899 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gesellschafters für unwirksam erklärt : „(…) Rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründete Beschäftigungsverhältnisse sind nur dann sozialversicherungsrechtlich erheblich, wenn sie einem sogenannten Fremdvergleich standhalten …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Leistung dar, welche als Erklärung über eine Tatsache keine rechtsgeschäftliche Bedeutung habe und daher der freien Beweiswürdigung unterliege. Könne mithin der Kläger nachweisen, dass es sich um eine sog. Vorausquittung handele, bestünde …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, die erst mit dessen Tod eine Wirkung entfalten soll und in spezifisch erbrechtlichen Formen erfolgt . Die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung sind dabei Synonyme. Der Ausdruck letztwillige Verfügung …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… und aus diesem Grund das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam sein könnte. Doch was heißt das und ist dies gut für die Anleger? Das kommt darauf an: II. Konsquenzen für die Anleger, die ihre Forderung an die U 20 Prevent GmbH abgetreten haben Für Anleger …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Spieler können gegen Online-Casinos in vielen Fällen auf Rückzahlung ihrer Verluste klagen, weil laut dem Glücksspielstaatsvertrag (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… und die Durchführung von Rechtsgeschäften in dem sich ständig entwickelnden digitalisierten Geschäftsumfeld während der Coronapandemie und in Fällen, in denen sich die Parteien in verschiedenen Teilen der Welt befinden. Außerdem spart solche …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Bis zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die Gerichte …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zwar ist das Stimmrecht eines GmbH-Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ausgeschlossen, wenn die Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… an, dass es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB handelt. „Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… eine rechtsgeschäftliche Einigung mit dem Vertragspartner stattfindet. Im Rahmen der oben erwähnten Verbrauchsgüterkäufe darf der Unternehmer die Verjährung für „gebrauchte Sachen“ oder eben auch für Tiere nur auf maximal ein Jahr verkürzen …
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27.08.2022
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Deutschland werden, zum Beispiel, eine Liegenschaft in Serbien durch den Abschluss des Vertrags, beziehungsweise durch Rechtsgeschäfte, die sie im Laufe des Lebens schließen, erwerben können, weil Serbien und Deutschland eine vereinbarte …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Die Sittenwidrigkeit In vielen Fällen sind die Coachinverträge jedoch sittenwidrig, weil es sich bei den Dienstleistungen um ein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft handelt. Von Wucher spricht man, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“
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19.08.2022
… ein beschränkt geschäftsfähiges Kind, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf finanzielle Aspekte an, sondern vielmehr, ob das Kind durch das Rechtsgeschäft rechtliche …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… untersagt Anteile anzubieten, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.Net gewähren. Derzeit läuft ein Verwaltungsverfahren um die Frage ob die CO.Net verpflichtet die Rechtsgeschäfte rückabzuwickeln. Wenn die CO.Net zur Rückabwicklung verpflichtet …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… beschleunigt z.B. die Abwicklung von Rechtsgeschäften der Verkehrs- und Vertrauensschutz wird u.a. durch den Schutz der Handelsregisterpublizität nach § 5 und § 15 HGB sowie durch den Schutz von Treu und Glauben in der Verfügungsbefugnis nach § 366 …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… der Instanzgerichte, dass auch eine Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages nicht vorliege. Er weist dabei auf Folgendes hin: Verstößt das Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen grundlegende Werte der Rechts- oder Sittenordnung …
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07.03.2023
… dass die Vollmachtgeber das Handeln im Außenverhältnis im Rahmen von Vereinbarungen beschränken können. Sie können jedoch eine Übertretung der Befugnisse und den wirksamen Abschluss von Rechtsgeschäften wie zum Beispiel den nicht verlangten Kauf eines Autos …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Rechtsgeschäfts führenden § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ist die Unterbindung illegalen Glücksspiels zum Schutz der Spieler. Ausweislich des § 1 GlüStV a.F. sollen die Regelungen des GlüStV unter anderem das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Auch § 823 BGB „Schadensersatzpflicht“ kommt beim Landgericht Hamburg wegen Verletzung eines Schutzgesetzes zum Tragen.
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vertreten. Geschäftsführer: 1. Kofler, Martin, *08.10.1977, Freienfeld/Italien; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Geschäftsführer: 2 …
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15.06.2022
… gemäß § 54 Satz 2 BGB die für den Verein handelnden Personen persönlich für Rechtsgeschäfte, die sie im Namen des Vereins abschließen. Vereinsmitglieder aber sind in jedem Fall von der Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins ausgenommen …