835 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… als vertragsgemäß anerkennen wollen (BGH, Urteil vom 30.01.2004, Az. V ZR 92/03). In dem im letztgenannten Urteil entschiedenen Falle hatten die Kaufvertragsparteien zwei Notariatsangestellte bevollmächtigt, nach Vorliegen des amtlichen …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… testamentarische Erbin geworden sei. Tatsächlich war die Lebensgefährtin nur die Bevollmächtigte des Vaters, was den Söhnen unklar geblieben war. Das OLG Celle befand, dass es keine weiteren Umstände gegeben habe, aufgrund …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann auch darin bestehen, dass der nicht betreuende Elternteil dem anderen Elternteil eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und diesen bevollmächtigt, in allen oder im Einzelfall definierten Belangen des Kindes zu entscheiden. Zweck des Gesetzes …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Robert Tapella
… überprüfen kann, ob die Person tatsächlich vom Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt wurde. Fehlt die Originalvollmacht obwohl Sie nach § 174 BGB erforderlich gewesen wäre, kann der Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Der weitere Umstand, dass die Abgabe ähnlich lautender Erklärungen für den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ein vergleichbares „Massengeschäft" zu sein scheint wie die Versendung ähnlich lautender Abmahnungen für die Bevollmächtigten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… und Prokura hinausgeht. Diese Art von Vollmacht kann unter Umständen auch als Vorsorgevollmacht interpretiert werden. Bank- und Kontovollmachten ermöglichen einem Bevollmächtigten, Geschäfte mit der Bank oder auf einem bestimmten Konto im Namen …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und insbesondere aus der Sicht von Banken (z.Bsp. bei Vermögensrecherche in Erbsachen) von Vorteil, da diese explizit die Handlung des/-r Bevollmächtigten sehen möchten. Das türkische Notariat hat für alle Arten der Handlungs …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… fordert das Inkassobüros TCN Inkasso & Collect AG viele Verbraucher dazu auf, vermeintliche Forderungen aus einem Gewinnspielvertrag zu begleichen. In dem Forderungsschreiben heißt es: „ Unser Mandant hat uns bevollmächtigt, die unten …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
… werden? Klare Formulierungen : Die Vollmacht sollte eindeutig formulieren, in welchem Umfang und in welchen Bereichen die bevollmächtigte Person handeln darf. Regelmäßige Überprüfung : Lebensumstände ändern sich, daher …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Vorlage der Originalvollmacht nicht möglich sei) nicht davon ausgehen dürfen, dass die Eigentümer mit der Stimmenabgabe des Bevollmächtigten für die Mehrheitseigentümerin einverstanden sein würden. Der Verwalter hätte von der Vollmacht …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… noch bei der Übertragung im Grundbuchamt eingeschaltet. Die Parteien oder deren Vertreter (bevollmächtigt nur durch notarielle Sondervollmacht mit Bild) übertragen selbst Immobilien und erledigen weitere Prüfungen Bei der Übertragung …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
… Ausgaben und Entscheidungen zunächst von diesem genehmigen lassen. Habe ich dagegen eine Vorsorgevollmacht erstellt, darf der Bevollmächtigte allein und ohne Einschaltung eines Richters entscheiden, wo und wie ich versorgt werde …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit eine entsprechende Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) zu errichten, in der eine Person bevollmächtigt wird. Wenn die bevollmächtigte Person oder der Betreuer im Testament auftauchen, stellt sich dann schnell …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… Vertrag notariell beurkundet werden. Das gilt auch für die erteilte Vollmacht für den Bevollmächtigten (der Art. 99 § 1 des poln. ZGB). Einem solchen Vertag wird in der Praxis ein Vorvertrag vorangehen, durch den sich eine der Parteien …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… Eine Kündigung kann nur von einem vertretungsberechtigten Organ der Gesellschaft (z. B. GmbH-Geschäftsführer) oder einem von ihm Bevollmächtigten ausgesprochen werden. Ist jedoch die Vollmacht im Unternehmen nicht allgemein bekannt gemacht …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… beenden wollte, habe ich abschließend mit dem Bevollmächtigten des Krankenhauses zur endgültigen Abfindung einen Betrag von 60.000 Euro ausgehandelt. Das Krankenhaus hat sich ebenfalls verpflichtet, meine außergerichtlichen Gebühren …
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21.12.2020
von Rechtsanwältin Annett Schubert
… Ihres Arbeitsverhältnisses (§ 622 BGB) und kann mehrere Monate betragen! 3.2 Form Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, also von Ihrem Arbeitgeber oder einem bevollmächtigten Vertreter eigenhändig unterschrieben sein. Eine formwidrige Kündigung …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… zur Änderung des Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation" angenommen, durch den die russische Regierung bevollmächtigt wird, eine Behörde zu bestimmen, die künftig für die Eintragung von Filialen …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… außerdem eine Besprechung im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Anwesenheit des Vorstehers, einer Mitarbeiterin der Strafsachen- und Bußgeldstelle und der Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen statt. Mit Schreiben vom 12 …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Republik Kroatien im Ausland eingelegt (falls der Antragsteller durch einen Bevollmächtigten vertreten wird, ist eine spezielle Vollmacht für die Vertretung in Handlungen für den Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit notwendig …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… in der Gläubigerversammlung durch einen Bevollmächtigten nach Maßgabe des § 79 ZPO, also insbesondere durch Rechtsanwälte und volljährige Familienangehörige, vertreten lassen kann. Die Vollmacht bedarf der Textform und ist bei Einlass zur Gläubigerversammlung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… GmbH bevollmächtigten Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren an das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, welches über die besagte IP Adresse zur Zeit der Rechtsverletzung verfügte …