte danach ein wasserdichtes Unterdach der Klasse 1 ausführen müssen. Der Auftraggeber (AG) verweigert nun die Abnahme und wendet die fehlende Abnahmereife des Werks ein, weil das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… die Anlage im Übrigen noch nicht fertiggestellt ist. So fehlen noch Arbeiten an dem Gemeinschaftseigentum, wie etwa Wege oder Gartenanlagen. Daher wird die Abnahme zweistufig erklärt. Vor Übergabe oder mit Übergabe der Wohnung erklärt …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… der Baumaßnahme – und vor Abnahme – änderten sich die technischen Regeln der DIN 1055-5 (2005) mit der Vorgabe einer erhöhten Schneelast von 139 Kg/m². Als ein Drittunternehmen nach Montage einer Photovoltaikanlage (auf dem Dach) wegen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
… oder der Abnahme der Bauleistung. Nach herrschender Meinung – und dies ergibt sich auch aus § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 VOB/B – hat die Bauleistung zum Zeitpunkt der Abnahme den a.R.d.T. zu entsprechen. Wenn sich zwischen Vertragsschluss …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Hier ging es um die Abnahme . Der klagende Nachunternehmer verlangt vom beklagten Hauptunternehmer Vergütung in Höhe von 50.000,00 € für die Anbringung von Wärmedämmverbundsystemen an mehreren Objekten verschiedener Bauherren. Die Parteien …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer Photovoltaikanlage von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, ob Ansprüche wegen Mängelgewährleistung bereits in zwei Jahren nach Abnahme oder erst in fünf Jahren nach Abnahme verjähren. Daher sollten Bauherren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… es hierbei nicht. Das Ganze wurde „relativ locker“ abgewickelt. Als der Auftragnehmer seine Rechnung vorlegte, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung mit dem Argument, die Leistungen seien mangelhaft und im Übrigen fehle es an einer Abnahme …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beruft sich weiter darauf, dass keine Abnahme stattgefunden hat und dass die Forderung noch gar nicht fällig sei. Dieser Fall lag dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vor. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat das OLG Brandenburg die Berufung …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Salge
… 2019 , als es mit 8255 noch einen Höchststand bei den Unfallzahlen im Kreis gegeben hatte. Die Polizei verzeichnete in ganz Niedersachsen im vergangenen Jahr bei der Gesamtzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle eine Abnahme um …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erbrachte Leistung abgenommen hat. Eine Abnahme ist sodann entbehrlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist, der AG vom AN also keine Leistung mehr verlangt. Angesichts der Kündigung des AG und des Eintritts …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… ausgeschlossen ist, sondern diese bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen (zum Beispiel mangelfreie Fertigstellung, Abnahme etc.) in voller Höhe einfordern kann. Finn Streich, Rechtsanwalt Streich & Kollegen Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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01.06.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… entsprechend den derzeit gültigen Regelungen. Voraussetzung ist jedoch hierfür, dass die betroffen(en) Anlage(n) nach der Verordnung über die Abnahme neuer Energieerzeugungsanlagen ‘’vorläufig abgenommen‘‘ wurden. Der Antrag bezüglich …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… Teilen nicht funktionsfähigen Umstellung der Hochschulen auf digitalen Betrieb im Sommersemester 2020 war die Abnahme der Online Klausuren mit erheblichen Problemen und gravierenden Fehlern behaftet . Obwohl viele Universitäten bereits im April …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen Personen geworden sind und von deren Mehrheit als richtig anerkannt und angewandt werden.“ Der Unternehmer trage mangels Abnahme der Leistungen weiter die Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Leistungen …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beräumte Wohnung angeboten und, nachdem der Vermieter dies verweigerte, anschließend die Schlüssel in den Briefkasten des Klägers geworfen. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache erfolgte sodann die Abnahme der Wohnung am 01.10.2007 …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mängel vorliegen, wer für diese verantwortlich ist und ob eine Abnahme stattgefunden hat. Eine Fristsetzung des AG zur Mängelbeseitigung verstrich. Das Vorliegen der Mängel wurde zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren gutachterlich …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… vorgeschrieben ist, müssen Modifikationen an dem Kfz nicht in die Papiere eingetragen werden. Andersherum müssen Änderungen in jedem Fall in die Kfz Papiere eingetragen werden, soweit die Teilegenehmigung vorgibt, dass eine Abnahme der Änderungen …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt …