838 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… einer natürlichen Person geregelt. Der Unternehmer kann entweder einen Nachfolgeverwalter bestellen oder festlegen, dass nach seinem Tod ein bestimmter Bevollmächtigter zum Nachfolgeverwalter wird. Um einen Nachfolgeverwalter zu bestellen …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die im Markenverbund mit der Wahrnehmung der Rechte aus sämtlichen Marken mit dem „TÜV“ – Kennzeichen beauftragt und bevollmächtigt haben. In der Abmahnung wird gerügt, dass bei einem Angebot im Internet für ein Fahrzeugzubehörteil …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand unterschrieben hat, der dafür nicht bevollmächtigt ist. Für diese „sofortige Zurückweisung“ hat der Arbeitnehmer aber nur etwa 3 Tage Zeit. Frist Nummer 2 Die Frist für die Kündigungsschutzklage, nur …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… selbst, sondern durch einen Bevollmächtigten (Hausverwaltung, Anwalt, o.ä.) ausgesprochen wird. Auch wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Abmahnung nicht für notwendig hielt, empfiehlt es sich regelmäßig, vor Ausspruch …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die die Bestellung eines Bevollmächtigten für eine beschuldigte Person, die in diesem Staat nicht wohnhaft ist, im Rahmen eines Strafverfahrens für die Zustellung eines gegen sie erlassenen Strafbefehls, gefolgt von einer Übermittlung dieses Strafbefehls …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Datenschutzzentrum des Saarlandes geäußert. Nach dessen Ansicht sind bestimmte Tätigkeiten immer noch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten, welche hierbei als «Beliehene» tätig werden. Grund hierfür sei das Schornsteinfeger …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Das Einzige was dafür nötig sein soll, ist ein Antrag bei der Pflegekasse auf Erstattung. Dabei ist egal, ob der Betroffene selbst den Antrag stellt oder ein Bevollmächtigter. Auf Anfrage können Pflegekassen außerdem Kosten für digitale …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Sie können sich von einem Rechtsanwalt oder einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen, der den Widerspruch an Ihrer Stelle einreicht und unterzeichnet. Die Bestellung eines Vertreters ist obligatorisch, wenn der Inhaber der älteren …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Den Antrag auf Eintragung von Änderungen ins KRS-System dürfen nur folgende Personen unterschreiben: Personen, die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind, oder ein/e Bevollmächtigte(r) (Rechtsanwalt oder Rechtsberater …
11.12.2023
… Oder: Der Auftraggeber erklärt verbindlich, von den Miteigentümern und Verfügungsberechtigten zur Erteilung dieses Makler-Auftrags bevollmächtigt worden zu sein. 2. Der Alleinauftrag wird zunächst für den Zeitraum vom 01.07.2023 bis zum 31.12.2023 …
30.08.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… kann ein Testament von einem Vertreter nicht errichtet werden, und dies weder von einem gesetzlichen Vertreter noch von einem Bevollmächtigten aufgrund einer Vollmacht. Das Testament kann von jeder beliebigen volljährigen physischen Person …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Geschäftsführer, Vorstände, Treuhänder oder Bevollmächtigte. Pflichtverletzung : Ein Haftungsbescheid wird erlassen, wenn diese Personen ihre Pflichten verletzen, insbesondere die, für die Entrichtung der Steuern des Vertretenen zu sorgen …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… genügen. Die Dokumentation der Konformitätsbewertungen sind 10 Jahre aufzubewahren. Unternehmen, die ihren Sitz nicht im Vereinigten Königreich haben, müssen einen inländischen Bevollmächtigten bestellen und sicherstellen, dass die Produkte …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch einen bevollmächtigten Vertreter des Schuldners. In Russland sind Generaldirektoren geborene Vertreter von Kapitalgesellschaften und vertreten sie aufgrund von Satzungen. Daten über vertretungsberechtigte Exekutivdirektoren werden ins Einheitliche …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… des KÄUFERS, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Nimmt der KÄUFER oder sein Bevollmächtigter nicht an einer solchen Probefahrt teil oder macht er anderweitig von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird davon ausgegangen, dass der KÄUFER …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… im Nachprüfungsverfahren bevollmächtigt wurde (bspw. LVwG NÖ 18.12.2019, LVwG-VG-9/001-2019; VKS Wien 23.10.2008, VKS-8683/08; BVA 8.9.2005, 05F-10/03-18; VwGH 29.6.2005, 2003/04/0096; VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134). Zusammenfassend ist somit …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… sind nicht erschöpfend und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Analyse der Bestimmungen über die Anmeldung von Forderungen führt zu der Schlussfolgerung, dass diese Tätigkeit von Anfang an einem professionellen Bevollmächtigten anvertraut …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ging es? Auf der Plattform eBay waren sogenannte Schwimmscheiben angeboten worden, bei denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Bevollmächtigten fehlte. Des Weiteren waren auf den Schwimmscheiben oder deren Typenschild keine …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… geklärt ( BGH, Motivkontaktlinsen ), dass ein Verkäufer Verbraucherprodukte nicht anbieten darf, wenn eine Herstellerinformation auf dem Produkt oder den Begleitpapieren fehlt. Diese Information zum Hersteller und zum Bevollmächtigten …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… als Abstimmungsleiter geleitet. Jeder Anleihegläubiger kann seine Stimme in Textform (Post, Fax, E-Mail) abgeben und sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Anleihegläubiger müssen ihre Anleihegläubigereigenschaft nachweisen, um …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… medizinischer Hilfe zu bedienen (BGH NJW 2004, 2825 zu II 2 b). Damit sind der Patient und sein Bevollmächtigter nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (a.a.O.). 5. Was ist ein grober …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eingehalten werden müssen. Artikel 5 der Maschinenrichtlinie regelt Folgendes: „Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine a) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I …