651 Ergebnisse für Werkvertragsrecht
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einer Frau während der Schwangerschaft bzw. bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung zu kündigen, ist grundsätzlich unzulässig. In welcher Form das Mutterschutzgesetz Frauen schützt, welche Fristen es zu beachten gilt und welche …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Es gibt derzeit 31 städtische Gerichte in der Föderation. Für das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden im Kanton wurden Kommunalgerichte eingerichtet. Gemäß dem Gesetz über die Gerichte in der Föderation von Bosnien und Herzegowina besteht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Michael Welz
Immer wieder kommt es beim Bau oder dem Kauf eines Hauses bzw. Eigentumswohnung zu Problemen, die zu erheblichen Mehrkosten führen können. An vielen Problemen ist der Bauherr oder Käufer jedoch selbst schuld. Eine gute Vorbereitung und …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige Regelung in § 640 Abs. 1 Satz …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Zustimmung des Bundestags. …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und Liegenschaftsbetreuung. …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Sachverhalt …
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24.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstreitig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des eigenen Grundstücks …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr nimmt den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Errichtung von Doppelhäusern auf Schadenersatz in Höhe von ca. 64.000 € in Anspruch. Das Bauunternehmen hatte den Ringanker falsch eingebaut, die …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leidige Diskussionen um Leistung, Vergütung und Fristen vermeiden - auch im Bereich des Webdesigns ist neben der Attraktivität ein rechtssicheres Angebot von besonderer Bedeutung. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie im Bereich des Webdesigns ein …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre IT von Experten betreuen zu lassen. Sei es zur Fehlerbeseitigung, Wartung, Softwareinstallationen oder Updates, Einführung von Software, Entwicklung oder die Durchführung von IT-Projekten. Nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Rechtswidrige Kontensperrungen Nicht genug damit, dass zahlreiche Banken ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen viele Konten namentlich im Rahmen von Russland-Sanktionen gesperrt haben, ohne dass hierfür die die gesetzlichen …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sich auf die gesetzliche Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, die zwar im Werkvertragsrecht nicht direkt anwendbar ist, jedoch eine Wertung für ähnliche Fälle enthält. Der BGH stellte fest, dass im Werkvertragsrecht der Auftraggeber …