4.348 Ergebnisse
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt wird. Jemand, der innerhalb des zu prüfenden …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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24.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glasbestandteile von Gebäuden können über die Hausratglasversicherung für den Schadensfall versichert werden. In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, welche Komponenten abgesichert sind. Über die Hausratglasversicherung sind nicht nur …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Derzeit wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (PKV) leider nur ein Anteil von 50 % der Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen geleistet. Das ist so seit 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des damaligen …
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19.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Gefahr, dass ein Hauseigentümer einen Dritten bei Umbauarbeiten verletzt, fällt nicht in die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung sondern in die Privathaftpflichtversicherung. Werden die eigenen vier Wände renoviert oder …
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12.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kfz-Versicherten mit Verträgen von vor März 2007 darf durch eine zwischenzeitliche Rechtsänderung kein Nachteil nach Fahrzeugabmeldung erwachsen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Jena klar. Die seit März 2007 geltende …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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11.04.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit Urteil vom 12. Januar 2012 (Az. 8 U 181/11) stärkte das Oberlandesgericht Celle die Rechte der Versicherungsnehmer (VN). Im zugrunde liegenden Fall begehrte der VN die Erstattung von Behandlungskosten. Dies lehnte der private …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass es den Begriff des Fahrzeugscheines nicht mehr gibt, sondern dass …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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05.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Sanierung verletzte Pflichten des Brandsanierers stellen regelmäßig keine typischen Brandgefahren dar. Nicht wohngebäudeversichert soll insoweit eine verschwundene Einbauküche sein. In einer jüngeren Entscheidung hat das …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
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22.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Stirbt eine Person an einem allergischen Schock, kann das einen „Unfall“ im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darstellen und eine Leistungspflicht der Unfallversicherung auslösen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
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08.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein gesetzlich Krankenversicherter eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, hat er in der Regel dennoch Anspruch auf Krankengeld. Aus Angst, im Fall der Berufsunfähigkeit unter die Armutsgrenze zu fallen, sorgen viele …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
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28.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines Versicherten wollte ihm seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nichts zahlen. Die vorliegenden Vertragsbedingungen sprachen allerdings dagegen. Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen sind …
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23.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschädigte eines Verkehrsunfalls dürfen zur Sicherung ihrer Ansprüche ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Das gilt jedenfalls ab einer Schadenshöhe von 700 Euro. Glücklicherweise entsteht nicht bei jedem Verkehrsunfall …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …